Das Thema der Todesstrafe in Israel wird derzeit weltweit diskutiert. Dabei werden zahlreiche Behauptungen verbreitet, die sachlich schlicht falsch sind.
Viele dieser Behauptungen finden sich nicht nur in sozialen Medien, sondern werden auch von Politikern, Regierungen, internationalen Organisationen und Medien übernommen und weiterverbreitet.
Auf dieser Grundlage wird Israel heftig kritisiert und teilweise auch verurteilt.
Deshalb möchte ich hier die wichtigsten Fakten zu diesem Thema zusammenfassen und einige dieser Unwahrheiten richtigstellen.
Israel hat kein neues Gesetz zur Todesstrafe eingeführt.
Die Todesstrafe existiert im israelischen Recht seit der Staatsgründung (1948). Das entsprechende Gesetz ist sogar älter als der Staat Israel selbst und ist damals vom britischen Mandatsrecht übernommen worden.
Die Behauptung, Israel habe kürzlich die Todesstrafe eingeführt oder ein neues Todesstrafengesetz beschlossen, ist daher schlicht falsch:
Israel hat kein neues Todesstrafengesetz geschaffen, sondern das bereits bestehende Gesetz um den Tatbestand des Terrorismus erweitert.
Das Gesetz unterscheidet nicht nach Herkunft oder Religion.
In diesem Gesetz wird die Herkunft des Täters nirgendwo erwähnt. Es gilt in gleicher Weise für alle Terroristen – unabhängig davon, ob sie Juden, Araber, Drusen, Christen, Muslime, Israelis oder Ausländer sind.
Iraelisches Recht <-> Militärrecht
Da Israel die zuvor von Jordanien und Ägypten besetzten Gebiete 1967 befreite, jedoch bis heute nicht annektiert hat, kann dort das israelische Recht grundsätzlich nicht angewendet werden.
In den von Israel kontrollierten Gebieten wird die Rechtsprechung daher durch die Militärjustiz ausgeübt. Dies gilt sowohl für strafrechtliche als auch für zahlreiche andere rechtliche Fragen.
Die Militärjustiz hat diese neue Regelung übernommen. Damit gilt sie heute auch vor israelischen Militärgerichten.
Auch vor Militärgerichten gelten diese Regelungen grundsätzlich in gleicher Weise: Keine Unterscheidung nach Herkunft oder Religion.
Israelische Bürger und die Militärjastiz
Für israelische Staatsbürger gilt unabhängig vom Tatort stets israelisches Recht. Wäre dies nicht der Fall, würden israelische Täter für dieselbe Straftat unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie diese innerhalb oder ausserhalb der anerkannten Staatsgrenzen Israels begangen haben.
Wie in den meisten anderen Staaten auch, richtet sich die Strafverfolgung eigener Staatsbürger grundsätzlich nach demselben nationalen Recht – unabhängig davon, wo die Tat verübt worden ist.
Beispiel ⇒ Ein Amerikaner, der in Kanada ein Verbrechen verübt hat, wird zwar von der kanadischen Polizei festgenommen, danach jedoch an die USA ausgeliefert und nach amerikanischem Recht verurteilt.
Gleiches Recht für alle?
Dieser “Ungleichbehandlung” könnte auf vier verschiedene Arten begegnet werden:
- Israel annektiert diese Gebiete. Ab diesem Zeitpunkt würde dort dasselbe Recht gelten wie im übrigen Israel.
- Israel behandelt alle Personen, die sich dort aufhalten – auch wenn dies nur vorübergehend ist – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit nach israelischem Recht. Auch dann würde für alle dasselbe Recht gelten.
- Israel behandelt alle israelischen Staatsbürger, die sich dort aufhalten – auch wenn das nur vorübergehend ist – als Ausländer. Auch dann würde für alle gleiches Recht gelten.
- Israel übergibt diese Gebiete den „Palästinensern“. Dann würde dort palästinensisches Recht gelten und Israel hätte damit nichts zu tun.
⇒ Der 2. Punkt erwähnt eine Möglichkeit, die kein Land der Welt so anwendet und Israel stünde mit einem solchen Vorgehen alleine da. Ein solches System würde dazu führen, dass sich auch Touristen und andere ausländische Besucher der israelischen Justiz unterstellen müssten. Die internationalen Proteste wären absehbar.
⇒ Auch der 3. Punkt erwähnt eine Möglichkeit, die kein Land der Welt so anwendet. De facto käme dies einer temporären Ausbürgerung gleich, sobald sich israelische Staatsbürger ausserhalb der anerkannten Staatsgrenzen befinden. Die Entziehung der Staatsangehörigkeit gilt heute als völkerrechtlich unzulässig, insbesondere wenn dadurch Staatenlosigkeit entsteht.
⇒ Der 4. Punkt erwähnt die Todesstrafe in den palästinensisch verwalteten Gebieten. Dort droht die Todesstrafe zum Beispiel nach einem Verkauf von Liegenschaften an Juden – Terroristen hingegen werden mit einer lebenslangen Rente belohnt. Dass eine palästinensische Regierung Terroristen zukünftig bestrafen anstatt belohnen würde, erscheint daher wenig wahrscheinlich.
Schlussbetrachtung
„Gleiches Recht für alle“ bedeutet, dass in den von der jordanischen und ägyptischen Besetzung befreiten Gebieten dasselbe israelische Recht angewendet werden soll wie innerhalb der anerkannten Grenzen Israels. Genau dies wird üblicherweise als „Annexion“ bezeichnet.
Wie kann man das eine fordern, das andere jedoch ablehnen?
Wer die Anwendung desselben Rechts für alle fordert, gleichzeitig jedoch eine Annexion ablehnt, sollte darlegen können, wie dieses Ziel ohne eine Annexion erreicht werden soll.
Kritik ist legitim – die Verbreitung von Unwahrheiten nicht
Wie der eingangs verlinkte Artikel zeigt, wird dieses Thema derzeit auch in vielen jüdischen Gemeinden der Diaspora intensiv diskutiert. Erstaunlicherweise wird dabei der Kernpunkt dieser Gesetzeserweiterung kaum je erwähnt: Es geht vor allem darum, dass Terroristen nicht mehr mittels Geiselnahmen frei erpresst werden können. Es soll ein Schutz vor weiteren Geiselnahmen sein.
Dass bei diesen Debatten Kritik an Israel (und damit an der Haltung der Mehrheit des jüdischen Volkes) geäussert wird oder dass man sich gegen eine bestimmte Entscheidung der israelischen Regierung stellt, ist das kleinere Problem.
Das weitaus grössere Problem ist, wenn in solchen Debatten Unwahrheiten über Israel behauptet und in Medien, sozialen Netzwerken oder durch politische Organisationen weiterverbreitet werden.
Auf diese Weise gelangen falsche Informationen in die Öffentlichkeit und tragen dazu bei, Vorurteile und Judenhass zu fördern – mit Folgen, die letztlich genau jene jüdischen Gemeinden am stärksten treffen werden, die solche falschen Behauptungen verbreiten.
Weitere Informationen, Hintergrundartikel sowie die Möglichkeit zum Austausch mit anderen Lesern findet ihr im Forum von Hasbara.news.
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Ich bin mir durchaus bewusst, dass zu meiner Frage “Gleiches Recht für alle” sehr viele fordern würden: Palästinener einbürgern!
Das ist eine einfache Aussage, die jedoch bereits daran klemmt, dass niemand weiss, was “alle Palästinenser” eugentlich meint.
Des weiteren kommt dazu, dass diese ja ihren eigenen Staat fordern. Wollen sie eine Doppelbürgerschaft?
Das gibt es nicht und sie müssten ihre derzeitigen jordanischen, syrischen, libanesischen oder was auch immer Pässe gegen einen israelischen austauschen.
Und damit nach Mekka pilgern.
Genau das wollen sie nicht, weil sie mit einem israelischen Pass ihre Familien in vielen arabischen Ländern nicht mehr besuchen könnten. Und wenn sie es doch könnten, dann würden sie von ihnen als Verräter bezeichnet.
Es leben über 200’000 solche Palästinenser mit einer dauerhaften Aufenthaltsbewillugung in Israel, doch nur sehr wenige beantragen eine Staatsbürgerschaft. Genau deswegen.
Das Andere ist natürlich, dass Israel damit zu existieren aufhörte und zu einem Failed State wie Libanon, Irak oder Syrien würde. Denn das Öl, das die erfolgreichen arabischen Staaten haben, hat Israel nicht.