Israel
Itamar Ben Gvir hat die Idee eingebracht, rund um Sicherheitsgefängnisse Krokodilparks einzurichten. Das mag nach einem absurden Vorschlag klingen, doch er argumentiert, das würde die Sicherheit erhöhen und die Bewachungskosten senken.
Dieser Vorschlag wird in Israel (auch im Ausland) heftig diskutiert und auch kritisiert. Auch israelische Tierschutzorganisationen haben erst Widerspruch eingelegt, insbesondere als Nilkrokodile als eine schützenswerte Tierart gelten und nicht derart “missbraucht” werden dürften.
Doch die Realität ist, dass es in Israel mehrere Krokodilfarmen gibt, in denen Nilkrokodile gehalten werden, und es spricht eigentlich spricht nichts dagegen, eine solche Krokodilfarm rund um ein Sicherheitsgefängnis einzurichten.
Nun sind erste Hürden für diesen Plan genommen und es könnte tatsächlich so kommen, dass schon bald Sicherheitsgefangene von Nilkrokodilen bewacht werden.
Die Knesset hat entschieden: Die Allmacht des Generalstaatsanwalts (derzeit Gali Baharav-Miara) wird eingeschränkt. Bislang hatte er zwei Rollen inne: Einerseits als rechtlicher Berater der Regierung, andererseits als Staatsanwalt, der vor dem Obersten Gericht gegen die Regierung antritt. Das hat bedeutet, dass er die Regierung unmittelbar vor das Oberste Gericht zerren konnte, wenn diese seinen Empfehlungen nicht gefolgt ist.
Nun ist diese Allmacht gebrochen und die Funktion wurde auf zwei verschiedene Rollen aufgeteilt: Einer berät die Regierung in rechtlichen Fragen, ein anderer geht vor Gericht, wenn die Regierung seiner Meinung nach übergeordnete Rechte verletzt.
Es ist klar und war so zu erwarten: Gali Baharav-Miara und mit ihr die gesamte linke Medienwelt schäumt vor Wut. Hier ein Beispiel.
Kommentar ⇒ Die Linke mag es gar nicht, wenn ihr demokratische Entscheide in den Weg kommen.
Der amerikanische Senator Ro Khanna (Demokraten) veranstaltet einen grossen Medienwirbel, in welchem er behauptet, von der IDF über Stunden festgehalten worden zu sein, nachdem er unangekündigt und unabgesprochen in ein gesperrtes Gebiet in der israelisch administrierten Zone der ehemaligen Westbank eingedrungen ist. Er war von einem linken, staatsfeindlichen Aktivisten dorthin geführt worden.
Botschafteer Mike Huckabee stellt ihn in den Senkel, doch Ro Khannas Version der Geschichte hat sich längst über alle Welt verbreitet.
Israel hat ein Problem auf dem Ben Gurion Flughafen. Dort haben die USA über 30 ihrer militärischen Flugzeuge geparkt, was den Flughafen in grosse Not bringt, Passagierflugzeuge zwischen ihrem Anflug und Abflug zwischenzuparken. Wenn das weiterhin so bleibt, müssen demnächst die Flüge für über 100’000 Passagiere abgesagt werden.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass der zivile Flughafen dadurch zu einem militärischen Ziel wird.
Doch bislang zögern die USA damit, die Anzahl ihrer dort geparkten Flugzeuge zu reduzieren.
Hier ist ein interessanter Bericht über die israelischen Operationen im Sicherheitsgürtel in Syrien.
Auf Antrag von Bezalel Smotrich hat Israel in der vergangenen Woche ein Budget von 1.3 Milliarden ILS (rund 430 Mio USD) für die Erweiterung der Infrastruktur, das Wachstum bestehender Gemeinden und die Errichtung von 34 neuen Gemeinden im israelisch verwalteten Teil von Judäa und Samaria bewiilligt.
Die Siedlungsministerin Orit Strook lobte die Entscheidung und nannte sie „den grössten zionistischen Siedlungsschritt seit der Gründung des Staates“.
Kommentar ⇒ Israel schreitet also voran und ignoriert die europäischen Phantasievorstellungen einer “Zweistaatenlösung”. Mir scheint das richtig.
Und wenn ich mir die Situation in Europa anschaue, insbesondere in Bezug auf Israel, dann schiene mir eine “Zwei-EU-Lösung” für die EU deutlich realistischer: Einerseits eine israelfeindliche “West-EU” (die auf einen offenen Krieg mit Russland zusteuert), andererseits eine israelfreundlichere und meines Erachtens realistischere “Ost-EU”.
Der Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset wurde einstimmig verabschiedet und leitet damit offiziell die Wahlpause ein.
Im Oktober sind ohnehin die nächsten Wahlen angesagt. Wenn sich die Knesset jetzt offiziell auflöst, ändert das daran vorerst also nichts. Was sich daraus ergibt, ist einzig, dass die Knesset bis zu den Neuwahlen kaum mehr neue Beschlüsse verabschieden kann. Doch die derzeit wichtigen Beschlüsse sind verabschiedet und die Zeit für neue reicht bis zu den Neuwahlen ohnehin kaum.
Libanon
Berichten zufolge bereitet sich die Hisbollah auf eine schockierende Eskalation vor und wartet auf grünes Licht aus Teheran.
Laut libanesischen politischen Quellen, die von der emiratischen Nachrichtenagentur Erem News zitiert werden, bereitet sich die Hisbollah aktiv auf eine mögliche militärische Eskalation im Südlibanon vor. Die Gruppe verstärkt demnach ihre Stellungen nördlich des Litani-Flusses und plant intensive Angriffe auf israelische Ortschaften im Norden Israels mit Raketen, Drohnen und Präzisionsmunition.
Dem Bericht zufolge ist ein solcher Schritt jedoch vorerst ausgesetzt, bis Teheran grünes Licht gibt. Die Entscheidung hängt demnach von der Entwicklung der umfassenderen Konfrontation zwischen den USA und dem Iran ab, insbesondere davon, ob Israel oder die USA die iranische Nuklearinfrastruktur direkt angreifen.
Kommentar ⇒ Solche Meldungen können eine echte operative Planung widerspiegeln, sie können aber auch als Abschreckungsbotschaft oder psychologischer Druck gegen Israel und Washington dienen. Ich denke eher an zweites, denn meines Erachtens ist die Hisbollah nicht mehr in der Lage, gezielt eine solche Operation durchzuführen.
Iran und USA
Im iranischen Parlament wird gefordert, dass der Iran 100 amerikanische Soldaten in den Iran entführen und sie dort als Geisaln festhalten soll.
Der iranische Parlamentsabgeordnete und ehemalige Aussenminister Manouchehr Mottaki forderte am Mittwoch Teheran auf, einen US-Militärstützpunkt im Nahen Osten anzugreifen, 100 amerikanische Soldaten gefangen zu nehmen und sie als Geiseln in den Iran zu bringen.
„Mein Vorschlag ist, dass wir einen Bodenangriff auf einen der US-Stützpunkte in der Region starten, 100 Amerikaner gefangen nehmen und sie in den Iran bringen“, sagte er laut iranischen Medien.
Unabhängig davon riefen die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) die Bevölkerung Kuwaits und Jordaniens dazu auf, US-Truppen aus ihren Militärbasen zu vertreiben und riefen zu Angriffen auf amerikanische Einrichtungen auf. Dies laut Berichten in der von den Revolutionsgarden kontrollierten Nachrichtenagentur Fars.
„Ehrenwerte und edle Menschen in Kuwait und im heiligen Land Jordanien, es wird von euch, muslimischen und edlen Nationen, erwartet, dass ihr diese Kindermörder und Besatzer von eurem Boden vertreibt“, so die Revolutionsgarden.
Die im Irak agierende Miliz Kata’ib Hizballah (KH) hat Angriffe auf US-Basen in Kuwait, darunter “Ali al-Salem” und “Camp Arifjan”, sowie auf eine Basis in Jordanien, “al-Azraq”, sowie auf US-Einrichtungen in Bahrain und Saudi-Arabien verübt.
Ein iranischer Militärsprecher warnte am Mittwoch, dass anhaltende US-Angriffe den Konflikt über den Iran hinaus ausweiten könnten und drohte mit Angriffen auf die Infrastruktur in der gesamten Region.
Ebrahim Zolfaqari, Sprecher des iranischen Zentralkommandos Khatam al-Anbiya, bezeichnete die jüngsten Drohungen von Präsident Donald Trump, iranische Kraftwerke anzugreifen, als „leer“, warnte aber, dass solche Angriffe zu umfassenderen Vergeltungsmassnahmen führen würden.
„Sollten die Drohungen gegen unser Land wahr werden, wird die gesamte verbliebene Infrastruktur in der Region, die dank der Zurückhaltung des Irans intakt geblieben ist, durch die eiserne Wucht der mächtigen Streitkräfte der Islamischen Republik zerstört werden“, sagte Zolfaqari und fügte hinzu: „Es wird keine Spur mehr davon pbrig bleiben”
Die USA lassen sich von solchem nicht gross beeindrucken und attackieren wichtige iranische Infrastruktur.
So griffen sie in den letzten Tagen mehrere wichtige Infrastrukturziele im Iran an und setzten damit ihre Militäroffensive gegen Teheran fort. Iranische Medien berichteten von Angriffen auf Brücken, Verkehrsknotenpunkte und andere strategische Ziele im ganzen Land.
Laut iranischen Berichten wurden mehrere Brücken im Süden des Irans getroffen, darunter eine Brücke zwischen Bandar Abbas, Kahorstan und Shiraz. Die Angriffe führten Berichten zufolge zu Stromausfällen in Teilen der Region Kahorstan.
Weitere Angriffe wurden auf einen Flughafen in Iranshahr, einen Bahnhof in Ahvaz und mehrere Bahnstrecken gemeldet. Auch aus Bostan in der Provinz Chuzestan wurden schwere Angriffe gemeldet. Die US-Offensive scheint sich damit über frühere, primär auf militärische Ziele ausgerichtete Operationen hinaus auszuweiten.
CENTCOM gab bekannt, dass am 17. Juli in Jordanien zwei US-Soldaten bei der Abwehr eines Angriffs mit iranischen ballistischen Raketen und Drohnen getötet worden sind.
Ein weiterer Soldat wird als vermisst gemeldet. Vier weitere Soldaten wurden zur medizinischen Versorgung evakuiert und später entlassen, während diejenigen, die leichte Verletzungen erlitten hatten, wieder in den Dienst zurückkehrten. Die Namen der Getöteten werden veröffentlicht, nachdem die Familien informiert wurden.
Die USA greifen weiterhin Brücken und Straßen im Süden des Iran an, mit dem Ziel, Bandar Abbas zu isolieren.
In der Nacht griffen die USA im Gebiet von Bandar Abbas mindestens drei Brücken und einen wichtigen Verkehrstunnel an. Einzelheiten:
- Brücke, die Kerman und Bandar Abbas verbindet.
- Strategische dreispurige Brücke zwischen Minab und Rudan.
- Brücke über den Fluss Shur zwischen Bandar Abbas und Sirjan.
- Shah-Mirzaei-Tunnel – eine wichtige Verkehrsader zwischen Bandar Abbas und Hajiabad.
Diese Angriffe setzen einen Trend fort, der am Vortag begann: Angriffe auf Logistikrouten und Straßen, die in das Gebiet von Bandar Abbas führen, welches nahe der Straße von Hormus liegt.
Zusätzlich griffen die USA weitere Ziele in Zentral- und Süd-Iran an:
- Yazd (Zentral-Iran, in einer an Isfahan angrenzenden Provinz) – ein Raketenkomplex und ein Militärstützpunkt wurden angegriffen (mindestens 5 Einschläge).
- Ahvaz.
- Hafen von Jask – laut iranischen Medien wurden elektrische Anlagen und Pumpstationen beschädigt. Etwa 20 Dörfer mit rund 10.000 Einwohnern waren von der Wasserversorgung abgeschnitten.
- Lar – ein Raketenstützpunkt wurde angegriffen (gelegen 100 km nördlich von Bandar Abbas, weiter im Landesinneren).
- Bandar Abbas – ein Telekommunikationsturm wurde angegriffen.
- Insel Sirik.
- Bushehr.
- Insel Qeshm. 9. Insel Larak – Beobachtungs- und Kontrollturm angegriffen.
- Insel Kharg – ein vor der Insel ankernder Öltanker wurde möglicherweise angegriffen; Informationen unbestätigt.
Karte der “gesperrten Strassen” in der Nähe der Straße von Hormus.
Auf der Karte sind zwei Brücken und ein Ausgang aus einem Tunnel verzeichnet, die Ziele von nächtlichen US-Luftangriffen waren. Die jüngsten Angriffe, wie auch die vorherigen, deuten auf einen Versuch hin, die Küstengebiete von Hormus zu isolieren.
Kommentar ⇒ Dies dient möglicherweise einer bevorstehenden Bodenoffensive.
Das US-Aussenministerium und das kanadische Aussenministerium haben heute Nacht aktualisierte Warnungen für ihre Bürger veröffentlicht und sie aufgefordert, Reisen in den Nahen Osten zu vermeiden, aufgrund der aktuellen Spannungen und der Befürchtung einer Eskalation.
USA
US-Aussenminister Marco Rubio kündigte am Montag weitreichende Bemühungen zur Schwächung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) an und argumentierte, dass das Tribunal sein Mandat überschritten habe, indem es amerikanisches Personal und israelische Führungskräfte ins Visier genommen und gleichzeitig die Souveränität demokratischer Nationen untergraben habe.
Vizepräsident JD Vance kritisiert eine angeblich mit Israel verbundene PR-Kampagne gegen ihn unter der Leitung des ehemaligen Wahlkampfmanagers von Trump wegen dem von ihm ausgehandelten Iran-Memorandum (MoU).
Kommentar ⇒ Zur Person von JD Vance gibt es einiges zu sagen und vieles zu spekulieren.
- Er ist ein zu den Republikanern übergelaufener Demokrat. Es gibt Stimmen, die vermuten, dass er dort als Maulwurf platziert worden sei.
- Er hat sich stets gegen eine militärische Intervention im Iran positioniert und den Ansatz einer Verhandlungslösung vertreten.
- In Bezug auf den Inhalt des von ihm ausgehandelten MoU hat er mehrfach verlauten lassen, der Libanon und ein israelischer Abzug sei in diesem MoU nicht enthalten. Als der Text dieses Abkommens nach längerer Zeit der Geheimhaltung schliesslich veröffentlicht worden ist, hat sich gezeigt, dass es sehr wohl Teil dieses Abkommens ist.
- Auch mit solchen Äusserungen macht er sich amerikanische Juden nicht zum Freund: Er sagt, Epstein habe Verbindungen zu hochrangigen israelischen und US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeitern gehabt, räumt aber ein, dass er keine Beweise dafür habe. [es ist seit langem bekannt, dass es solche Verbindungen gab, allerdings vornehmlich zu linken, staatsfeindlichen israelischen Kreisen]
- Solche Aussagen und mehr bestätigt er mehrmals.
- Als das bekannt wurde, hat er grosse Teile seiner jüdischen Unterstützer in den USA verloren.
- Es ist ein offenes Geheimnis, dass um die Nachfolge von Donald Trump ein Duell zwischen JD Vance und Marco Rubio im Gange ist.
- So ist durchaus denkbar, dass ihn Donald Trump bewusst in diese Falle hat treten lassen. Dass ein Verhandlungsweg mit dem Iran nicht funktionieren kann, kann er geahnt haben. Also könnte er ihm freie Hand gelassen haben, gerade um ihn scheitern zu lassen – und um damit Marco Rubio zu bevorteilen.
Europäische Union
Einen Tag nachdem die UNO offiziell bestätigt hat, dass die Hamas grosse Teile der Hilfslieferungen in den Gazastreifen konfisziert und sie der Bevölkerung vorenthält oder zu teuren Preisen weiterverkauft, hat die EU entschieden, eine Milliarde USD als “Aufbauhilfe für den Gazastreifen” beizusteuern.
„Die EU ist der verlässlichste und glaubwürdigste Partner des palästinensischen Volkes. Wir sind der grösste Geber und der stärkste Unterstützer einer Zwei-Staaten-Lösung“, erklärte Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin für Aussen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, in einer Pressemitteilung.
„Letztendlich muss der Aufbau eines palästinensischen Staates vom palästinensischen Volk selbst gestaltet und geführt werden, doch es benötigt die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft“, fügte sie hinzu.
Kommentar ⇒ Wer dieses “palästinensische Volk” im Gazastreifen vertritt, ist wohl allen bewusst: die Hamas. Im Klartext bedeutet das also, eine Milliarde für die Wiedererstarkung der Hamas. Zur Erinnerung: Die Unterstützung von Terrorgruppen ist auch in der EU strafbar.
Und gleich weiter im selben Stil: Die EU strebt ein Handelsverbot für “israelische Siedlungen” an.
Die Aussenminister erörterten am Montag bei ihrem monatlichen Treffen in Brüssel verschiedene Taktiken zur Reaktion auf die “Siedlungen” [damit gemeint nicht-arabische Gemeinden], vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt durch “Siedler” [damit gemeint sind nicht-arabische Täter] und der Bemühungen der israelischen Regierung, die “Siedlungen” in den “palästinensischen Gebieten” [damit gemeint sind die ehemals jordanisch okkupierten Gebiete in Judäa und Samaria] auszuweiten.
„Die Option, die die grösste Zustimmung fand, war ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen“, sagte sie. Alle 27 Mitgliedstaaten betrachten die israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria als Verstoss gegen das Völkerrecht.
Kommentar ⇒ Bislang hat noch niemand schlüssig belegen können, inwiefern jüdische “Siedlungen” in der gemäss Völkerrecht “nationalen Heimat für das jüdische Volk” völkerrechtswidrig sind. Doch so etwas braucht es wohl auch nicht, wenn es gegen Israel geht. Es reicht, wenn genug Politiker das so behaupten.
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