In den letzten zwei Wochen habe ich keinen Wochenrückblick publiziert. Das entspricht nicht meiner Absicht, doch hatte seine Ursachen.
Zum einen waren da die jüdischen Festtage, an welchen ich nicht an solchen Artikeln arbeite, und zum anderen hat mich meine App sehr stark beschäftigt, da ich mit der Version 2 über Googles PlayStore-Richtlinien gestolpert bin: Ich musste eine Architektur finden, die sowohl Googles Anforderungen entspricht als auch mit iPhones kompatibel ist. Das war eine echte Herausforderung!
Doch nun ist das erledigt, und ich kann mich wieder voll auf die Nachrichten konzentrieren.
Und – weshalb sollte es bei mir anders sein als bei euch – da ist auch noch Fauda. Wir sind noch nicht bei der letzten Staffel angelangt.
Übrigens: In zwei Tagen, am 24., feiern wir unseren ersten Hochzeitstag, gleichzeitig ist es der Geburtstag meiner Frau. Wer ihr also gratulieren möchte – zum Geburtstag und dafür, dass sie es bereits ein ganzes Jahr mit mir ausgehalten hat – hier ist sie auf Facebook.
Inhalt
Israel
Die Wahl rückt näher und mein Handy klingelt dauernd, weil neue Umfragen eintreffen: Wen wirst du wählen? Was sind für dich die wichtigsten Themen? Wer soll neuer Premieminister werden: Netanjahu oder Eisenkot? Und andere Fragen.
Die Medien wollen ihre Prognosen erstellen und die Parteien ihre Wahlkampfthemen optimieren. Wie wohl viele andere auch, beantworte ich diese Fragen nicht mehr. Die Medienberichte darüber sind manipulativ und dieses Spiel will ich nicht mitspielen.
Netanyahu oder Eisenkot?
Die wichtigste Frage ist wohl: Wer wird die nächste Regierung bilden können? Benjamin Netanjahu (Likud) oder Gadi Eisenkot (Yashar)? Die Umfragen ergeben dabei kein einheitliches Bild. Je nach Institut liegt einmal Likud, einmal Yashar vorne. Die beiden Parteien liegen politisch nicht weit auseinander: beide positionieren sich zentristisch, wobei Yashar etwas mehr lnks steht als Likud.
Es fällt auf, dass sich Eisenkot in seinen neuesten Interviews deutlicher als zuvor von der linken Opposition abgrenzt:
- So sei er dezidiert gegen einen palästinensischen Staat. Dafür sei die Zeit nicht reif, wiederholt er noch und noch – doch er stellt sich auch gegen die Baupläne in der E1-Zone. Das zeigt deutlich, dass er für diesen palästinensischen Staat eine Türe offen halten will.
- Er sagt, er unterstütze die Besiedlungspläne in Judäa und Samaria, kritisiert jedoch illegal erstellte Siedlungen (Siedlungen, die vom Staat nicht autorisiert worden sind) und die sogenannte Siedlergewalt. Mit Letzterem übernimmt er palästinensische Propaganda und typisch westliche Positionen – ohne sich ebenso dezidiert gegen die zunehmende Gewalt der Palästinenser zu äussern.
- Er möchte das Militär stärken (als ehemliger General ist das nachvollziehbar). Hier spricht er sich dafür aus, dass Torahstudenten obligatorisch ins Militär einbezogen werden sollen. Eine Dienstpflicht soll für alle israelischen Bürger verpflichtend werden. Hiermit spricht er ein Thema an, dass in Israel heiss diskutiert wird, denn die Haredim (“Ultraorthodoxe”) und ihre Dienstbefreiung sind in Israel gar nicht beliebt. Diese Position wird ihm wohl viele Stimmen, insbesondere von säkularen Juden, einbringen.
- Er möchte die Kontrolle über den israelisch verwalteten Teil der ehemals jordanisch okkupierten Gebiete wieder zu 100% dem Militär übertragen. Damit stellt er sich deutlich gegen die Position jener Politiker und Parteien in der gegenwärtigen Regierung, deren Ziel es ist, diese Gebiete letztlich der normalen israelischen Verwaltung und damit in politische Hände zu übertragen. Er will diese Entwicklung rückgängig machen und die betreffenden Gebiete wieder vollständig zu “militärisch besetzten Gebieten” machen.
Kommentar ⇒ Das System der Apartheid je nach Wohnort der Betroffenen will er damit nicht abschaffen, sondern zementieren. - Zu den wichtigen Fragen der Justizreform und zur Aussenpolitik hat er sich bislang nur wenig positioniert.
- Auch dazu, mit wem er allenfalls eine Regierungskoalition bilden würde und mit wem nicht, hat er sich nur vage geäussert.
Damit sind wohl die wichtigsten Unterschiede zwischen ihm und der gegenwärtigen Regierung beschrieben.
Was bedeutet das?
Likud und Yashar liegen sozusagen Kopf an Kopf. Inhaltlich sind sie nicht so weit voneinender entfernt, sie könnten also durchaus gemeinsam eine Regierungskoaliotion bilden. Also nicht Eisenkot oder Netanjahu, sondern Eisenkot und Netanjahu. Gemäss den letzten Unfragen könnten sie damit auf knapp 50% kommen, vielleicht etwas darüber, vielleicht etwas darunter.
Gegen ein solches Szenario spricht, dass sich einzelne Yashar-Mitglieder zwar offen für eine solche Koalition zeigen, jedoch nur mit einem Likud ohne Netanjahu. Dafür spricht, dass es Netanjahu in der Vergangenheit immer wieder gelungen ist, solche Politiker umzustimmen. Das prominenteste Beispiel dafür ist wohl Benny Gantz, der sich im Wahlkampf deutlich gegen Netanjahu ausgesprochen hatte, schliesslich jedoch trotzdem mit ihm eine Einheitsregierung gebildet hat.
Die spannende und entscheidende Frage bei einem solchen Szenario wäre dann: Wen aus der derzeitigen Koalition würde Yashar ersetzen: Die Haredim oder die Nationalreligiösen oder gleich beide?
Bis zur Auszählung der Wählerstimmen können wir nur spekulieren. Und selbst danach wird es noch spannend bleiben, denn die Wählerstimmen allein werden keinesfalls die zukünftige Regierung festlegen können.
Präsident Isaac Herzog ist einem Antrag des Verteidigungsministers Israel Katz gefolgt und hat die vorzeitige Löschung des Strafregistereintrags des ehemaligen IDF-Soldaten Elor Azaria verfügt.
Der Fall hatte Israel vor zehn Jahren tief gespalten. Am 24. März 2016 griffen zwei Palästinenser in Hebron israelische Soldaten mit Messern an. Beide Angreifer wurden angeschossen; einer von ihnen tödlich, der andere lag danach verletzt am Boden. Rund elf Minuten später schoss ihm der damals 19-jährige Sanitätssoldat Elor Azaria, der nach einem Alarm neu zur Szene hinzugetreten war, in den Kopf und tötete ihn.
Azaria erklärte, er habe befürchtet, der Attentäter trage noch einen Sprengstoffgürtel und sei weiterhin eine Gefahr. Als Sanitäter hätte er sich um den Verletzten kümmern sollen, doch er wurde darauf hingewiesen, dass der Attentäter noch nicht durch Sprengstoffexperten überprüft und entsprechend freigegeben worden sei.
Ein Militärgericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht und verurteilte ihn 2017 wegen Totschlags zu 18 Monaten Gefängnis.
Der Prozess entwickelte sich zu einer heftigen gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung. Während die IDF-Führung darauf bestand, dass die Einsatzregeln und der Grundsatz der “Reinheit der Waffen” stets eingehalten werden müssten, betrachteten viele Israelis Azaria als jungen Soldaten, der nach einem Terroranschlag in einer extremen Situation gehandelt hatte und vom Staat im Stich gelassen worden sei.
Heute interessant in diesem Zusammenhang: Der damalige Generalstabschef war Gadi Eisenkot. Er reduzierte Azarias Gefängnisstrafe von 18 auf 14 Monate. Tatsächlich verbrachte Azaria schliesslich neun Monate im Gefängnis und wurde im Mai 2018 vorzeitig entlassen.
Der Fall war damit juristisch abgeschlossen, sein Strafregistereintrag wäre jedoch erst 2032 automatisch gelöscht worden. Verteidigungsminister Israel Katz unterstützte deshalb im Juli dieses Jahres Azarias Antrag auf eine vorzeitige Löschung. Die heutige IDF-Führung sprach sich dagegen aus.
Am 19. September entschied Präsident Herzog nun zugunsten Azarias. Der Strafregistereintrag wird mit sofortiger Wirkung gelöscht. Herzog betonte ausdrücklich, dass damit weder das damalige Urteil aufgehoben noch der Fall neu beurteilt werde. Er begründete seine Entscheidung mit der inzwischen vergangenen Zeit, der verbüssten Strafe und Azarias Wunsch, die durch den Strafregistereintrag bestehenden beruflichen Hindernisse hinter sich zu lassen.
Schliesslich die üblichen palästinensischen Terroranschläge:
- Vor zwei Tagen, kurz vor Yom Kippur, wurde der sechsfache Familienvater Netanel Shukrun an einer Badequelle erschossen. Bei den anschliessenden Fahndungsoperationen konnten zwei Verdächtige festgenommen werden, die laut IDF einen weiteren unmittelbar bevorstehenden Anschlag planten.
- Fast zur selben Zeit versuchte ein Fahrzeug im Gebiet Ganim im nördlichen Samaria, Soldaten des 890. Fallschirmjäger-Bataillons zu überfahren. Die Soldaten eröffneten das Feuer und töteten den Fahrer; der zweite Mann im Fahrzeug wurde festgenommen. Israelische Soldaten wurden nicht verletzt.
Und ein anderer Angriff: Am Yom Kippur wurde die Reform-Synagoge Kol HaNeshama in Jerusalem erneut beschädigt. Laut “Times of Israel” war dies bereits der dritte solche Vorfall gegen diese Gemeinde innerhalb eines Monats. Verletzt wurde dabei niemand.
Gaza / Libanon / Syrien
In Gaza hat sich nichts Wesentliches verändert: Die Hamas weigert sich weiterhin, ihre Waffen niederzulegen, drangsaliert die gazanische Bevölkerung, schlägt jede Opposition nieder und baut ihre alte Stärke wieder auf – Israel andererseits behält seine Stellungen entlang der Gelben Linie und macht weiterhin Jagd auf Terroristen der Nukhba (Nukhba ist die Einheit des Angriffs vom 7. Oktober) und auf Führungskräfte dschihadistischer Terrorgruppen.
Neulich ist ein evakuiertes Haus eingestürzt.
Im Haus hatten sich einige Wagemutige trotz Evakuierung eingerichtet – unter ihnen gibt es mehrere Todesopfer zu beklagen.
Dieses Eregnis schaffte es in die internationalen Schlagzeilen.
Hamas-kritische Quellen berichten, dass sich unter dem Gebäude ein alter Hamas-Tunnel befinde, an dem kurz zuvor wieder gearbeitet worden sei und dessen Einbruch das Gebäude zum Einsturz gebracht habe.
Unter den 21 Toten befand sich Mahmoud Saada, der zum Personenschutz des früheren Hamas-Chefs Ismail Haniyeh gehört hat. Unabhängig bestätigt sind diese Berichte – wie alle Berichte aus Gaza – jedoch nicht.
Auch aus dem Libanon gibt es nichts Neues zu berichten. Die IDF baut ihre Stellungen aus und sprengt Tunnelsysteme der Hizbollah. Diese Explosionen sind bis zu mir nach Hause deutlich zu hören, manchmal zittert sogar das Haus ein wenig. Neulich ist ein halber Hügelzug eingebrochen, weil er dermassen stark untertunnelt war.
Stimmen, die sich gegen die Hizbollah richten, werden immer lauter. Immer mehr Libanesen getrauen sich inzwischen, das auch öffentlich im TV zu tun.
Ein Beispiel dafür ist die schiitische libanesische Journalistin Dima Sadek, die die Hizbollah und deren Politik scharf kritisiert.
Die Kernaussage dieser Kritik ist stets dieselbe: DIe Hizbollah behaupte von sich, den Libanon zu beschützen. was sie jedoch in Wahrheit tue, sei, den Libanon im Namen des Iran zu erobern und die Libanesen ihrer Freiheit, ihres Friedens und ihres Zuhauses im Südlibanon zu berauben.
Die Gespräche zwischen Syrien und Israel stocken zwar etwas, sind jedoch nicht abgebrochen. Streitpunkte sind insbesondere der von Syrien geforderte Rückzug Israels auf die Stellungen vor dem Sturz Assads sowie die zukünftige Sicherheitsordnung im Süden Syriens. Daneben beansprucht Syrien weiterhin den gesamten Golan zurück.
Letzteres ist für Israel kein Thema und Ersteres hängt von der Sicherheit der Drusen in Syrien ab. Derzeit ist diesbezüglich eine positive Entwicklung nicht abzusehen. Zudem gibt es vermehrt drusische Forderungen nach Selbstbestimmung und inzwischen auch Stimmen, die sich offen für einen Anschluss an Israel aussprechen.
Unter Umständen könnte ein Referendum in diesem Gebiet eine Lösung schaffen, doch über so etwas wird zur Zeit nicht gesprochen…
Auch bei den Kurden hat sich einiges verändert. Die kurdisch geführten SDF haben sich inzwischen offiziell als eigenständige Streitmacht aufgelöst und wurden in die syrische Armee integriert. Damit ist ihre bisherige militärische Autonomie weitgehend beendet.
Ruhe bedeutet dies jedoch nicht. Die Kurden kämpfen nun darum, zumindest ihre kulturellen und politischen Errungenschaften bewahren zu können. Insbesondere über die gefordeten Einschränkungen beim kurdischsprachigen Schulunterricht gibt es heftige Proteste. Auch die Zukunft der kurdischen Frauenverbände YPJ ist noch nicht endgültig geklärt.
Kommentar ⇒ Starke Frauenverbände dürften in einem islamisch regierten Staat allerdings ein grosses Problem darstellen…
Saudi-Arabien
Saudi-Arabien wird derzeit heftig von den Houthis aus Jemen angegriffen. Kurzfristig mussten Flughäfen geschlossen werden, die Hautstadt Riyadh wurde beschossen, ebenso diverse industrielle Anlagen.
Zudem versuchen die Houthis, Saudi-Arabiens Zugang zum Roten Meer zu blockieren. Dazu haben sie sich militärisch an der jemenitischen Küste des Roten Meeres sehr stark positioniert und kontrollieren inzwischen nahezu die gesamte Küste sowie strategisch wichtige Positionen am Bab al-Mandeb.
Bab al-Mandeb ist so eng, dass die Durchfahrt der Schiffe von blossem Auge beobachtet werden kann. Um an der engsten Stelle (knapp 30 km) Schiffe zu beschiessen, braucht es keine teuren, hochentwickelten Geschosse.
Saudi-Arabien alleine ist nicht stark genug und militärisch nicht in der Lage, sich alleine gegen diese Angriffe zu wehren. Nun sitzt es in der Klemme: Sein Spagat zwischen unterschiedlichen regionalen Partnern und den USA funktioniert nicht wie erhofft.
Erst hat es mit Pakistan und der Türkei das “Bündnis von Mekka” abgeschlossen. Dieses sieht vor, dass ein Angriff auf eines der drei Länder als Angriff auf alle betrachtet wird. Doch jetzt, bei seiner ersten Bewährungsprobe, zeigt es das Gesicht eines nahezu wertlosen Papiertigers: Pakistan hält sich militärisch zurück, während die Türkei zwar “Unterstützung anbietet”, bislang aber nicht militärisch eingreift.
Der Schachzug mag auf dem Papier klug ausgesehen haben, in der gegenwärtigen Krise bietet er Saudi-Arabien jedoch nicht den Schutz, den ein solches Bündnis erwarten liesse.
Und die andere Seite des Spagats? Donald Trump hat Saudi-Arabien die seit langem gewünschten F-35 zugesagt. Erst vor wenigen Tagen genehmigte das US-Aussenministerium den möglichen Verkauf von 48 dieser modernsten Kampfflugzeuge. Doch selbst wenn das Geschäft endgültig zustande kommt: Die Jets sind noch nicht in Saudi-Arabien. Ihre Lieferung wird Jahre dauern.
Nun hat Saudi-Arabien die USA um militärische Hilfe im Kampf gegen die Houthis angerufen, doch Donald Trump hat abgewunken: Die USA würden zwar Geheimdienstinformationen liefern und bei der Zielerfassung helfen, sich direkt militärisch jedoch nicht beteiligen.
Stattdessen haben die USA, laut diversen Berichten, mit den Houthis eine Verständigung erzielt, wonach diese amerikanische und israelische Schiffe nicht angreifen würden (für Israel ist diese Meerenge sehr wichtig, ist es doch der einzige Zugang zum Hafen in Eilat). Das bedeutet: Die USA lassen Saudi-Arabien diesbezüglich im Stich.
Nun tritt der dritte Mitspieler auf die Bühne: Das einzige Land in der Region, das stark genug und auch gewillt wäre, die Houthis, insbesondere auch den Iran, zu attackieren, ist Israel. In diesem Kampf wäre Israel, und das weiss man auch in Saudi-Arabien, ein starker und zuverlässiger Partner.
Doch dem steht etwas im Weg: Bislang hat Saudi-Arabien stets darauf bestanden, dass es erst dann engere Kontakte mit Israel aufnehmen werde, wenn Israel dem Weg zu einem palästinensischen Staat im jüdischen Kernland Hand bietet. Doch das wird Israel nicht tun. Nicht nach dem 7. Oktober 2023.
Vielleicht hofft Saudi-Arabien, gleich wie auch der Iran, auf einen Wahlausgang in Israel, der daran etwas ändern wird. Doch erstens wird die Zeit für Saudi-Arabien knapp und zweitens ist die Chance, dass so etwas geschehen wird, äusserst gering: Kein israelischer Politiker (ausser in arabischen Parteien und im extrem linken Lager) wird derzeit ein solches Szenario unterstützen.
Wir sehen also: Saudi-Arabien sitzt in der Zwickmühle. Sowohl die USA wie auch Israel wollen, dass Saudi-Arabien den Abraham-Abkommen beitritt – doch Saudi-Arabien fürchtet die Reaktionen islamischer Fundamentalisten und zögert.
Doch jetzt haben die USA und Israel ein starkes Druckmittel in der Hand.
USA
Der amerikanische Vizepräsident JD Vance, ein talentierter politischer Wendefuchs, hat innerhalb weniger Jahre den bemerkenswerten Weg vom erklärten Trump-Gegner zu dessen Vizepräsidenten zurückgelegt. Nun versucht er, es möglichst allen Seiten recht zu machen.
Einerseits bezeichnet er Israel als wichtigen Partner der USA, insbesondere bei Militärtechnologie und Geheimdiensten.
Andererseits erklärte er vor wenigen Tagen, die amerikanische Nahostpolitik dürfe Israel “nicht untergeordnet” sein. Die USA würden mit Israel zusammenarbeiten, wenn ihre Interessen übereinstimmten, doch eigene Wege gehen, wenn dies nicht der Fall sei.
Aus Israel heimst er dafür Kritik ein: Freunde erkenne man daran, dass sie einem auch dann zur Seite stehen, wenn es nicht vornehmlich den eigenen Interessen dient.
Kommentar ⇒ Meine eigene Kritik dazu ist zudem: Wenn Vance meint, aus Washington und auf Englisch lasse sich die Situation besser beurteilen als aus Jerusalem und auf Arabisch, wird er sich im Nahen Osten die Finger verbrennen.
Vance versucht offensichtlich, zwei zunehmend auseinanderdriftende Lager innerhalb der MAGA-Bewegung gleichzeitig anzusprechen: Jene, die weiterhin klar hinter Israel stehen, und jene, die eine deutlich isolationistischere amerikanische Aussenpolitik fordern und die enge Zusammenarbeit mit Israel zunehmend kritisieren.
Deutlich zu sehen ist das auch an seiner ambivalenten Haltung gegenüber seinem Freund Tucker Carlson, der sich mit seinen antisemitischen Äusserungen und Verschwörungserzählungen einen Namen macht (Carlson unterhält auffallend enge Beziehungen zu Qatar und kündigte auch an, dort eine Immobilie zu kaufen. Er bestreitet jedoch, jemals persönlich Geld aus Qatar erhalten zu haben).
Politisch ist Vances Spagat genauso nachvollziehbar wie auch durchsichtig. Doch er riskiert damit, es am Ende keiner Seite recht zu machen: Den einen geht seine Unterstützung Israels zu weit, den anderen missfällt seine zunehmende Distanzierung von Israel.
Kommentar ⇒ Ich vermute, dass sich JD Vance bei den Primärwahlen der Republikaner Donald Trump in den Weg stellen und sich als Gegenkandidat präsentieren wird. Das wird Donald Trump wohl nicht sonderlich gefallen. Damit würde Marco Rubio, der sich zur Zeit “vornehm zurückhält”, wieder in den Vordergrund rücken.
Deutschland
In Deutschland bahnt sich eine brisante Situation an: Während sich in den weniger dicht besiedelten Gebieten, bislang vor allem im östlichen Teil Deutschlands, Wahlsiege der rechtsgerichteten (einige sagen: rechtsextremen) AfD abzeichnen, trägt die linksgerichtete (einige sagen: linksextreme) Partei “Die Linke” in Deutschlands Hauptstadt deutliche Wahlsiege davon.
Es kann einen an New York unter Mamdani erinnern: Berlin, die deutsche Version von New York. “First we take Manhattan, then we take Berlin”
Sarkastische Stimmen aus Deutschland fordern eine Zweistaatenlösung und eine Sicherheitsmauer um Berlin. Man hört aber auch ernsthafte Simmen, die dazu auffordern, Berlin zu schnell wie möglich zu verlassen.
Dazu gehören längst nicht ausschliesslich Juden, die unter einer muslimischen Bürgermeisterin (Elif Eralp) besonders viel zu befürchten haben, sondern generell Islam-kritische Stimmen, wie zum Beispiel die kurdischer und iranischer Minderheiten.
Die Vorstellung der “Linken”, die Bestände grosser Wohnungsunternehmen zu enteignen, um damit der (notabene wesentlich durch den Zustrom von Migrarnten verursachten) Wohnungsnot entgegenzuwirken, dürfte eine weitere Bürgerschicht in die Flucht schlagen. Stichwort: Kapitalflucht.
Kommentar ⇒ Das physikalische Phänomen, wonach sich Wohnungen vergrössern, wenn sie ihren Bestzer wechseln, ist zurzeit noch wenig erforscht.
Wahlanalysen zeigen, dass “die Linke” insbesondere von muslimischen Wählern und der jüngeren Generation starken Zuspruch erhielt. Unter muslimischen Wählern erreichte sie 51%. Gleichzeitig durften erstmals auch 16- und 17-Jährige an der Wahl teilnehmen. Vor allem in diesen Kreisen erzielte “Die Linke” überdurchschnittliche Ergebnisse.
Kommentar ⇒ Zur Herabsetzung des Stimmalters hatte ich vor vielen Jahren eine wenig populäre Haltung vertreten. Ich meinte, das Stimmrecht Minderjähriger sollte auf ihre Erziehungsberechtigten (üblicherweise ihre Eltern) übertragen werden. Damit hätten verantwortliche Menschen, die sich für ihre Kinder eine möglichst gute Zukunft wünschen, deutlich mehr politisches Gewicht erhalten.
Heute halte ich es jedoch für zu spät für so eine Änderung: Bei den erheblichen Unterschieden bei den Kinderzahlen verschiedener Bevölkerungsgruppen würde daraus ein gefährlicher demografischer Multiplikator…
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