Gestern um 22:00 Uhr haben die Wahllokale geschlossen. Die Stimmen sind abgegeben und können nicht mehr verändert werden. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt. Insbesondere fehlen noch die Stimmen der Soldaten und des diplomatischen Personals in den “Doppelumschlägen” (rund 600’000 Stimen, die anteilmässig 15 Sitze in der Knesset ausmachen können), sowie aus einzelnen Regionen des Golan und der ehemaligen Westbank.
Definitive Zahlen können nicht vor morgrn Abend erwartet werden. Doch heute früh, um 08:00 Uhr, zeigte sich mit rund 80% der ausgezählten Stimmen ungefähr folgendes Bild (das Bild habe ich später aktualisiert):
Bemerkenswert ist die aussergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung der arabischen Israelis von nahezu 80%. Sie hat erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis. In welche Richtung, ist allerdings noch offen.
Entscheidend könnte die Sperrklausel werden: Einzelne Auszählungen sahen Ysrael Beiteinu (Avigdor Lieberman) knapp unter der Hürde. Scheitert die Partei daran, könnte die hohe arabische Wahlbeteiligung paradoxerweise den Netanjahu-Block stärken statt schwächen.
Umgekehrt liegt auch Amcha Ysrael (Ofer Winter) nahe an der Sperrklausel. Schafft diese Partei den Einzug in die Knesset, würde der Netanjahu-Block wohl vier zusätzliche Sitze gewinnen.
Doch all diese Zahlenspiele bleiben vorerst reine Spekulation. Ebenso ungewiss ist, welchen Parteien die noch nicht ausgezählten Stimmen zugutekommen werden. Meine Einschätzung ist, dass sie eher den Netanjahu-Block stärken werden.
Inhalt
Die Regierungsbildung
Sobald die endgültigen Wahlergebnisse vorliegen, wird unser Staatspräsident (Isaac Herzog) die Vertreter der gewählten Parteien zu Gesprächen einladen. Dabei wird er abklären, welche Parteien bereit sind, gemeinsam eine Regierung zu bilden und wen sie als Ministerpräsidenten unterstützen würden.
Auf dieser Grundlage wird der Staatspräsident jenen Knesset-Abgeordneten mit der Regierungsbildung beauftragen, dem er die besten Chancen einräumt, eine mehrheitsfähige Koalition zusammenzustellen. Üblicherweise ist dies der Vorsitzende der stärksten Partei innerhalb des aussichtsreichsten politischen Blocks. Gesetzlich vorgeschrieben ist dies jedoch nicht.
Dieser Beauftragte hat anschliessend 28 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Der Präsident kann diese Frist um insgesamt 14 Tage verlängern.
Scheitert dieser Versuch, kann der Staatspräsident einen anderen Knesset-Abgeordneten beauftragen, der dafür weitere 28 Tage erhält. Scheitert auch dieser Versuch, kann die Knesset mit einer Mehrheit von mindestens 61 Abgeordneten einen weiteren Kandidaten vorschlagen.
Wenn keiner der beiden Blöcke die zu einer Mehrheit erfordelichen 61 Sitze erreicht, werden neue Koalitionen gebildet werden müssen.
Kommt auch auf diesem Weg keine Regierung zustande, wird die Knesset aufgelöst und es kommt zu Neuwahlen.
Es sieht derzeit so aus, als würde entweder Benjamin Netanjahu oder Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Doch entschieden ist das keineswegs: Nach den Wahlen von 2021 gelang es Naftali Bennett, mit seiner Partei Yamina und gerade einmal sieben Knesset-Sitzen eine Regierungskoalition zusammenzubringen und selbst Ministerpräsident zu werden.
Mögliche Koalitionen
Was ich hier schreibe, ist Spekulation. Rechnerisch sind zahlreiche Koalitionen möglich, doch politisch realistisch sind nur wenige davon. Denn eine Mehrheit von mindestens 61 Sitzen genügt nicht: Die beteiligten Parteien müssen auch bereit sein, sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm zu einigen, das sie anschliessend umsetzen wollen.
Und hier beginnen die Schwierigkeiten: Jede Partei wird versuchen, ihre zentralen Anliegen durchzusetzen. Doch welche Anliegen sind das?
Den gegenwärtigen Regierungsparteien dürfte die Ausarbeitung eines gemeinsamen Regierungsprogramms leichter fallen, da sie bereits jetzt eine Koalition bilden. Deutlich schwieriger könnte dieses Unterfangen für den Oppositionsblock werden.
Zwischen einzelnen Oppositionsparteien bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Im Vorfeld der Wahlen gelang es ihnen nicht einmal, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu einigen. “Alles, nur nicht BB” allein reicht eben noch nicht für ein Regierungsprogramm.
Zudem befindet sich im Oppositionsblock mit den “Demokraten” eine sozialistisch ausgerichtete Partei, während die Mehrheit der übrigen Parteien zentristisch und wirtschaftsliberal ausgerichtet ist. Es dürfte nicht einfach sein, hier einen gemeinsamen Nenner zu finden. Auch in diesem Fall gilt: “Wir wollen eine Einheitsregierung bilden” ist leichter gesagt als getan.
Wobei die Behauptung, eine Einheitsregierung bilden zu wollen, während man die Partei mit der grössten Wählerschaft und alle politisch rechts stehenden Parteien ausschliesst, grundsätzlich ein unehrlicher Wahlslogan ist. So etwas ist keine Einheitsregierung, sondern eine eng umgrenzte Regierung unter Ausschluss eines wesentlichen Teils der Wählerschaft.
Ein weiterer Knackpunkt ist die Einbeziehung arabischer Parteien: Um mit dem Oppositionsblock eine Mehrheit zu erreichen, könnte deren Unterstützung notwendig werden. Doch mehrere Parteien des Oppositionsblocks haben im Wahlkampf ausdrücklich jede Zusammenarbeit mit arabischen Parteien ausgeschlossen.
Auch möglich – und keineswegs so unwahrscheinlich – ist, dass sich die beiden grössten Parteien (Likud und Yashar!) die Regierungsführung teilen werden. Während des Wahlkampfs hat Eisenkot eine solche Lösung ausdrücklich nicht ausgeschlossen (doch heute tat er es). Netanjahu hat sich dazu nicht geäussert, er ruft zu einer geschlossen rechten Regierung auf.
Doch auch das wäre kein Novum: Man erinnert sich an die Regierung Bennett/Lapid oder an das Abkommen zwischen Netanjahu und Gantz. In beiden Fällen wurde eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vereinbart. Allerdings haben sich solche Regelungen bisher nicht bewährt: Beide Abkommen wurden letztlich nicht wie vereinbart umgesetzt.
Doch selbst wenn einer der beiden Blöcke eine Mehrheit erreicht, muss ein gemeinsames Regierungsprogramm ausgearbeitet werden. Auch dann werden die einzelnen Parteien um ihre zentralen Anliegen feilschen, bis ein tragfähiger Kompromiss gefunden ist.
Ohne einen solchen Kompromiss ist die Bildung einer Regierung zwar möglich, doch das wäre eine schwache, instabile und leicht angreifbare Regierung.
Ein Regierungsprogramm
Welche Ziele sollte eine neue Regierung verfolgen? In meinem Artikel vom 22. Oktober 2026 habe ich die wichtigsten Wahlkampfthemen vorgestellt. Nun möchte ich diese Themen nochmals aufgreifen, diesmal allerdings aus meiner eigenen Perspektive:
Welche Lösungen oder Lösungsansätze würde ich mir wünschen, unabhängig davon, welche Parteien letztlich die Regierung bilden?
Verantwortung für den 7. Oktober
Die Verantwortung für den 7. Oktober wurde im Wahlkampf häufig thematisiert, doch mir persönlich ist diese Schuldfrage nicht wichtig. Längst ist deutlich geworden, auch durch zahlreiche Untersuchungen, dass sich viele Stellen die Verantwortung für das Geschehene teilen müssen. Weitere Schuldzuweisungen werden uns nicht weiterbringen.
Entscheidend ist vielmehr, dass Fehler und Schwachstellen erkannt und Massnahmen getroffen werden, die eine Wiederholung verhindern.
Dazu gehören organisatorische Verbesserungen (z.B. die Koordination verschiedener Stellen), infrastrukturelle Massnahmen (z.B. die Bewaffnung ziviler Sicherheitsgruppen), personelle Konsequenzen (z.B. bei Fehlbesetzungen), aber auch eine grundsätzliche Überprüfung der politischen Strategie gegenüber den Palästinensern: Ist es sinnvoll, weiterhin zu versuchen, ihre Regierungen durch wirtschaftliche Unterstützung und Zugeständnisse ruhigzustellen, oder braucht es eine gänzlich andere Haltung gegenüber dieser Bevölkerung?
In dieser Richtung ist bereits einiges unternommen worden. Meines Erachtens ist dieser Prozess jedoch noch längst nicht abgeschlossen und die neue Regierung wird sich mit diesen Fragen auseinandersetzen müssen.
Justiz und Staatsordnung
Das Vertrauen der israelischen Bevölkerung in unser Justizwesen hat in den letzten Jahren stark gelitten. Zahlreiche Beispiele haben gezeigt, dass die oberste Gerichtsbarkeit und die Generalstaatsanwaltschaft – beide ohne demokratisches Mandat – in den letzten rund zehn Jahren zu viel Macht an sich gerissen haben. In manchen Bereichen verfügen sie heute über mehr Macht als unsere gewählte Regierung und untergraben damit unsere demokratischen Rechte.
Drei Aspekte spielen bei diesem Thema eine ausschlaggebende Rolle:
- Das Richterwahlgremium: Bisher hatten Vertreter der Justiz und der Anwaltschaft gemeinsam die Mehrheit in diesem Wahlgremium. Damit hatte die juristische Berufsgruppe den grössten Einfluss auf die Auswahl neuer Richter: Die Justizorgane wurden zu einem sich selbst konstituierenden Gremium. Die bereits beschlossene doch noch nicht umgesetzte Reform soll diese Machtverteilung verändern.
- Das Fehlen einer Verfassung: Israel besitzt zwar Grundgesetze, aber keine geschriebene Verfassung. Dadurch erhält das Oberste Gericht einen sehr weiten Spielraum bei der Auslegung “verfassungsrechtlicher Grundsätze” und der Frage, welche Rechte es besonders schützen will und welche darauf keinen Anspruch haben. Auch der Geltungsbereich internationalen Rechts in nationalen Angelegenheiten spielt dabei eine Rolle.
- Die Befugnisse: Besonders problematisch ist die Doppelrolle der Generalstaatsanwaltschaft: Sie ist einerseits juristische Beraterin der Regierung, tritt andererseits aber auch vor Gericht als Anklägerin gegen die Regierung auf. Nach ihrer Rechtsauffassung sind ihre “Ratschläge” für die Regierung grundsätzlich verbindlich. Besonders heikel ist das deswegen, weil bei solchen Beurteilungen viele politische – anstatt rein juristische – Aspekte berücksichtigt werden, wie zum Beispiel, ob ein Entscheid der Regierung “vernünftig” und “angemessen” sei oder nicht (Reasonableness). Was ich daran besonders heftig kritisiere, ist der Umstand, dass die Gerichtsbarkeit grundsätzlich nicht über den Informationsstand verfügt, um eine Regierungsentscheidung als “vernünftig” oder “unangemessen” beurteilen zu können. Zudem fehlt ihr das demokratische Mandat, eigenmächtig über strategische, militärische oder aussenpolitische Fragen zu entscheiden.
Hier haben wir eine Baustelle, mit der sich unsere zukünftige Regierung weiterhin beschäftigen muss. Ideal wäre die Ausarbeitung einer Verfassung. Doch dieses Thema steht bereits seit der Staatsgründung im Raum, ohne dass bislang eine Einigung über einen entsprechenden Entwurf erzielt werden konnte. Damit beginnen zu wollen, dürfte sich als sehr schwierig erweisen.
Ich denke deshalb, dass zunächst für die beiden anderen Bereiche – die Richterwahl und die Befugnisse der Generalstaatsanwaltschaft und des Obersten Gerichts – bessere Regelungen gefunden werden müssen. Ein Ansatz in diese Richtung wird bereits diskutiert: Mit einer festgelegten, deutlichen Mehrheit soll die Regierung die Kompetenz erhalten, Entscheide des Obersten Gericht als ungültig zu erklären.
Siedlungspolitik und Judäa/Samaria
Zu diesem Themenkomplex werden wohl viele meine Vorstellungen zunächst für sehr radikal halten. Vielleicht ändert sich diese Einschätzung ein wenig, wenn man meine Überlegungen bis zum Ende gelesen hat.
Die Oslo-Verträge sollen so schnell wie möglich offiziell aufgekündigt werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat sich ohnehin nicht an ihre Verpflichtungen gehalten und auch die westliche Welt (EU, viele europäischen Staaten) und selbst die UNO ignoriert diese, völkerrechtlich eigentlich verbindliche, Abkommen. Es ist nicht einzusehen, weshalb sie nur Israel verpflichten sollen.
Damit würde Israel der P.A. die bisherige politische Legitimation entziehen und sie künftig als feindliche Organisation betrachten, ähnlich wie die Hamas.
Israel würde sich damit aus der politischen Verantwortung für die palästinensische Selbstverwaltung zurückziehen und es den Palästinensern überlassen, wie sie ihre selbstverwalteten Gebiete künftig regieren und administrieren wollen.
Kurz und prägnant gesagt: Israel würde damit die Palästinenser in die Eigenverantwortung entlassen und ihre Bevormundung beenden.
Die Zone C der ehemals von Jordanien annektierten Gebiete in Judäa und Samaria soll dem regulären israelischen Recht unterstellt werden. Damit würde die gegenwärtige Militärverwaltung entfallen und alle ihre Bewohner wären – unabhängig von ihrem Wohnort – derselben Rechtsordnung unterstellt. Damit würde der gegenwärtige Zustand der Apartheid gegenüber Einwohnern der Zone C beendet. Zudem wird die derzeit unglaublich komplizierte rechtliche Situation in diesen Gebieten massiv vereinfacht.
Den dort lebenden Palästinensern sollte – sofern sie dies wünschen und keine schwerwiegenden Straftaten begangen haben – ein dauerhaftes Aufenthalts- und Arbeitsrecht gewährt werden. Damit würden sie grundsätzlich dieselben zivilen und sozialen Rechte wie israelische Staatsbürger erhalten, allerdings ohne das Wahlrecht auf nationaler Ebene (Knessetwahlen).
Es ist dasselbe Modell des Daueraufenthaltsrechts wie es bereits in Jerusalem und auf dem Golan besteht und sich dort bewährt hat. Wer die israelische Staatsbürgerschaft erwerben möchte, soll, wie bisher, einen entsprechenden Antrag stellen können.
Anmerkung ⇒ Das werden, wie auch bisher schon, nur wenige tun, da sie dadurch ihre jordanischen Reisedokumente verlieren würden und es sehr schwer hätten, sich im arabisch/islamischen Raum zu bewegen (nach Mekka pilgern mit einem israelischen Pass? 😳). Zudem würden viele von ihrem Umfeld als Verräter beschimpft oder von ihren Familien ausgestossen.
In den Zonen A und B von Judäa und Samaria sollen direkte Gespräche mit jenen Gemeinden aufgenommen werden, die dazu bereit sind. Ihnen soll eine Eingliederung in Israel angeboten werden, mit denselben Regelungen, wie sie in der bisherigen Zone C zur Anwendung kommen sollen.
Mein Gedanke dahinter ist, dass die erste Gemeinde, die sich für einen solchen Schritt entscheidet, erheblich davon profitieren wird. Sei es durch Verbesserungen der Infrastruktur (Strom, Wasser, Strassen, ÖV, Abwasser, usw.), bessere Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, höhere Einkommen und Bürgerrechte, die ihnen die P.A. verwehrt (wie Gleichberechtigung und die Möglichkeit zur politischen Mitbestimmung auf kommunaler Ebene).
Wenn diese Vorteile sichtbar werden, könnte das Modell auch für andere Gemeinden interessant werden. Weshalb sollten sie unter der Verwaltung der P.A. schlechtere Lebensbedingungen hinnehmen als ihre Nachbargemeinde unter israelischer?
Dies wäre ein langfristiger Prozess, von dem letztlich beide Seiten profitieren würden. Gleichzeitig würden die P.A. und die dschihadistischen Extremisten zunehmend an Einfluss verlieren und politisch isoliert werden.
Das ist jedenfalls meine Hoffnung. Es ist aber auch die deutliche Forderung, dass unsere zukünftige Regierung eine Strategie für die sogenannten “Palästinensischen Gebiete” entwickeln muss und nicht weiterhin einzig aus der Defensive operiert.
Dazu gehört, dass Israel alle ausländischen Einmischungsversuche entschieden zurückweisen muss: Wir Israelis sind es, die hier leben und mit der Realität klar kommen müssen, nicht Ausländer auf ihren Sofas vor dem TV.
Ich denke jedoch, dass es sehr viel einfacher sein wird, unsere Position im Ausland zu vertreten, wenn wir sie klar ausformulieren und eine für alle Betroffenen positive Zielvorstellung aufzeigen können.
Wehrdienst für Haredim
Auch über dieses Thema wurde im Wahlkampf heftig gestritten. Allerdings meine ich, dass die Frage falsch angegangen wird. Meiner Ansicht nach darf sich die Frage einer allgemeinen Dienstpflicht nicht allein auf Haredim (allenfalls eingeschränkt auf Torahstudenten) beschränken, sondern muss alle israelischen Staatsbürger einbeziehen.
Die Beschränkung auf Haredim befeuert den Zwist zwischen der jüdisch-observanten und der säkularen Bevölkerung. Das halte ich für sehr gefährlich, insbesondere im einzigen jüdischen Staat der Welt.
Dabei wäre ein solcher Zwist gar nicht notwendig: Es ist durchaus möglich, den unterschiedlichen Lebensweisen mit gegenseitiger Toleranz zu begegnen. Dass dies im Alltag sehr gut funktioniert, kann man in jedem Supermarkt beobachten.
Es muss deshalb eine Lösung gefunden werden, die auch die arabischen Israelis (und andere dienstbefreiten Gruppen) einbezieht. Das muss nicht zwingend ein bewaffneter Militärdienst sein, denn es gibt zahlreiche andere Bereiche, in denen ein Ersatzdienst dem ganzen Land zugutekommen würde.
Hinzu kommt, dass unsere Armee derzeit gar nicht darauf vorbereitet ist, derart viele Haredim in den Militärdienst aufzunehmen. Unter den Torahstudenten gibt es Menschen, die für einen körperlich anspruchsvollen Militärdienst nicht geeignet sind. Zudem bietet die Armee nicht überall die Voraussetzungen, die es Haredim ermöglichen würden, ihren Dienst zu leisten, ohne gegen ihre religiösen Regeln zu verstossen.
Dies sind weitere Gründe, einen Ersatzdienst vorzusehen.
Ein dritter, davon unabhängiger Punkt betrifft die Frage, welche Haredim überhaupt vom Dienst befreit werden sollen.
Meines Erachtens sollte eine Dienstbefreiung für ernsthafte Torahstudenten weiterhin bestehen bleiben, jedoch ausschliesslich für jene, die sich tatsächlich intensiv dem Torahstudium widmen. Ähnlich wie das in vielen Ländern für gewisse Berufsgruppen gehandhabt wird.
Dazu müssten die Yeshivot (Torahschulen) einer Qualitätsprüfung durch das Rabbanut unterstellt werden. Auch die staatliche finanzielle Unterstützung dieser Einrichtungen sollte an die Ergebnisse einer solchen Qualitätskontrolle gebunden werden.
Religion und Staat
Oft wird behauptet, Israel stehe vor der Wahl zwischen einem jüdischen Staat und einer Demokratie. Das ist vollkommener Unsinn, denn nichts am Charakter eines “jüdischen Staates” widerspricht grundsätzlich einer demokratischen Staatsordnung.
Ganz im Gegenteil: Viele Grundprinzipien, auf denen moderne Demokratien beruhen, finden sich bereits in der Torah. Dazu gehören die Begrenzung und Aufteilung staatlicher Macht, die Mitbestimmung der Bevölkerung, eine verbindliche Rechtsordnung, der Aufbau des Justizwesens und vieles mehr.
Um es gleich vorwegzunehmen: Ich bin ein überzeugter Befürworter der Idee, dass Israel seinen Charakter als jüdischer Staat stärken soll, ja sogar muss, um seine Existenz langfristig überzeugend begründen zu können.
Doch bei diesem Thema geht es nicht um die Frage “Jüdischer Staat oder Demokratie?”, sondern darum, die Grenzen der jeweiligen Zuständigkeiten klarer zu ziehen. Hier besteht Handlungsbedarf.
Ich bin der Meinung, dass unsere Regierung verstärkt das Gespräch mit dem Rabbanut suchen sollte, um die gegenseitigen Zuständigkeiten klarer abzustecken. Auch das Rabbanut sollte sich bei solchen Gesprächen kompromissbereiter zeigen. “You can’t always get what you want” und oft ist ein Kompromiss besser als eine ungelöste Situation und ein Dauerstreit, unter dem letztendlich die ganze Bevölkerung leidet.
Das ist ein komplexes Thema, in welches ich mich nicht direkter einmischen will.
Zur Aufsicht über die Yeshivot und damit die Dienstbefreiung habe ich mich bereits geäussert. Im Folgenden nenne ich einige weitere konkrete Beispiele für Regelungen, die ich gerne geändert sähe.
Oft genannt wird die Etablierung einer Zivilehe. Das ist ein Ansatz, den ich nicht unterstütze.
Gegenwärtig ist die Situation in Israel so, dass Ehen im Wesentlichen gemäss den verschiedenen religiösen Vorstellungen der Bevölkerung anerkannt werden. Diese Form der Religionsfreiheit, insbesondere für Juden, Muslime, Christen und Drusen, möchte ich beibehalten.
Im Ausland abgeschlossene, rechtsgültige Ehen werden in Israel ebenfalls anerkannt. Hier braucht es ohnhehin keine Änderung.
Was fehlt, ist etwas anderes: Ein Regelwerk, das Partnerschaften ausserhalb dieser Praxen rechtlich regelt. Das sähe ich in der Form von registrierten Partnerschaften jeder Art, seien das gleichgeschlechtliche, gemischt-religiöse oder auch Partnerschaften mit mehr als nur zwei Beteiligten.
Ein solches Regelwerk sollte die Aspekte der gegenseitigen Verantwortung und Verpflichtungen, des Erbrechts, die Formalismen deren Auflösung, Adoptionen, die persönlichen Freiheiten der Beteiligten, Steuerrechtliches und Ähnliches festlegen, wie das in traditionellen Ehen auch festgelegt ist.
Hierbei wärten auch mehrere Varianten denkbar, wie zum Beispiel Partnerschaften auf Lebzeit, wie eine Ehe, oder zeitliche befristete.
Dies mit einer Ehe (gemäss den traditionellen Vorstellungen) verbinden zu wollen, ist meines Erachtens nicht notwendig und nur hinderlich.
Kashrut (Speiseregeln): Hier bin ich der Meinung, dass die gegenwärtige Praxis, wonach Restaurants, Hotels, Handelsketten und kleine Geschäfte ihre Kosher-Zertifikate selbst beschaffen und bezahlen müssen, umgekehrt werden sollte: Diese Zertifikate sollten vom Staat finanziert werden.
Dafür sollten sich nicht-koschere Betriebe eine spezielle, kostenpflichtige Lizenz beschaffen müssen. Diese soll, zumindest zum Teil, die Qualitätskontrolle bei den Kashrut finanzieren.
Sie sollten auch deutlich als “nicht koscher” gekennzeichnet werden. Gleiches sollte für alle Lebensmittel gelten: Entweder direkt auf der Verpackung, wie ähnliches auch für Rauchwaren und Alkohol gilt, oder durch einen Aufkleber.
Die gegenwärtige Situation führt dazu, dass koschere Waren und Dienstleistungen tendenziell teurer sind als nicht-koschere. Dazu tragen auch weitere Faktoren bei, beispielsweise die Schliessung koscherer Betriebe am Shabbat: Sie müssen in 6 Tagen erwirtschaften, was andere in 7 Tagen erreichen können.
In einem jüdischen Staat sollte es meiner Meinung nach genau umgekehrt sein.
Als Kompromiss könnte ich mir auch zwei verschiedene Klassen von Zertifikaten vorstellen: ein umfassendes und ein eingeschränktes, das einem Geschäft zum Beispiel erlaubt, auch am Shabbat zu operieren. Denn unter Einhaltung bestimmter Regeln ist so etwas oft möglich, ohne gegen halachische Vorschriften zu verstossen. Wie streng gewisse dieser Regelungen auszulegen sind, ist ohnehin oft kontrovers, doch das Rabbanut könnte eine Art “Modus Operandi” für eine Art “Kosher light” entwerfen und dieses etwas nachsichtiger handhaben.
Welche Voraussetzungen im Einzelfall dann erfüllt sein müssen, wäre vom Rabbanut zu prüfen, dem ohnehin die Kompetenz zur Überwachung der Kashrut zukommen muss.
Schulwesen: Im Schulwesen möchte ich ein stärkeres Obligatorium für ein Fach “Judentum” einführt sehen. Dazu gehören ein grundlegendes Verständnis der Torah, ausgewählte Bereiche der Halacha sowie die jüdische Geschichte, insbesondere jene der letzten 2’000 Jahre.
Ein solches Fach sollte an allen Schulen unterrichtet werden, auch an arabischen und muslimischen Schulen. Der Unterricht könnte teilweise auch von Torahstudenten im Rahmen einer Art Zivildienst übernommen oder unterstützt werden.
Meines Erachtens müsste dieses Fach keinen grossen Umfang haben. Eine Schulstunde pro Woche sollte jedoch vorgesehen werden, und zwar bereits ab dem ersten Schuljahr.
In einem jüdischen Staat muss es zur Allgemeinbildung gehören, zu verstehen, was es bedeutet, in einem jüdischen Staat zu leben.
Die derzeitige Regelung bei politischen Rechten besagt:
- Aktives Wahlrecht auf nationaler Ebene (Knesset-Wahlen): Ab 18 Jahren erhalten alle Israelis das Wahlrecht. Wählen dürfen sie, wenn wie am Wahltag in Israel sind (Ausnahmen für Israelis, die sich im Auftrag des Staates im Ausland befinden).
- Aktives Wahlrecht auf lokaler Ebene (Gemeindewahlen): Ab 17 Jahren erhalten alle Israelis und alle Ausländer mit einer dauerhaften Aufenthalsgenehmigung das Wahlrecht. Auch sie müssen sich am Wahltag in Israel befinden.
- Passives Wahlrecht auf nationaler Ebene (Kandidat für die Knesset): Hierfür müssen die Kandidaten 21 Jahre alt sein.
- Passives Wahlrecht auf lokaler Ebene (Kandidat für eine Gemeindeamt): Hier gelten unterschiedliche Regelungen, bei den meisten gilt jedoch dasselbe: 21 Jahre.
Es ist keine Forderung von mir, jedoch eine Überlegung oder eine Frage, die ich mir gelegentlich stelle: Was wäre, wenn politische Rechte auf nationaler Ebene zukünftig nur noch halachischen Juden zugesprochen würden?
Das ist eine sehr extreme Regelung, so viel ist mir klar, doch damit – und nur damit – würde Israel wirklich und definitiv zu einem jüdischen Staat: Im jüdischen Staat bestimmt ausschliesslich das jüdische Volk über nationale Angelegenheiten. Wäre das wirklich so übel? Und warum?
Es wäre jedenfalls eine konsequente Haltung und eine klare und einfache Regel, mit welcher viele der heutigen Probleme endgültig beseitigt würden.
Es wäre auch eine drastische Machtverschiebung von der Regierung hin zum Rabbanut, das letztlich darüber entscheidet, wer halachisch als Jude anerkannt ist und wer nicht.
Lebenshaltungskosten und Wirtschaft
Zu diesem Thema habe ich nur wenige Vorschläge, die die Regierung umsetzen könnte. Ausser in sozialistischen Ländern werden Preise in aller Regel vom Markt bestimmt, nicht von der Regierung.
Ein Handlungsfeld besteht allerdings noch immer, obwohl diesbezüglich in den letzten Jahren bereits einiges unternommen worden ist: Es müssen weitere Monopole abgeschafft werden. Das wird ein langwieriger und schwieriger Prozess sein, doch er muss konsequent weiterverfolgt werden.
Im Übrigen sind solche Monopole oft mit Korruption verbunden, die ebenfalls bekämpft werden muss.
Ein zweites Handlungsfeld betrifft die Macht der Gewerkschaften: Sie muss gebrochen werden. Die Histadrut hat sich zu einem hochpolitischen und sehr mächtigen Gebilde entwickelt und wir dürfen nicht weiterhin zulassen, dass sie das ganze Land erpressen kann.
Hierzu muss insbesondere das Streikrecht angepasst werden, insbesondere für existentiell wichtige Berufsgruppen wie beispielsweise im Gesundheitswesen, im öffentlichen Verkehr oder beim Flughafenpersonal.
Ich meinte auch, dass die extrem hohen Zölle für Fahrzeuge deutlich gesenkt werden sollten. Wer ausserhalb einer Grossstadt lebt, ist oft auf ein Auto angewiesen und diese Bewohner mit derart hohen Zöllen zu belasten ist unfair.
Schlussbemerkung
Dies sind nur einige der Ideen, von denen ich mir wünsche, dass unsere neue Regierung sie umsetzt oder zumindest prioritär angeht.
Dass dies in allen Punkten geschehen wird, ist unwahrscheinlich. Dessen bin ich mir durchaus bewusst. Doch das hält mich nicht davon ab, sie zu erwähnen.
Denn wenn eines sicher ist, dann dies: Was niemand zur Sprache bringt, wird auch niemand umsetzen.
Wie immer ist die Kommentarfunktion hier offen und ich bin gespannt, von euch zu hören, welche von meinen Ideen oder Forderungen ihr untersützen würdet und welche nicht?
Womit seid ihr einverstanden, womit nicht und was kritisiert ihr daran?
Inzwischen habe ich im Forum ein neues Thema “Visionen für Israel” eingerichtet, wo diese, aber auch andere, Wünsche an die israelische Regierung eingebracht und vertiefter diskutiert werden können.
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Inzwischen ist ein Skandal um Wahlbetrug, insbesondere was die arabischen Parteien betrifft, publik geworden. Gegenüber den letzten Wahlen haben diese ihre Vertretung in der Knesset nahezu verdoppelt.
Genau genommen sind es zwei Fälle:
Diese Fälle sind dem Obersten Gericht gemeldet worden, welches eine genauere Untersuchung angeordnet hat. Was das für Folgen haben wird, ist derzeit unklar.
Es ist möglich, dass die Wahlen wiederholt werden nüssen. Es sind aber auch andere Massnahmen möglich, wie zum Beispiel, Wahlurnen aus bestimmten Gebieten generell für ungültig zu erklären.
Zu den arabischen Parteien eine weitere Nachricht:
Von den Oppositionsparteien hat sich bislang einzig Yair Golan (Demokraten) für eine Koalition mit den arabischen Parteien ausgesprochen. Mit ihnen alleine käme er jedoch bloss auf 27 Sitze.
Jetzt schaut also alles auf das Oberste Gericht…
Meine Güte, die sollen die Wahlen wiederholen und dann wird Netanjahu hoffentlich die Mehrheit bekommen und endlich die Justiz reformieren. Innerhalb der arabischen Bevölkerung gibt es große Sympathien für die Moslembrüderschaften. Sie müssen international geächtet werden. Das ist das Mindeste. Es sind Nazis, übelster Abschaum.