Während ich heute mittag die Geschichte des Abkommen zwischen dem Iran und den USA zusammengefasst habe, ohne zu analysieren und ohne zu bewerten, komme ich nicht darum herum, das jetzt, nachträglich, noch zu tun.
Es verlangt nach einer vertieften Analyse und einem Kommentar.
Eines vorneweg: Noch ist gar nichts unterzeichnet. Bis zur angesagten Unterzeichnung wird es noch 4 Tage dauern und im Nahen Osten kann in 4 Tagen sehr viel geschehen. Was wir auch nicht wissen: Was ist Trumps Plan, was seine Strategie, und wer ist in seinen Plan eingeweiht?
Was wir hingegen wissen, ist, dass es im näheren Umfeld von Donald Trump zwei Lager gibt, die diesbezüglich nicht am selben Strick ziehen: Die Leute um JD Vance (Vizepräsident), Jared Kushner und Steve Witkoff (Geschäftsleute und Leiter der Verhandlungen) drängen auf eine Verhandlungslösung auf diplomatischen Weg, während die Leute um Marco Rubio (Staatssekretär), Peter Brian Hegseth (Verteidigungsminister) oder auch den einflussreichen Senator Lindsey Graham der iranischen Führung nicht vertrauen und nicht an eine diplomatische Lösung glauben.
Zwischen JD Vance und Marco Rubio gibt es zudem eine Konkurrenz um eine Nachfolge von Donald Trump als republikanischer Präsidentschaftskandidat bei den nächsten Wahlen.
Gegenwärtig sieht es so aus, als habe JD Vance bei Donald Trump die Oberhand gewonnen. Wie wir Donald Trump kennengelernt haben, ist er nicht sehr zimperlich mit der Entlassung von Gefolgsleuten, wenn sie mit ihm nicht gleicher Meinung sind.
So viel zu den USA und Donald Trump.
Um es gleich vorweg zu nehmen: Dieses Abkommen ist katastrophal!
Zwar wird es jetzt weitum begrüsst und Trump wird dazu gratuliert, doch wir können uns sicher sein: Wenn es tatsächlich zustande kommt, werden die Gratulanten dies bereits in sehr naher Zukunft schwer bereuen (müssen).
Dies, weil es uns einem Frieden im Nahen Osten keinen Schritt näher bringen wird, sondern weil es bereits den nächsten Krieg vorbereitet.
Bezeichnend hierfür sind die Verlautbarungen der Hisbollah.
Nach dem Waffenstillstandsabkommen veröffentlichte sie ein ausführliches Flugblatt, in dem sie dem Iran dankte und die libanesische Führung aufforderte, von ihrem bisherigen Kurs abzukehren, sich von „Illusionen und gescheiterten Spekulationen“ [direkten Verhandlungen mit Israel] zu distanzieren und unter dem „regionalen Schutzschirm“ [des Irans und der Hisbollah] Schutz zu suchen.
Die Hisbollah erklärte weiter:
Wir betonen, dass das Erreichte nur ein Vorspiel zur vollständigen Befreiung unseres Landes, zur Rückkehr der Gefangenen in ihre Häuser und zu ihren Familien, zur Rückkehr aller Einwohner in ihre Häuser – insbesondere der Bewohner der Frontdörfer an der vordersten Front – und zum Wiederaufbau all dessen ist, was durch die Aggression zerstört wurde.
Wir rufen unser Volk zur Besonnenheit auf und bitten es, die Anweisungen der zuständigen Stellen bezüglich seiner sicheren Rückkehr in seine Dörfer abzuwarten, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten und Gefahren durch mögliche Verstöße des israelischen Feindes zu vermeiden.
Der israelische Feind muss begreifen, dass es keine Rückkehr zum Zustand vor dem 2. März geben wird und dass der Widerstand, der stets wachsam das Vaterland und sein Volk beschützt hat und weiterhin beschützt, keine Aggression dulden wird, die seine Souveränität verletzt oder das Blut seiner Bürger vergiesst.
Der Widerstand wird weiterhin an Libanons legitimem und unveräußerlichem Recht festhalten, sein Land, sein Volk und seine Souveränität zu verteidigen, bis der vollständige Rückzug der (israelischen) Truppen und die Rückkehr der Gefangenen erreicht sind.
Der Iran ist den USA keinen Schritt entgegengekommen: Die Position des Irans ist dieselbe wie bereits von einem Jahr. Wer nachgegeben hat, das sind die USA.
Dass der Iran, wie bereits beim Obama-Abkommen, verspricht, kein Uran weiter anzureichern, ist ein Witz und es macht fassungslos, dass solchen Worten nach all den Erfahrungen mit diesem Regime noch Glauben geschenkt wird.
Die Propaganda-Maschine des Irans läuft bereits jetzt auf Hochtouren: Er verkauft das Abkommen als “grossen Sieg gegen die Weltmacht USA”, und heimst stolz die Gratulationen der Hisbollah und anderer Dschihadisten ein.
Der Nahe Osten wird wahrnehmen: Die wahre Macht im Nahen Osten sind nicht die USA, ist nicht Israel, sondern sind die Ayatollahs im Iran.
Damit stellt Trump nicht nur die Staaten der Abraham-Abkommen in ein gefährliches Abseits, er spuckt auch der iranischen Bevölkerung ins Gesicht, die doch gehofft hatte, die USA würde ihnen beim Sturz ihres Terrorregimes unter die Arme greifen.
Hundertausende Iraner hatten zu Beginn dieses Jahres gegen ihr Regime demonstriert und dabei ihr Leben aufs Spiel gesetzt. Zehntausende dieser unbewaffneten Demonstranten wurden dabei kaltblütig erschossen, Tausende gefoltert, sind in geheimen Gefängnissen verschwunden, viele werden dort vergewaltigt und noch heute werden sie an Baukränen aufgehängt. All dies dank abgestelltem Internet im Geheimen.
Mehrere Golfstaaten hatten sich in den Abraham-Abkommen an die Seite der USA und Israels gestellt. Zu einem grossen Teil taten hatten sie es deshalb getan, weil sie sich dort angesichts einer zunehmenden iranischen Bedrohung sicherer gefühlt haben. Jetzt müssen sie mit Vergeltungsschlägen eines erstarkten Irans und seinen Verbündeten rechnen.
Im Libanon wird die Regierung verraten, die darüber verhandelt hat, wie sie die Hisbollah auf ihrem Staatsgebiet bekämpfen und sich vom iranischen Diktat befreien kann. Dadurch, dass die iranische Regierung jetzt unterstützt wird, wird auch die Hisbollah wieder gestärkt und die libaneische Regierung – mit ihr alle Nicht-Schiiten – werden wehrlos den Dschihadisten ausgeliefert.
Und Israel? Der einzige Staat, der den USA während der Iran-Krise zur Seite gestanden ist, der einzige Staat, der den USA geholfen hat, die im Iran abgeschossenen Piloten heil nach Hause zu bringen, der einzige Staat der die dschihadistischen Verbrecher, die Hunderte von Amerikanern getötet haben und auf die die USA ein hohes Kopfgeld ausgesprochen hatten, verfolgt, aufgespürt und abgeurteilt hat – Israel wird den iranischen ballistischen Raketen und dschihadistischen Proxies zum Frass vorgeworfen.
In Israel ist man entsetzt, schockiert! Einen solchen Verrat hatte man nicht erwartet.
Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder platzt dieses Abkommen noch vor seiner Unterzeichnung – oder Israel wird, nachdem es erkannt hat, dass es im Stich gelassen worden ist, den Iran im Alleingang bekämpfen.
Beides kann gut, beides kann schlecht sein.
Gut kann sein, wenn Donald Trump aus seinen Verhandlungsphantasien aufwacht und die Realität erkennt, die da ist: Das Terrorregime der iranischen Ayatollahs muss beseitigt werden. Mit ihm gibt es keine Verhandlungslösung.
Und gut kann sein, wenn Israel in seinem Kampf gegen dieses Regime nicht mehr auf die USA (und die anstehenden dortigen Wahlen) Rücksicht nehmen muss.
Benjuamin Netanjahu hat Donald Trump – zu Recht! – bereits darauf hingewiesen, dass es an diesen Verhandlungen nicht beteiligt war und den USA auch keine Ermächtigung erteilt hat, in seinem Namen etwas auszuhandeln.
Die USA werden akzeptieren müssen, dass Israel – gleich wie die USA auch – in seinem eigenen Interesse handeln und auf die USA kaum mehr Rücksicht nehmen wird.
Wir können davon ausgehen, dass Israel noch einiges tun wird, dieses Abkommen zum Scheitern zu bringen. Wenn Gespräche mit Donald Trump nichts nützen, dann gibt es noch immer die Geheimdienste…
Oder aber: Das Ganze ist ein ausgeklügeltes Spiel von Donald Trump und es verhält sich in Tat und Wahrheit ganz anders als es sich uns heute präsentiert.
Die nächsten vier Tage werden entscheidend sein. Sie werden das Gesicht des Nahen Ostens (und auch die Zukunft der westlichen Welt) bestimmen.
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