Dieser Artikel ist dem Stand der Wahlen in Israel und den Midterms in den USA gewidmet, er beginnt jedoch mit einer Einleitung in eigener Sache.

In der vergangenen Woche ist nicht viel Interessantes passiert, das einen eigenen News-Artikel gerechtfertigt hätte. Ich habe mich deshalb mehr um die Form von Hasbara.news gekümmert.

Zwei Aspekte standen für mich dabei im Vordergrund: die Gesamtarchitektur und eine Kostensenkung.

Die Kosten

Da ich bislang nur gerade drei Leser für eine regelmässige Unterstützung begeistern konnte und ich ohne solches nicht budgetieren kann, muss ich die Kosten besser in den Griff kriegen. Ich kann es mir schlicht nicht leisten, die Seite weiterhin massgeblich aus der eigenen Tasche zu finanzieren.

Also habe ich jedes Plugin (das sind Zusatzfunktionen, die teilweise kostenpflichtig sind) bewertet und kostenlose Alternativen evaluiert. Einige davon sieht man als Leser nicht, andere jedoch sehr wohl.

Das hat einiges an Aufwand und (interne) Tests verursacht, doch das Resultat hat sich gelohnt: Ich konnte einiges eliminieren und die Seite kompakter gestalten. Das wirkt sich auch positiv auf die Antwortzeiten aus.

Die Architektur

Ihr werdet bereits gemerkt habe, dass das Forum gänzlich neu gestaltet worden ist. Nicht nur ist die jetzige Version kostenlos, sie ist auch schlanker und ich konnte sie übersichtlicher gestalten.

Es ist mein Ziel, das Forum generell aufzuwerten. Hasbara.news soll sich aus drei gleichwertigen Komponenten zusammensetzen:

• Der News-Bereich, der für Nachrichten vorgesehen ist: Mindestens einmal pro Woche sollen hier die für Israel wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen zusammengefasst und, wo sinnvoll, kommentiert und kontextualisiert werden. Dies ist mir deshalb sehr wichtig, weil die gängigen Medien derart schlecht über Israel berichten. Hier braucht es unbedingt eine Berichterstattung aus der Sicht Israels, also der direkt Betroffenen. Es reicht schlicht nicht, in Tel Aviv einen Korrespondenten stationiert zu haben, der dann aus der säkularen, eher links ausgerichteten, israelischen Gesellschaftsschicht berichtet.
• Die Artikel in den anderen Rubriken sind für langfristig gültige Artikel vorgesehen. Sie beleuchten und erklären Geschichtliches, Rechtliches, Grundsätzliches zu Israel, dem Judentum und Anderes mehr. Diese Artikel eignen sich auch gut, um in Diskussionen eingeworfen zu werden, wo über ein solches Thema debattiert wird. Es sind oft Artikel über sogenannte “Dauerbrenner”, die immer wieder thematisiert werden, wenn über den jüdischen Staat oder uns Juden berichtet oder debattiert wird.
• Das Forum ist für offene Diskussionen vorgesehen. Es ist der Bereich, in dem ihr Leser euch einbringen könnt: Mit anderen diskutieren, Meinungen austauschen, eigene Ideen, Vorschläge oder Visionen zur Diskussion stellen, und Ähnliches. Auch Themen im Forum lassen sich jetzt sehr einfach in andere Diskussionen verlinken (Share-Button). Gleich zu Beginn habe ich zum Beispiel mehrere eigene Ideen unter einem Thema “Visionen für Israel” vorgestellt, über die zu diskutieren interessant sein kann. Es liegt an euch, euch am Forum zu beteiligen.

Doch nun zum Thema dieses Artikels.

Inhalt

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Wahlausgang in Israel

In einem Artikel vor den Wahlen und einem anderen nach der Auszählung der Stimmen ist es jetzt an der Zeit, den Wahlausgang zu analysieren und einige wichtige Erkenntnisse hervorzuheben.

Was mich etwas belustigt, ist zu sehen, wie in vielen internationalen Medien darüber berichtet worden ist: Die Überraschung und Enttäuschung darüber, dass Netanjahu nicht gänzlich weggefegt worden ist, ist – manchal etwas zwischen den Zeilen doch deutlich genug – klar zu erkennen.

Wer sich jedoch auch auf Hasbara.news informiert hat, wird kaum sehr überrascht worden sein. Es bestätigt sich hier einmal mehr, was ich eingangs bereits angetönt habe: Eine hauptsächlich auf Tel Aviv ausgerichtete Berichterstattung genügt eben nicht, ein Bild Israels zu zeichnen. So haben in Tel Aviv zum Beispiel über 70% der Wähler für den Anti-Netanjahu-Block gestimmt – landesweit erreichte dieser Block jedoch lediglich 40% der Knessetmandate.

Die arabischen Stimmen

Die arabischen Israelis sind diesmal in überraschend hoher Zahl wählen gegangen und die arabischen Parteien haben ihre Sitzzahl in der Knesset nahezu verdoppelt: von 10 auf 19 Sitze. Bei den Wahlen 2022 betrug die arabische Stimmbeteiligung noch 511’000 Wähler, diesmal jedoch 835’000, also ein Zuwachs um 63%. Warum war dem so? Was hat das arabische Interesse an den Knessetwahlen dermassen stark geweckt?

Dieses Wahlergebnis zeigt jedoch Eines: Es gibt eine grosse Anzahl von Israelis, die sich nicht in erster Linie als Israelis sehen, sondern als Angehörige einer gewissen Ethnie. Sie wählen nicht eine Partei (in welcher es auch Araber hat), die am ehesten ihren politischen Vorstellungen entspricht, sondern wollen sich “als Araber” abgrenzen.

Dabei ist es wichtig zu erkennrn, dass diese arabischen Parteien bislang sozusagen nichts erreicht haben. Ihre Vertreter sitzen in der Knesset, beziehen hohe Gehälter und machen dort viel Lärm, doch für ihre Wähler erreichen sie mit ihrer Politik kaum etwas.

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Dies vorneweg: Im Vorfeld der Wahlen hat der Zentrale Wahlauschuss entschieden, die arabischen Parteien und einzelne ihrer bekanntesten Politiker gänzlich von der Wahl auszuschliessen (ich habe darüber berichtet). Begründet wurde das mit deren Unterstützung staatsfeindlicher Gruppen und Aktivitäten. Dieses Verbot ist danach jedoch vom Obersten Gericht aufgehoben worden. Es ist also das Oberste Gericht, das diese 19 “arabischen Sitze” in der Knesset letztendlich zu verantworten hat.

Während und im Nachfeld der Wahlen ist etwas Weiteres ans Tageslicht gelangt: Ein starker Verdacht auf Wahlbetrug und ausländische Einmischung in den Wahlprozess. Bereits im Voraus hat der Shin Beit entsprechende Aktivitäten festgestellt und David Zini, der Chef des Inlandgeheimdienste, hat den Vorsitzenden des Zentralen Wahlausschusses, Oberrichter Noam Sohlberg, darüber informiert.

Anbei wurde entschieden, das Geschehen vorläufig geheim zu halten, es aber genau zu beobachten und laufen zu lassen, um danach dann handfeste Beweise zur Verfügung zu haben. So ist das dann auch gemacht worden.

Später, während die Auszählung der Stimmen noch im Gange war, hat Oberrichter Sohlberg den Shin Beit (indirekt auch die Polizei) dazu aufgefordert, die Geschehnisse genauer zu untersuchen und stärkere Beweise für diesen Vorwurf vorzulegen. Da es auch um ausländische Einmischung ging, wurde der Mossad (Auslandgeheimdienst) in diese Untersuchung miteinbezogen. Diese Untersuchung, insbesondere die Beschaffung von mehr Beweisen, ist derzeit noch nicht abgeschlossen.

Worum geht es dabei?

• Es ist von bis zu 100 Mio NIS die Rede, die unmittelbar im Vorfeld der Wahlen aus dem Ausland zur Beeinflussung der Wahlen nach Israel geflossen sein sollen. Es wird vermutet, diese Gelder stammten mehrheitlich aus Qatar und der Türkei. Auch der Iran ist genannt worden. Es sind die bekannten israelfeindlichen Strippenzieher, die verdächtigt werden.
• Bei einzelnen Aktivisten arabischer Parteien wurden erhebliche Bargeldbeträge gefunden, deren Herkunft und Verwendungszweck nun untersucht werden.
• In einzelnen Wahllokalen in arabischen Gebieten wurden die offiziellen Wahlbeobachter aus dem Gebäude vertrieben. Dazu existiert Videomaterial.
• Es gibt Aussagen, wonach arabische Wähler aufgefordert worden seien, ihre Stimmabgabe (die eigentlich geheim erfolgen müsste) zu fotografieren. Wenn sie nachweisen konnten, dass sie eine arabische Liste gewählt hatten, sollen sie dafür Geld oder Tankgutscheine erhalten haben.
• Es wird auch von Einschüchterungen und Gewaltandrohungen im Zusammenhang mit der Stimmabgabe berichtet, insbesondere in beduinischen Gebieten in der Negev (Einzugsgebiet der Ra’am Partei).
• Es wurden Umschläge gefunden mit dem Wahlzettel einer arabischen Partei und Bargeld.

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Doch wer ist das eigentlich, diese “arabischen Parteien” und was hält sie zusammen?

Einerseits ist das die “arabische Liste”, ein Zusammenschluss von drei Parteien, andererseits die Partei Ra’am, die sich dieser Liste nicht angeschlossen hat. Im Folgenden die arabischen Parteien:

• Hadash ist sozialistisch-kommunistisch ausgerichtet, säkular und mit jüdisch-arabischer Zusammenarbeit als erklärtem Grundsatz. Sie tritt für soziale Gleichheit, einen palästinensischen Staat und das Ende der “israelischen Besatzung” (von Judäa und Samaria) ein. Vorsitzender: Yousef Jabareen.
• Ta’al ist arabisch-national orientiert, islamisch aber politisch pragmatischer. Sie konzentriert sich auf die Rechte der arabischen Bevölkerung Israels und die “palästinensische Frage”. Vorsitzender: Ahmad Tibi, früherer Berater von Jassir Arafat.
• Balad ist ausgeprägt arabisch-nationalistisch und säkular. Sie fordert die Umwandlung Israels von einem jüdischen Staat in einen “Staat aller seiner Bürger”. Ihr Vorsitzender ist Sami Abu Shehadeh, der seine Kandidatur 2026 zurückzog.
• Ra’am ist ursprünglich eine islamisch-konservative Partei aus dem südlichen Flügel der Islamischen Bewegung (der nördliche Flügel ist vor einigen Jahren verboten worden), die der Muslimbruderschaft nahestand. Unter Mansour Abbas hat sie sich zunehmend von diesem Umfeld distanziert und verfolgt seither offiziell einen pragmatischeren, auf politische Zusammenarbeit ausgerichteten Kurs. Ihre Schwerpunkte sind die Bekämpfung der Kriminalität, Wohnungsbau, Infrastruktur, Bildung und die Anerkennung (bislang illegaler) beduinischer Ortschaften in der Negev. Von Juni 2021 bis November 2022 gehörte sie der Regierungskoalition Bennett/Lapid an.

Die gemeinsame Grundlage ist die Betonung einer “palästinensischen nationalen Identität”, die Forderung nach einem palästinensischen Staat (dem ihre Wähler allerdings nicht beitreten wollen) und nach einer weitergehenden Anerkennung der arabischen Bevölkerung als nationale Minderheit innerhalb Israels. Daneben stehen gemeinsame sozialpolitische Forderungen.

Sie werden heute als “Zünglein an der Waage” bezeichnet, wenn es um die Bildung unserer neuen Regierung geht. Allerdings haben sie sich bislang, mit Ausnahme von Ra’am, nie einer Koalition angeschlossen. Mit einer Ausnahme während der Regierung Rabin (1992 bis 1995) sind sie in der Knesset stets als Opposition aufgetreten.

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Die interessante Frage ist letztendlich: Was haben die Stimmen der arabischen Israelis nun erreicht? Hierzu stelle ich zwei Tabellen gegenüber, die natürlich bloss einen theoretischen Aussagewert haben, denn ohne diese Parteien hätten viele wohl anders gewählt. Trotzdem zeigt die Gegenüberstellung etwas Interessantes.

Die Regierungsbildung

Wer nun meint, der Prozess der Regierungsbildung sei eingefroren worden, bis die Untersuchung über Wahlbetrug abgeschlossen ist, hat sich getäuscht. Netanjahus Partei, der Likud, hat das so zwar gefordert, doch der Zentrale Wahlauschuss, der vom selben Richter geleitet wird, der eine genauere Untersuchung und bessere Beweise dieser Vorfälle angeordnet hat, hat die Wahlergebnisse als gültig erklärt.

Oberrichter Noam Sohlberg, der Vizepräsident des Obersten Gerichts, erfüllt hier also drei wichtige Funktionen:

• Er gehört dem Obersten Gericht an, jenes Gericht, das die Unwählbarkeit der arabischen Parteien aufgehoben hat.
• Er leitet den Zentralen Wahlauschuss, der die Wahlen überwacht und über deren Gültigkeit entscheidet.
• Er ist der einzige Aussenstehende, der (gemäss Aussagen des Shn Beit) im Vorfeld der Wahlen über die Unregelmässigkeiten informiert worden ist und entschieden hat, die Wahlen trotzdem regulär durchführen zu lassen.

Inzwischen ist zwischen dem Geheimdienst (David Zini) und den Justizorganen (insbesondere Gali Baharav-Miara, der Generalstaatsanwältin, aber auch Noam Sohlberg, dem Vizepräsidenten des Obersten Gerichts) ein teilweise in der Öffentlichkeit ausgetragener heftiger Streit entbrannt.

Die Generalstaatsanwältin vertritt die Meinung, die bisherigen Erkenntnisse rechtfertigten es nicht, den Verdacht auf Wahlmanipulation als Sicherheitsdelikt einzustufen, was dem Shin Beit besondere Befugnisse bei der Untersuchung erteilen würden (z.B. die Befragung von Mitgliedern der Knesset). Mit dieser Begründung hat sie die Befragung einzelner möglicherweise darin verwickelter Personen untersagt.

Der Geheimdienst ist darüber empört. Zini warnt vor einer Gefährdung der Demokratie, auch durch ausländische Wahlbeeinflussung, und fordert weitergehende Ermittlungen. Noam Sohlberg versucht, in diesem Streit zu vermitteln, nimmt dabei jedoch eine eher undurchsichtige Rolle ein.

Dieses Seilziehen ist noch nicht beendeet und zur Zeit finden darüber weitere Gespräche statt.

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Obwohl die Probleme bezüglich des Wahlergebnisses noch ungeklärt sind und über die Uneinigkeit zwischen den Sicherheits- und den Justizorganen dazu noch verhandelt wird, haben die Gespräche zur Bildung einer Regierungskoalition mit Präsident Herzog inzwischen begonnen.

Es geht also alles weiter als wäre nichts geschehen, und die Parteien, die die Hürde für einen Sitz in der Knesset überwunden haben, werden danach befragt, was für Koalitionen und welchen Premierminister sie unterstützen werden.

Oft wird dabei von der Bildung einer Koalition bestehend aus mindestens 61 Sitzen gesprochen, doch ganz präzise ist das nicht. Denn in Wirklichkeit geht es darum, dass die neue Regierung bei der Vertrauensabstimmung in der Knesset mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. Das kann auch mit weniger als 61 Stimmen gelingen, beispielsweise wenn sich einige Abgeordnete enthalten.

Die Darstellung mit 61 Sitzen stammt daher, dass so etwas ohne eine solche Mehrheit kaum gelingen kann, doch unmöglich ist es nicht.

An dem so bestätigten Ministerpräsidenten liegt es dann, seine Regierung zusammenzustellen und die Ministerposten zu verteilen. Diese Verteilung ist Teil der Koalitionsverhandlungen und bindet die beteiligten Parteien an die gemeinsam vereinbarte Regierungspolitik.

Die Koalitionsgespräche

Im Vorfeld der Wahlen, und auch heute noch, behauptet die Opposition unter Gadi Eisenkot, sie wolle die gegenwärtige Spaltung im Land beenden und eine “Regierung der Einheit” bilden. Allerdings hat Netanjahu genau dies in der vergangenen Woche vorgeschlagen doch Eisenkot hat das Angebot zurückgewiesen.

Auch ansonsten zeigen sich einige Überraschungen bei diesen Gesprächen. So hat zum Beispiel die haredische Partei UTJ (7 Sitze) gesagt, sie fühle sich nicht an Netanjahu gebunden und sei allen Seiten gegenüber offen. Andererseits soll ein Politiker einer der arabischen Parteien gesagt haben, er könne sich auch eine Unterstützung Netanjahus vorstellen.

Avigdor Liberman (7 Sitze) hat deutlich gesagt, er werde niemals eine Koalition unterstützen, die eine arabische Partei beinhaltet. Bislang haben sich unter den Oppositionsparteien ohnehin einzig die Demokraten (8 Sitze) für eine solche Koalition ausgesprochen.

So werden jetzt viele Strategien besprochen, einiges wird publik, vieles nicht. Es wird um Einfluss gepokert und wir werden uns noch auf einige Überraschungen gefasst machen müssen. Doch die wichtigste Frage ist wohl: Was tut sich im Oppositionsblock um Gadi Eisenkot?

Die Opposition

Gadi Eisenkot sitzt in einer Zwickmühle, die er sich selbst eingebrockt hat. Ohne Unterstützung der arabischen Parteien wird er keine Regierung bilden können, doch mit deren Unterstützung wird er einige seiner Partner verlieren.

So hat er jetzt gemeinsame Gespräche mit seinen Partnern geführt. Auch mit Führern arabischer Parteien gab es Kontakte, doch davon, dass dabei etwas Konkretes herausgekommen ist, ist nichts bekannt.

Ich kann mir nicht helfen, doch ich hege den starken Verdacht, dass hinter dem – politisch unerfahrenen – Gadi Eisenkot andere Kräfte stehen, die unbedingt Benjamin Netanjahu loswerden wollen. Dass es solche Kräfte sind, die ihn fest an die Linie binden: “Netanjahu muss weg!”. Denn würde er sich auf eine Koalition mit Likud einlassen, wäre ihm ein einflussreicher Ministerposten gesichert.

Was ich diesbezüglich sehe, ist eine starke Anti-Netanjahu Bewegung aus Parteien und Gruppen, die sich ansonsten jedoch sehr uneinig sind. Ich sehe eine Bewegung, die in Israel sehr mächtig ist und die aus dem Ausland massiv untersützt wird. Ich sehe Mitspieler, die diesbezüglich alle am selben Strick ziehen:

• Die US-Demokraten und ihnen nahe stehende finanzkräftige Organisationen (z.B. NIF oder CAIR), die die israelische Opposition seit Langem unterstützen
• Die Türkei, Qatar und der Iran, die Netanjahu fürchten und ihn loswerden wollen. Wenn sich der Verdacht auf deren Einmischung in die Wahlen bestätigt, wird das diesen Eindruck verstärken
• Etliche europäische NGOs – eigentlich eine unkorrekte Bezeichnung, denn das “NG” steht für nicht-staatlich, sie werden jedoch massgeblich staatlich finanziert
• Das Oberste Gericht und Teile der Justizorgane, die vieles dafür tun, die Opposition zu stärken (Beispiel: ein paar Flaschen Champagner reichen für eine Untersuchung gegen den Premierminister, doch der Vorwurf zu Wahlbetrug reicht nicht für Untersuchungen gegen Minister der Opposition)
• Die Hamas und andere islamische Organisationen, die Netanjahu ebenfalls loswerden wollen

Was haben diese Gruppen gemeinsam, dass sie sich bezüglich der israelischen Regierung unter einer Führung Netanjahus so einig sind? Oder, anders gefragt, was versprechen sie sich von einer anderen Führung?

Dieselbe Frage lässt sich auch umdrehen: Was hat Netanjahu an sich, dass er zum Feindbild derart vieler unterschiedlicher Gruppen wird? Etwa, dass er nicht leicht zu manipulieren ist?

Das sind interessante Fragen, doch ich habe heute nicht die Zeit, darauf mögliche Antworten auszuformulieren.

Die Midterms in den USA

Viele haben nicht damit gerechnet, doch die Demokraten haben sowohl im Senat wie auch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit erobert. Es sind zwar bloss Midterms und es ist erst Halbzeit von Trumps Regierung, doch es ist ein wichtiges Wahlergebnis.

Ab jetzt wird Trump es schwerer haben, gewisse seiner Vorhaben durchzubringen. Auch wird die Regierung zunehmend mit Eingaben eingedeckt werden, die sich medial gut verkaufen lassen und die sie von anderen Vorhaben ablenken.

Ich will hier nicht weiter auf diese Wahlen eingehen, denn die USA gehören nicht zu unseren Themen, doch etwas an diesem Wahlergebnis fällt auf und das muss uns aufhorchen lassen:

Islamismus und Judenhass zahlen sich an der Wahlurne aus!

Wir sahen das bereits bei diversen europäischen Wahlen (z. B. Berlin!), nun zeigt es sich auch in den USA.

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Auch in Südamerika sehen wir eine Tendenz, wonach traditionelle westliche Werte einer anderen Weltsicht gegenüberstehen: einerseits Länder wie Argentinien – andererseits Brasilien.

Das ist eine andere Spaltung als die frühere Spaltung in Ost und West mit der dazwischenliegenden Mauer und dem Kalten Krieg. Es ist eine Spaltung, die für den Westen deutlich gefährlicher werden kann, weil sie sich nicht hinter einer hohen Mauer verbirgt, sondern mitten in den Ländern selbst verläuft.

Hier vermischen sich unterschiedliche Kräfte und Ideologien, von CRT (Critical Race Theory) über Wokeismus, Islamismus und Antisemitismus bis hin zu diversen Identitätsideologien, zu einer starken Kraft, die derzeitige politische Strukturen bekämpft und die Gesellschaft zu zersetzen sucht.

Mit einer “Zersetzung der Gesellschaft” spreche ich eine Tendenz an, bei welcher ein persönliches Empfinden über den gesellschaftlichen Konsens gestellt wird. Als einfaches Beispiel: Die Sichtweise eines Mannes, der als Frau angesprochen werden will, zählt mehr als die einer Gesellschaft, die in ihm den Mann sieht, der er ist.

Wir sehen hier dieselbe Verbindung, die vor knapp 50 Jahren im Iran die heutigen Ayatollahs an die Macht gespült hat. Doch kaum waren die Ayatollahs an der Macht, haben sie ihre ehemaligen Mitstreiter eliminiert.

Und es entspricht genau der Strategie der Muslimbruderschaft: eine Strategie, die (westliche) Welt in ein moralisches Chaos zu stürzen, um danach als einzige Bewegung, die ein Rezept gegen den westlichen Wertezerfall anzubieten hat, die Macht übernehmen zu können.

Wie seht ihr das? Zufall oder gewollt und orchestriert? Die Kommentarfunktion ist offen.

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