In den letzten Tagen ist in Bezug auf die USA und den Iran einiges geschehen, doch die Meldungen dazu widersprechen sich derart krass, dass ich kaum weiss, wie ich darüber berichten soll.

Vieles sieht so aus, als habe sich Donald Trump geschlagen gegeben, dem Iran den Sieg zugesprochen und sei Israel heftig in den Rücken gefallen. Das wäre eine Kehrtwende von Trump um 540 Grad (in Anlehnung an die ausgewiesene Rechtsexpertin und grossartige Mathematikerin Annalena Baerbock: 360 + 180).

Was stimmt nun wirklich? Doch folgen wir nun den Ereignissen der letzten Tage.

Inhalt

Donnerstag, 11. Juni

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Der Iran hat darauf reagiert, indem er amerikanische Militärbasen in Bahrain, Kuwait und Jordanien mit Raketen und Drohnen angegriffen hat. Die meisten dieser Geschosse konnten abgefangen werden und es gibt keine Berichte von von grösseren Schäden.

Parallel dazu griff die Hisbollah, höchstwahrscheinlich nach Anordnungen aus dem Iran, israelische Städte mit Drohnen an. Auch diese Angriffe konnten abgewehrt werden und es gab keine grösseren Schäden zu vermelden.

Der Iran behauptete, die Strasse von Hormus wieder vollständig abgeriegelt zu haben, doch die USA widersprechen und berichten von 200 Schiffen, die die Strasse unbehelligt passiert hätten.

Auch wird von direkten Feuergefechten zwischen der iranischen und der amerikanischen Navi berichtet.

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Die Situation schien zu eskalieren. Für die Nacht auf Freitag, eventuell auf Samstag, kündet Donald Trump sehr heftige Angriffe auf den Iran an: “If the Iranians don’t sign a deal tomorrow, then we’ll bomb the shit out of them tomorrow night”.

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Daraufhin reagierte die iranische Nachrichtenagentur Fars auf Trumps Ankündigung und dementierte eine solche Einigung. Fars veröffentlichte, eine mit den Details vertraute Quelle habe gesagt, der Iran habe noch keinen Abkommensentwurf genehmigt.

Doch gegen Mitternacht änderte die iranische Nachrichtenagentur Fars ihren Tonfall:

„Seit Mittwoch tritt das katarische Team als Vermittler auf und gab bekannt, dass die USA die vor etwa zwei Wochen hinzugefügten Ergänzungen zurückgezogen haben – mit anderen Worten, sie sind zum ursprünglichen Entwurf zurückgekehrt, der in Iran noch auf die endgültige Zustimmung wartet.

Parallel zu diesem bemerkenswerten Rückzug der USA startete Trump eine Medienkampagne und nutzte drohende Rhetorik, um den Eindruck zu erwecken, Iran weiche dem Druck der Bombardierungen aus. Tatsächlich hat Iran jedoch bis heute noch keine endgültige Antwort gegeben, während es die USA sind, die zu ihrer vorherigen Position zurückgekehrt sind.

Da die USA den von Iran vorgeschlagenen Entwurf akzeptiert haben, besteht jetzt die Möglichkeit, dass dieser erneut geprüft wird.“

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Laut einem hochrangigen US-Beamten fingen US-Streitkräfte am Abend zwei iranische Drohnen in Hormuz ab. Der Schiffsverkehr konnte trotzdem fortgesetzt werden.

Freitag, 12. Juni

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Die iranische Nachrichtenagentur „Mehr“ berichtet ziemlich anders über das sich abzeichnende Abkommen zwischen den USA und dem Iran:

“Die mit Washington getroffene Vereinbarung beinhaltet die Zusage der USA, die Sanktionen aufzuheben und ihre Streitkräfte aus den an den Iran angrenzenden Gebieten abzuziehen.

Die abschliessenden Verhandlungen werden sich auf Nuklear- und Wirtschaftsfragen konzentrieren und das iranische Raketenprogramm ausklammern.

Die Vereinbarung sieht ausserdem die Wiedereröffnung der Strasse von Hormus, die Aufhebung der Ölsanktionen und die Freigabe der eingefrorenen iranischen Gelder vor.

Der Abkommensentwurf bedarf noch der endgültigen Zustimmung der beteiligten Parteien“

Man beachte: Im Originaltext ist hier nicht von einem Abkommen die Rede, sondern von einem Memorandum, also der Absichtserklärung, ein Abkommen auszuhandeln und ein Abgrenzen der Themenbereiche dieses Abkommens.

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Eine Veröffentlichung der iranischen Nachrichtenagentur Mehr beschreibt dann die 14 Artikel über den nach iranischen Angaben vorliegende Memorandumsentwurf wie folgt:

1. Ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand in allen Bereichen, einschliesslich des Libanon. [zu beachten: die USA haben keine Ermächtigung, im Namen Israels irgendetwas mit dem Iran auszuhandeln. Zudem führen die USA mit dem Libanon derzeit direkte Verhandlungen]
2. Die Verpflichtung der USA, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Irans einzumischen und die Souveränität der Islamischen Republik zu respektieren.
3. Die vollständige Aufhebung der Seeblockade innerhalb von 30 Tagen.
4. Die Verpflichtung der USA, ihre Streitkräfte aus den an Iran angrenzenden Gebieten abzuziehen.
5. Die Wiedereröffnung der Strasse von Hormus innerhalb von 30 Tagen gemäss den iranischen Vereinbarungen [Anmerkung: diese beinhalten eine iranisch/omanische Kontrolle dieser internationalen Gewässer].
6. Die Aussetzung der Sanktionen gegen den Verkauf von Öl, petrochemischen Produkten und deren Derivaten sowie die Gewährung des vollen Zugriffs Irans auf seine Finanzmittel.
7. Die Verpflichtung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, Pläne für den Wiederaufbau Irans in Höhe von mindestens 300 Milliarden US-Dollar vorzulegen.
8. 60 Tage Verhandlungen, um ein endgültiges Abkommen auf der Grundlage des Atomprogramms zu erzielen. Die Vereinbarung sieht vor, dass die US-Sanktionen (primäre und sekundäre) vollständig aufgehoben und die Resolutionen und Massnahmen des UN-Sicherheitsrats und des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zurückgenommen werden.
9. Irans Verpflichtung, im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags keine Atomwaffen herzustellen, wird bekräftigt.
10. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, während der Verhandlungsphase ihre Truppenpräsenz in der Region nicht zu erhöhen und keine neuen Sanktionen zu verhängen.
11. Die Freigabe von 24 Milliarden US-Dollar eingefrorener iranischer Gelder erfolgt während der 60-tägigen Abschlussverhandlungen, wobei die Hälfte des Betrags Iran bereits vor Beginn der Gespräche zur Verfügung gestellt wird.
12. Einrichtung eines Überwachungsmechanismus für die Umsetzung des Abkommens.
13. Annahme des endgültigen Abkommens durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats.
14. Die Abschlussverhandlungen beginnen erst, wenn die Hälfte der eingefrorenen Gelder freigegeben, die Sanktionen gegen iranisches Öl ausgesetzt und die Seeblockade aufgehoben ist.

Laut dieser Quelle wird sich das endgültige Abkommen auf die Diskussion über angereicherte Materialien und die nukleare Anreicherung, die Aufhebung der Sanktionen und einen Plan für die wirtschaftliche Rehabilitation Irans beschränken, während das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung von „Widerstands-Organisationen” vollständig von der Tagesordnung gestrichen worden sind.

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Ähnlich berichtet die iranische Nachrichtenagentur IRNA. Sie beschreibt die 60-tägige Verhandlungsphase nach der Unterzeichnung wie folgt:

Die Formulierung des Abkommens zur Beendigung des Krieges wurde mit grösster Sorgfalt und Präzision ausgearbeitet.

• Das Abkommen lässt keinen Interpretationsspielraum. Die Formulierung des Abkommens gewährleistet die Verbindlichkeit beider Seiten und schliesst jegliche Umgehung der Verpflichtungen aus.
• In der vorliegenden Vereinbarung wird keine Einigung zur Nuklearfrage erzielt und der Iran wird keine neuen Verpflichtungen eingehen (dies wird vielmehr innerhalb der 60 Tage verhandelt).
• Die Gespräche über die Nuklearfrage finden innerhalb von 60 Tagen nach Unterzeichnung statt.
• Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, Israel zum Ende des Krieges im Libanon zu zwingen.
• Der Begriff „Verlängerung des Waffenstillstands“ kommt im Wortlaut des Abkommens nicht vor.
• Ein Teil der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte wird unmittelbar nach Unterzeichnung freigegeben, der Rest schrittweise während der Verhandlungen.
• Der Iran verpflichtet sich nicht zur Übergabe der Verwaltung der Strasse von Hormus.
• Die Frage der Verwaltung der Strasse wird im regionalen Rahmen und durch Dialog und gemeinsame Entscheidungsfindung zwischen Teheran und Oman geregelt.
• Der Mechanismus zur Auszahlung der Entschädigungszahlungen wird während der 60-tägigen Verhandlungen nach Unterzeichnung festgelegt.
• Innerhalb dieser 60 Tage werden die Aufhebung aller US-Sanktionen und die Annullierung relevanter internationaler Beschlüsse geprüft.
• Die 60-tägigen Verhandlungen befassen sich ausschliesslich mit drei Themen: dem zivilen Atomprogramm, der Aufhebung der einseitigen US-Sanktionen und der Entschädigung.
• Weitere Themen, einschliesslich der iranischen Raketenkapazitäten, werden nicht erörtert.

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Kommentar ⇒ Der Iran stellt dieses Memorandum also als einen vollkommenen Sieg des Irans über die USA (und auch Israel) dar. Diese Darstellung wird auch durch Berichte aus Pakistan, dem wichtigsten Mediator bei diesen Verhandlungen, bekräftigt.

Es ist, als werde von zwei völlig verschiedenen Dokumenten gesprochen: Einem englischen und einem farsischen (Farsi ist die Sprache in Iran). Nichts, aber auch gar nichts, passt da zusammen!

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Später gibt Abbas Araghchi im iranischen Fernsehen ein Interview über das sich abzeichnende Abkommen mit den USA:

1. Der beste Zeitpunkt, einen Krieg zu beenden, ist, wenn wir die Oberhand haben. Wir gewinnen tatsächlich auf dem Schlachtfeld.
2. Wir haben uns 40 Tage lang gegen die vermeintliche Weltmacht behauptet. Ein Abkommen und ein Ende des Krieges werden diesen Sieg untermauern.
3. Das endgültige Abkommen ist noch nicht erzielt. Sobald es abgeschlossen ist, verspreche ich, jede einzelne Klausel zu erläutern.
4. Das Abkommen umfasst zwei Phasen, und wir haben die Nuklearfrage in die zweite Phase verschoben.
5. Unsere Position zur Atomfrage ist nach wie vor, dass die einzige Möglichkeit, das Problem der auf 60% angereicherten Materialien zu lösen, darin besteht, sie innerhalb des Irans zu verdünnen.
6. Wir werden die Hisbollah im Libanon niemals allein lassen und das Kriegsende wird auch den Libanon und alle anderen Fronten einschliessen. Die Beendigung des Krieges im Rahmen des Abkommens bedeutet auch Israels Rückzug aus den besetzten Gebieten im Südlibanon. Das haben wir der anderen Seite deutlich gemacht.
7. Im Rahmen dieses Abkommens werden die Vereinigten Staaten schriftlich erklären, dass sie die Souveränität Irans respektieren.
8. Die amerikanischen Forderungen in der Nuklearfrage waren für uns in dieser Phase völlig inakzeptabel.
9. Der Unterschied zu früheren Abkommen besteht darin, dass wir noch keine endgültige Einigung erzielt haben. Dies ist lediglich der erste Schritt bzw. die erste Phase.
10. Sollten die in der ersten Phase erzielten Übereinkünfte nicht umgesetzt werden, werden wir nicht zur zweiten Phase übergehen. Wir müssen mit verschiedenen Schwierigkeiten und Komplikationen bei der Umsetzung des Abkommens vonseiten der anderen Seite rechnen.
11. Die Strasse von Hormus steht unbestreitbar unter der Souveränität Irans und Omans. Es gibt keine internationale Wasserstrasse in der Strasse von Hormus.
12. Die Verwaltung der Strasse von Hormus wird künftig nicht mehr dieselbe sein wie in der Vergangenheit. Niemand wird die Souveränität Irans und Omans über die Strasse in Frage stellen können. Die Verwaltung der Strasse von Hormus wird nicht zum Zustand vor dem Krieg zurückkehren.
13. Für Dienstleistungen in der Strasse von Hormus werden Gebühren erhoben. Diese Dienstleistungen werden nicht mehr kostenlos angeboten. Die Zahlung der Gebühren ist obligatorisch.
14. Gemäss der Vereinbarung werden, sofern diese unterzeichnet wird, die eingefrorenen Vermögenswerte Irans freigegeben. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Vermögenswerte erneut eingefroren werden.
15. Es wurde ein Sanierungsplan zur Entschädigung Irans für die erlittenen Schäden erarbeitet.
16. Die Unterzeichnung erfolgt digital. Dies könnte in den kommenden Tagen geschehen.

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Derweil die israelische Stimme zu diesem Abkommen, aus dem Mund des Verteidigungsministers:

“Israel wird sich nicht aus den Sicherheitszonen im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen zurückziehen. Die IDF wird weiterhin unsere Grenzen und Bürger [und die drusischen Gemeinden] des Aussenpostens Hermon, den Libanonbergen, unseren Gebieten in Samaria und dem grössten Teil des Gazastreifens verteidigen – gegen die Bedrohungen dschihadistischer Kräfte und Organisationen, was eine zentrale Lehre aus den Ereignissen vom 7. Oktober ist.

Die IDF wird sich auch nicht aus den Terrorlagern im Norden Samarias zurückziehen, aus denen ihre Bewohner evakuiert wurden, sondern die Operation wird bei Bedarf auf weitere Terrorlager ausgeweitet“

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In der Nacht auf Samstag erfolgen erneut Drohnenangriffe aus dem Libanon auf Israel.

Die IDF dazu: “Die Hisbollah nutzt die gegenwärtige angespannte Lage im Vorfeld des Abkommens zwischen den USA und dem Iran aus. Sie weiss, dass Israel aufgrund des amerikanischen Drucks, eine Eskalation zu verhindern und die Verhandlungen zu gefährden, nur schwer auf diese Angriffe reagieren kann“

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Laut libanesischen Quellen befindet sich auf dem Ali al-Taher Hügelkamm ein strategischer unterirdischer Tunnel, der der Hisbollah gehört – möglicherweise sogar eine der berüchtigten „Amad“-Anlagen der Hisbollah.

Samstag, 13. Juni

Am Vormittag gab das US-Zentralkommando bekannt, dass der Iran letzte Nacht erneut mehrere Drohnen auf Handelsschiffe in der Strasse von Hormus losgeschickt hat.

Laut der Erklärung des US-Zentralkommandos wurden alle iranischen Drohnen abgefangen, und die Schifffahrtsroute in Hormus ist weiterhin befahrbar.

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Präsident Trump: Das Abkommen werde morgen {Sonntag] unterzeichnet. Zum gegebenen Zeitpunkt werden die USA das angereicherte Uran einsammeln, verdünnen und es im Iran oder in den Vereinigten Staaten vernichten. Seine vollständige Rede:

Barack Hussein Obamas Abkommen mit dem Iran, der JCPOA, war ein einfacher, angenehmer und reibungsloser Weg, Atomwaffen zu erlangen – Waffen, die der Iran bereits vor sechs Jahren besessen und längst eingesetzt hätte.

Mein Abkommen mit dem Iran ist genau das Gegenteil: eine Mauer gegen Atomwaffen!

Tatsächlich wollen die Iraner keine Atomwaffen mehr, und sie werden sie auch nicht bekommen – weder durch Kauf, noch durch Entwicklung und auf keinem anderen Weg.

Das Abkommen wird voraussichtlich morgen unterzeichnet, und unmittelbar nach der Unterzeichnung wird die Strasse von Hormus für alle geöffnet sein. Unsere Beziehungen zum Iran sind völlig anders und viel besser als die der vorherigen Regierungen.

Anders als die Hunderte von Milliarden Dollar, die Obama ihnen überwiesen hat, darunter 1.7 Milliarden USD in bar – bares Geld –, wird im Rahmen dieses Abkommens kein Geld fliessen.

Zum gegebenen Zeitpunkt, wenn Ruhe einkehrt, werden wir die tief unter den mächtigen Granitbergen verborgenen Nuklearmaterialien bergen, die dank unserer hervorragenden B-2-Bomber und ihrer brillanten Piloten im Boden versunken sind, und sie verdünnen und vernichten – ob im Iran oder in den Vereinigten Staaten.

[Dazu: Via Satellitenaufnahmen wurde beobachtet, dass die Iraner die tief unter der Erde liegenden atomaren Bestände überirdisch deutlich verstärkt haben, um einen Zugang zu ihnen zu erschweren]

Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Iran und dem gesamten Nahen Osten.

Ich hoffe, der gesamte Prozess verläuft schnell, einfach und reibungslos. Sollte dies nicht der Fall sein, verfügen wir über die ultimative Alternative, und ich hoffe, wir werden sie nie wieder anwenden müssen.

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Die iranische Nachrichtenagentur Fars kommentiert Trumps „ungewöhnliches Beharren“ auf der Unterzeichnung des Abkommens mit dem Iran am Sonntag:

• Vor Kurzem bekräftigte US-Präsident Donald Trump, dass die „Absichtserklärung“ mit dem Iran am Sonntag unterzeichnet werde. Dies, obwohl die iranischen Verhandlungsführer ausdrücklich erklärt haben, dass die Vereinbarungen noch nicht finalisiert seien und die Unterzeichnung definitiv nicht am Sonntag stattfinden werde.
• Interessanterweise ist Sonntag, der 14. Juni, Trumps Geburtstag. Manche vermuten, dass sein Beharren auf diesem Datum seinem Wunsch entspringt, die Unterzeichnung als symbolträchtigen Akt für sich selbst zu inszenieren.
• Angesichts der klaren Positionen hochrangiger iranischer Beamter, wonach das Abkommen noch nicht endgültig ist, scheint es jedoch, dass auch die iranischen Verhandlungsführer sich dessen bewusst sind und einen derartigen medienwirksamen Akt nicht zulassen werden.
• Aus dieser Perspektive ist die Unterzeichnung am Sonntag nicht nur eine technische Prüfung des Inhalts der Vereinbarungen, sondern auch ein Test für die Integrität und Standhaftigkeit der iranischen Beamten angesichts des Drucks und der Manöver der Medien.

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Aus dem Iran wurde von einem möglichen Cyberangriff berichtet, der den Betrieb von vier Banken im Iran beeinträchtigt. Hier der Bericht des iranischen Nachrichtensenders Fars:

Störungen bei den Dienstleistungen von vier Banken im Iran; Aktivierung der Backup-Systeme läuft

• Seit den Morgenstunden wurden Störungen bei den elektronischen Diensten mehrerer Banken im Land verzeichnet, darunter die Bank Melli, die Tejarat Bank, die Saderat Bank und die Export Development Bank.
• Die Störungen betreffen verschiedene Dienste, darunter Banking-Apps, Online-Banking, Geldautomaten, Zahlungsterminals (Kartenlesegeräte) und verschiedene Kartendienste.
• Einige Quellen berichten über einen möglichen Cyberangriff, doch bisher hat keine offizielle Stelle die Berichte bestätigt oder dementiert. Es liegen nicht genügend Informationen vor, um dies mit Sicherheit zu sagen.
• Die IT-Teams der betroffenen Banken arbeiten derzeit daran, die Backup-Systeme zu aktivieren und den Normalbetrieb wiederherzustellen.

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Der iranische Vize-Aussenminister fasste die Ergebnisse des Abkommens aus iranischer Sicht kurz zusammen:

• Der finale Entwurf des Islamabad-Memorandums ist fertiggestellt und wird am Freitag in der Schweiz unterzeichnet.
• Ab heute Abend beginnt die Aufhebung der amerikanischen Seeblockade gegen den Iran.
• Wir verkünden ab heute Abend die sofortige und endgültige Einstellung des Krieges und der Militäroperationen an allen Fronten, einschliesslich der libanesischen Front.
• Das Memorandum ist nicht allein das Ergebnis diplomatischer Bemühungen, sondern auch militärischer Erfolge und der Standhaftigkeit des iranischen Volkes.
• Wir haben alle unsere zentralen und wichtigen Positionen in das Memorandum aufgenommen. Der vollständige Text wird nach der offiziellen Unterzeichnung veröffentlicht.
• Das Memorandum drückt kein Vertrauen in den Feind aus, sondern es entstand aus Misstrauen. Wir werden die Umsetzung der Verpflichtungen und die Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens überwachen.
• Die Drohungen Irans heute Abend haben dazu beigetragen, die Verhandlungen über mehrere Punkte des Abkommens voranzubringen.
• Unsere Streitkräfte waren in voller Alarmbereitschaft, um eine entschiedene Antwort [gegen Israel] zu geben.
• Die 60-tägigen Verhandlungen beginnen, sobald wir uns vergewissert haben, dass Washington seine Verpflichtungen zur Beendigung des Krieges erfüllt hat.
• Die Verhandlungen beginnen erst, nachdem die Blockade aufgehoben und die eingefrorenen iranischen Vermögenswerte und Gelder freigegeben wurden.
• Am Freitag findet die offizielle Unterzeichnung statt, und die Delegationsleiter werden Gespräche führen, um die Modalitäten für die nächste Verhandlungsphase festzulegen.
• Bis Freitag wird die Einhaltung der Verpflichtungen durch die amerikanische Seite geprüft.
• Wir werden in Kürze den Text der Absichtserklärung veröffentlichen, und die Öffentlichkeit wird den Umfang unserer Erfolge im Vergleich zu den eingegangenen Verpflichtungen erkennen.
• Der Umfang unserer eingegangenen Verpflichtungen steht in keinem Verhältnis zu den erzielten Gewinnen und Erfolgen.

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Ali Musa Daqduq, ein hochrangiger Kommandeur der Hisbollah, bekleidete eine Reihe hoher Positionen innerhalb der Organisation und verfügte über umfangreiche operative Erfahrung. In den letzten Jahren spielte er eine zentrale Rolle bei der Durchführung von Terroranschlägen und Kampfeinsätzen gegen den Staat Israel und israelische Soldaten. Unter anderem war er:

• Kommandeur der Sicherheitseinheit des getöteten Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah
• Kommandeur der Radwan-Einheit
• Kommandeur der Operationsabteilung der Nasser-Einheit
• Leiter der Infanterieeinheit der Hisbollah
• Kommandeur des „Golan-Terrornetzwerks“, einer Terrorzelle, die für die Verankerung der Hisbollah in Syrien und den Aufbau militärischer Infrastruktur nahe der israelischen Grenze verantwortlich war. Die Aktivitäten dieser Einheit wurden 2019 von der israelischen Armee aufgedeckt.

In den vergangenen Jahren leitete Daqduq einen Grossteil der operativen Planung der Hisbollah gegen israelische Soldaten an der libanesischen Grenze. 2007 wurde er von US-Streitkräften inhaftiert, nachdem er die Entführung und Ermordung von fünf amerikanischen Soldaten angeordnet hatte.

Seine Eliminierung stellt einen weiteren schweren Schlag für die Führungsriege der Hisbollah dar, da einer der prominentesten Verantwortlichen für terroristische Aktivitäten gegen israelische Zivilisten, israelische Soldaten und amerikanische Angehörige der Streitkräfte ausgeschaltet wurde.

Sonntag, 14. Juni

“Das Spiel vom guten und bösen Polizisten ist längst überholt. Wenn es ihnen an Willen und Fähigkeit mangelt, ihre Verpflichtungen einzuhalten, kann von einer Fortsetzung des Prozesses keine Rede sein“

Und das Hauptquartier der iranischen Khatam al-Anbiya: “Die Verbrechen der Zionisten in Dahieh werden nicht ungesühnt bleiben”

Auch Professor Mohammad Marandi, der Sprecher der iranischen Verhandlungsdelegation, twittert: “Es wird vorerst keine weiteren Verhandlungen geben”

Etwas später ergänzt er: “Die zionistischen Vergewaltiger und Kindermörder werden bestraft werden”

Und der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, Mohammad Baqer Zolghadr (Nachfolger von Ali Larijani):

„Die Antwort der islamischen Kämpfer wird kommen. Die Einheit der Fronten hat eine Sicherheitskette zur Verteidigung der Region geschaffen. Der Libanon ist unser Lebenselixier. Wir werden keine Verletzung der roten Linien der Islamischen Republik zulassen und keinerlei Toleranz zeigen“

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Der Iran erklärte den westlichen Landesteil zur Flugverbotszone.

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Gegen Abend erneut Drohnenangriffe aus dem Libanon.

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Kurz nach Mittag zittierte die iranische Nachrichtenagentur Fars eine Quelle aus dem Umfeld des Verhandlungsteams:

“Teherans endgültige Entscheidung bezüglich der Absichtserklärung mit den USA wird noch rechtlich, politisch und technisch geprüft. Der Iran hat seine endgültige Entscheidung bezüglich der vorgeschlagenen Absichtserklärung (Moratorium) noch nicht bekannt gegeben”

Montag, 15. Juni

Trotz all dem lässt der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif am frühen Montag verlauten:

“Nach intensiven Gesprächen freuen wir uns, die Einigung auf ein Friedensabkommen [es ist ein Memorandum, das einen 60-tägigen Waffenstillstand vorsieht] zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran bekanntgeben zu können.

Beide Seiten haben die sofortige und dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten, einschliesslich des Libanons, erklärt.

Die offizielle Unterzeichnungszeremonie findet am Freitag, dem 19. Juni, in der Schweiz statt”

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Der iranische Vize-Aussenminister fasst die Ergebnisse des Abkommens aus iranischer Sicht zusammen:

• Der finale Entwurf des Islamabad-Memorandums ist fertiggestellt und wird am Freitag in der Schweiz unterzeichnet.
• Ab heute Abend beginnt die Aufhebung der amerikanischen Seeblockade gegen den Iran.
• Wir verkünden ab heute Abend die sofortige und endgültige Einstellung des Krieges und der Militäroperationen an allen Fronten, einschliesslich der libanesischen Front.
• Das Memorandum ist nicht allein das Ergebnis diplomatischer Bemühungen, sondern auch militärischer Erfolge und der Standhaftigkeit des iranischen Volkes.
• Wir haben alle unsere zentralen und wichtigen Positionen in das Memorandum aufgenommen. Der vollständige Text wird nach der offiziellen Unterzeichnung veröffentlicht.
• Das Memorandum drückt kein Vertrauen in den Feind aus; es entstand aus Misstrauen. Wir werden die Umsetzung der Verpflichtungen und die Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens überwachen.
• Die Drohungen Irans heute Abend haben dazu beigetragen, die Verhandlungen über mehrere Punkte des Abkommens voranzubringen.
• Unsere Streitkräfte waren in voller Alarmbereitschaft, um eine entschiedene Antwort [gegen Israel] zu geben.
• Die 60-tägigen Verhandlungen beginnen, sobald wir uns vergewissert haben, dass Washington seine Verpflichtungen zur Beendigung des Krieges erfüllt hat.
• Die Verhandlungen beginnen erst, nachdem die Blockade aufgehoben und die eingefrorenen iranischen Vermögenswerte und Gelder freigegeben wurden.
• Am Freitag findet die offizielle Unterzeichnung statt, und die Delegationsleiter werden Gespräche führen, um die Modalitäten für die nächste Verhandlungsphase festzulegen.
• Bis Freitag wird die Einhaltung der Verpflichtungen durch die amerikanische Seite geprüft.
• Wir werden in Kürze den Text der Absichtserklärung veröffentlichen, und die Öffentlichkeit wird den Umfang unserer Erfolge im Vergleich zu den eingegangenen Verpflichtungen erkennen.
• Der Umfang unserer eingegangenen Verpflichtungen steht in keinem Verhältnis zu den erzielten Gewinnen und Erfolgen.

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Die iranische Nachrichtenagentur „Mehr“ veröffentlichte (erneut) einen inoffiziellen Entwurf des 14-Punkte-Memorandums zwischen Iran und den USA:

1. Sofortige und dauerhafte Einstellung des Krieges an allen Fronten, einschliesslich des Libanon.
2. Die USA verpflichten sich, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Irans einzumischen und dessen Souveränität zu respektieren.
3. Vollständige Aufhebung der Seeblockade innerhalb von 30 Tagen.
4. Die USA verpflichten sich, ihre Streitkräfte aus der unmittelbaren Umgebung Irans abzuziehen.
5. Öffnung der Strasse von Hormus innerhalb von 30 Tagen gemäss den Vereinbarungen mit Iran.
6. Aussetzung der Sanktionen gegen den Verkauf von Öl, petrochemischen Produkten und Derivaten sowie Gewährung des vollen Zugriffs Irans auf seine Finanzmittel.
7. Die USA und ihre Verbündeten werden einen Wiederaufbauplan für Iran mit einem Volumen von mindestens 300 Milliarden US-Dollar vorlegen.
8. Eine 60-tägige Verhandlungsfrist zur Erzielung einer endgültigen Einigung in Nuklearfragen, zur vollständigen Aufhebung der US-Sanktionen (primäre und sekundäre) sowie der Resolutionen des Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergie-Organisation.
9. Bekräftigung des iranischen Bekenntnisses zum Atomwaffensperrvertrag (NVV).
10. Während der Verhandlungsfrist werden die USA keine zusätzlichen Streitkräfte in die Region entsenden und keine neuen Sanktionen verhängen.
11. Freigabe von 24 Milliarden US-Dollar aus den eingefrorenen iranischen Geldern während der 60-tägigen Verhandlungsfrist; die Hälfte des Betrags wird vor Beginn der Verhandlungen verfügbar sein.
12. Einrichtung eines Überwachungsmechanismus für die Umsetzung des Abkommens.
13. Das endgültige Abkommen wird durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt.
14. Die abschliessenden Verhandlungen beginnen erst, wenn die Hälfte der eingefrorenen Gelder freigegeben, die Ölsanktionen ausgesetzt und die Seeblockade aufgehoben ist. Das endgültige Abkommen wird sich auf folgende Themen beschränken: das Schicksal des angereicherten Materials und der Anreicherungsaktivitäten, die Aufhebung der Sanktionen und einen Plan zur wirtschaftlichen Sanierung. Die Diskussion über das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung von Widerstandsgruppen wurde dauerhaft von der Tagesordnung gestrichen.

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Und Präsident Trump sagte dazu gegenüber der New York Times:

“Sollte der Iran innerhalb von 60 Tagen keine Einigung in der Atomfrage erzielen, werden die Militärschläge gegen den Iran wieder aufgenommen. Alternativ könnten die USA im Gegenzug für 20% der regionalen [Erdöl-] Einnahmen zum „Hüter des Nahen Ostens“ werden”

Trump erklärte der New York Times ausserdem, dass der Iran im Rahmen eines künftigen Abkommens Uran nur noch auf ein sehr niedriges Niveau anreichern dürfe, das nicht für militärische Zwecke genutzt werden könne. Laut Trump verhandeln die USA und der Iran derzeit über eine Aussetzung der Urananreicherung für einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren.

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Die libanesische Regierungsbehörde meldet, dass die israelischen Streitkräfte heute Morgen im Bereich der Strasse Tebnine–Kharayeb im Südlibanon einen ferngesteuerten, mit Sprengstoff bestückten Schützenpanzer gesprengt haben, um die libanesischen Bewohner an der Rückkehr in ihre Häuser in diesem Gebiet zu hindern.

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Und was sagt Israel dazu? Hier der Verteidigungsminister Israel Katz:

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ich verfolgen eine klare Politik: Die israelischen Streitkräfte (IDF) bleiben unbefristet in den Sicherheitszonen im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen, um von dort aus die Grenze und die israelischen Siedlungen vor dschihadistischen Gruppierungen zu schützen.

Die Gebiete werden von Anwohnern geräumt, und jegliche Terrorinfrastruktur, sowohl ober- als auch unterirdisch – einschliesslich der Häuser in den Kontaktdörfern, die als Terrorstützpunkte dienten – wird zerstört.

Dies ist die wichtigste Lehre aus den Ereignissen vom 7. Oktober.

Die Sicherung des Territoriums und der Sicherheitszonen ist eine der grössten Errungenschaften der IDF im Krieg der Wiedergeburt, dank der Entscheidungen und der Führung der politischen Führung.

Daher lehnen wir den Abzug der IDF aus dem Libanon ab – trotz des bestehenden und zukünftigen Drucks.

Ministerpräsident Netanjahu hat dies US-Präsident Trump und anderen hochrangigen amerikanischen Beamten deutlich gemacht, und auch ich habe dies gestern US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verdeutlicht.

Die israelischen Streitkräfte (IDF) bekräftigen diese Position auf professioneller Sicherheitsebene.

Sollten Teile der Opposition dieses Sicherheitskonzept infrage stellen und den Abzug der IDF befürworten, sollen sie dies offen aussprechen, damit die Öffentlichkeit die verschiedenen Positionen vergleichen kann.

Wir werden bei Israels obersten Sicherheitsinteressen und dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger keine Kompromisse eingehen und uns nicht aus den Sicherheitszonen zurückziehen.

Sollte der Iran Israel aufgrund der Ereignisse im Libanon angreifen, werden wir mit voller Wucht zurückschlagen und ihm das Machtgefälle deutlich vor Augen führen.

Wir fühlen uns ausschliesslich unseren Bürgerinnen und Bürgern und der Sicherheit des Staates Israel verpflichtet.

Eine Abschlussbetrachtung aus israelischer Perspektive (zitiert und übersetzt)

Es ist kein Geheimnis, dass dieses Abkommen für Israel nachteilig ist. Aus israelischer Sicht ist jedes Abkommen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten ungünstiger als die aktuelle Situation, in der das iranische Regime Sanktionen und wirtschaftlichem Druck ausgesetzt ist.

Besonders besorgniserregend finde ich die wirtschaftliche Erholung, die dem iranischen Regime nun bevorsteht, und die Atomfrage, in der Trump offenbar von seinen zuvor verkündeten harten Positionen abgerückt ist.

Die Libanon-Frage bleibt unklar, da wichtige Details zum Waffenstillstand weiterhin fehlen.

Die Finanzfrage

Das iranische Regime will Israel nach wie vor zerstören, vielleicht sogar noch stärker als bisher. Präsident Trump hat ihm damit faktisch neue finanzielle Unterstützung verschafft. Milliarden von Dollar – sei es durch erneute Ölverkäufe oder die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte – werden dem Regime zufliessen. Das ist im Grunde beschlossene Sache.

Darüber hinaus könnten die bestehenden Sanktionen gegen den Iran nach Ablauf der 60-tägigen Frist auslaufen. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Europa haben ihre Bereitschaft signalisiert, diese aufzuheben.

Zweifellos wird dieses Geld für den iranischen Militäraufbau verwendet werden. Das Abkommen enthält keine wirksamen Beschränkungen oder Durchsetzungsmechanismen in dieser Hinsicht. Irans Wettrüsten – insbesondere bei Raketen und Drohnen – wird nun deutlich an Fahrt gewinnen.

Das iranische Regime wird mit ziemlicher Sicherheit auch Gelder an seine regionalen Verbündeten weiterleiten: die Hisbollah, die Huthis, schiitische Milizen im Irak und palästinensische Terrororganisationen. Das ist unausweichlich.

Ihr gemeinsames Ziel bleibt dasselbe: Israel zu schaden.

Die Nuklearfrage

Trotz wiederholter Versprechen erklärte Präsident Trump gegenüber der New York Times, Iran werde Uran in geringem Umfang anreichern dürfen.

Es wird nicht bei diesem geringen Niveau bleiben. Das liegt in der DNA des iranischen Regimes. Seine Ambitionen, Atomwaffen zu erlangen, werden nur noch stärker werden.

Die Möglichkeit, die Anreicherungsgrenzen Irans durchzusetzen, ist praktisch nicht vorhanden. Die Last, dieses Problem zu bewältigen, wird nicht auf Trumps Schultern lasten, sondern auf denen Israels und künftiger amerikanischer Präsidenten, die nach Trumps eigenen Schwierigkeiten bei der Beendigung von Kriegen wohl zögern werden, militärisch gegen den Iran vorzugehen.

Dies ist ein strategisches Problem.

Die Libanon-Frage

Dem Iran ist es gelungen, die Libanon-Frage mit der Unterzeichnung des Abkommens zu verknüpfen. Trump hat dem zugestimmt.

Der Iran erscheint nun als Retter des Libanon, auf Kosten des libanesischen Präsidenten und Premierministers, denen es nicht gelungen ist, durch direkte Verhandlungen mit Israel (resp. den USA) einen Waffenstillstand zu erreichen. Dies schadet den Aussichten auf erfolgreiche Friedensverhandlungen zwischen Israel und dem Libanon.

Israel muss auf seiner Präsenz im Libanon bestehen und die Zerstörung der Hisbollah-Infrastruktur im Südlibanon fortsetzen. Neben Israels Sicherheit stehen auch die zukünftigen Friedensperspektiven mit dem Libanon sowie der zukünftige Charakter und die Stärke der Hisbollah im Libanon auf dem Spiel.

Sollte es dem Iran gelingen, den Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Libanon im Rahmen des Abkommens zu erzwingen, wird dies schwerwiegende Schäden verursachen.

Irans regionaler Status

Das Abkommen nützt Iran zweifellos, trotz seiner militärischen Nachteile.

Es stellt Irans Status als Regionalmacht wieder her, den selbst die Vereinigten Staaten trotz seiner erdrückenden Überlegenheit letztlich akzeptierten.

Diese Botschaft wird im gesamten Nahen Osten und unter seinen Bevölkerungen Widerhall finden: Sollten regionale Akteure Iran konfrontieren, nachdem es dem Land gelungen ist, Präsident Trump am Verhandlungstisch auszumanövrieren und die Kontrolle über seine Rolle als regionale Terrormacht zurückzuerlangen?

Viele werden engere Beziehungen zu Teheran anstreben.

Irans Propagandamaschine läuft bereits auf Hochtouren, um den Erfolg zu verstärken und Irans wiedergewonnenen regionalen Status zu festigen. Wir stehen erst am Anfang – die eigentliche Welle steht uns noch bevor.

Präsident Trump hat Iran zahlreiche Erfolge auf dem Silbertablett serviert und im Gegenzug nur sehr wenig erhalten.

Die Strasse von Hormus und Irans Beharrlichkeit erwiesen sich als strategische Waffen, die Trump zum Handeln zwangen.

Israel hingegen hat richtig gehandelt, als es seine Operationen gegen Iran startete. Daran besteht kein Zweifel. Israel muss im Rahmen dieser neuen Realität weiterhin gegen Iran vorgehen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten ist nicht Israels Premierminister und verfolgt andere Interessen. In diesem Fall hat er einen schwerwiegenden Fehler begangen und seinen Vorteil verspielt. Israel muss sich nun der neuen Realität stellen. Daran lässt sich nichts beschönigen.

Eine Israel wohlgesonnene republikanische Regierung ist wichtig, vorteilhaft und etwas, worauf Israel nicht verzichten kann. Gleichzeitig ist sie kein Freifahrtschein, der Israel freie Hand lässt.

Israel hat 60 Tage Zeit, seinen Einfluss auf den Ausgang der Verhandlungen geltend zu machen, auch wenn ein Erfolg keineswegs garantiert ist.

Israel muss in der Libanon-Frage standhaft bleiben. Dieser Kampf ist noch nicht entschieden, und bedeutende Erfolge sind weiterhin möglich – selbst wenn…

Eine bittere Erkenntnis

Verloren hat das iranische Volk. Ähnlich wie die Drusen im Südwesten Syriens muss es bitter erkennen, dass Israel (der “genozidiale Apartheidsstaat”) der einzige Staat ist, der ihm zur Seite steht…

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