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Israel
Der indische Premierminister Narendra Modi traf heute Nachmittag (Mittwoch) gemeinsam mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in der Knesset ein.
Im Gästebuch der Knesset schrieb der indische Premierminister: „Es ist mir eine Ehre, als erster indischer Premierminister vor der Knesset zu sprechen. Indien und Israel verbindet ein tiefes Bekenntnis zu Freiheit, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit. Unsere gemeinsamen Werte bilden das Fundament einer starken und engen Partnerschaft zwischen unseren beiden Völkern. Wir werden auch weiterhin gemeinsam für Frieden, Innovation und Wohlstand eintreten und zu einer gerechten, fairen und nachhaltigen Welt beitragen.“
Während seines Staatsbesuchs in Äthiopien traf Präsident Isaac Herzog Premierminister Abiy Ahmed, um die Beziehungen zur örtlichen jüdischen Gemeinde voranzutreiben und Kontakte zu knüpfen.
Präsident Herzog dankte Premierminister Abiy Ahmed und sagte: „Äthiopien ist eine Schlüsselnation in Afrika und ein wichtiges Wachstumszentrum des Kontinents. Ich möchte klarstellen: Es mag sowohl in Afrika als auch anderswo Kräfte geben, die versuchen, Israels Verbindung zu Afrika zu untergraben. Doch unsere Bindung ist stark, und unsere gemeinsamen Interessen sind stärker als jeder Versuch, sie zu schwächen.“
Im Rahmen eines umfassenden US-Militäreinsatzes im Nahen Osten wurden 12 F-22 Raptor-Kampfflugzeuge in Israel stationiert.
Gleichzeitig passierte der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford Kreta und bewegt sich in Richtung östliches Mittelmeer.
Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Azzam al-Ahmed, erklärte, die PLO betrachte Hamas nicht als Terrororganisation und weise Entwaffnungsforderungen zurück.
„Jegliche Diskussion über eine Entwaffnung von Hamas und deren Einstufung als Terrororganisation ist für uns inakzeptabel“, sagte Ahmed gegenüber der ägyptischen Nachrichtenagentur Shorouk News und bezeichnete Hamas als „Teil des palästinensischen Nationalbewusstseins“.
Auch internationale Forderungen nach einer Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde wies er zurück und erklärte, die Abschaffung der „sogenannten“ Tötungszulagen an Terroristen und deren Familien sei unmöglich.
Kommentar – Seine Äußerungen stehen im direkten Widerspruch zu den wiederholten Forderungen von Benjamin Netanjahu und Donald Trump, Hamas müsse im Rahmen einer Nachkriegsordnung für Gaza ihre Waffen abgeben. Sie zeigen auch, dass eine Übergabe der Kontrolle in Gaza von der Hamas an die PLO (de facto die P.A.) nichts zum Besseren ändern würde.
Die US-Botschaft in Israel wird in israelischen Siedlungen, darunter Efrat und Beitar Illit, sowie innerhalb der Grünen Linie und im Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde eintägige Konsularsprechstunden anbieten.
Die Initiative wurde von Botschafter Mike Huckabee und dem israelischen Außenministerium begrüßt, während die Hamas sie als gefährlichen Präzedenzfall verurteilte.
Die Hamas in einer offiziellen Erklärung dazu:
„Der amerikanische Schritt, konsularische Dienstleistungen in der Siedlung Efrat in Gusch Etzion anzubieten, die auf Land im Westjordanland errichtet wurde, stellt einen gefährlichen Präzedenzfall und eine eklatante Unterstützung der Judaisierungspläne der Besatzungsmacht dar. Dies ist eine faktische Anerkennung der Legitimität der Siedlungem und der Kontrolle der Besatzungsmacht über das Westjordanland.“
Der Mindestlohn in den P.A. Gebieten beträgt 600 Dollar pro Monat, der Durchschnittslohn liegt bei 950 Dollar.
Die P.A. zahlt verurteilten Terroristen zwischen 1’300 Dollar für 5 Jahre Freiheitsstrafe und bis zu 4’000 Dollar für 30 Jahre.
So fördert die Palästinensische Autonomiebehörde den Terrorismus – je schwerer das Verbrechen, desto höher die Bezahlung. So sieht die Bezahlung für Mord aus.
Kommentar – und woher hat die ansonsten zahlungsunfähige P.A. dieses Geld? Fragt mal Eure Politiker!
Gaza
Ein Blick in einen der Hamas-Tunnels in Gaza (Bericht mit Video).
Libanon
Zusammenstoß zwischen israelischer und libanesischer Armee an Grenzposten
Die israelische Armee (IDF) gab an, Warnschüsse abgegeben zu haben, nachdem libanesische Truppen einen nicht koordinierten Posten in der Nähe israelischer Streitkräfte errichtet und Aufforderungen zum Stop ignoriert hatten.
Die libanesische Armee behauptet, israelisches Feuer und eine tief fliegende Drohne hätten ihre Soldaten bei der Einrichtung eines Beobachtungspostens in Marjayoun unter Beschuss genommen, was die Spannungen an der Grenze verschärfte.
Der libanesische Politiker Charles Jabour kritisierte das libanesische Volk dafür, dass es von Israel die Einstellung seiner Operationen im Libanon fordere, sich aber weigere, die Wiederaufbau- und Wiederbewaffnungsbemühungen der Hizbollah zu stoppen, was Israel zu einer Reaktion veranlasst. (Bericht mit Video)
Die Agence France-Presse zitiert einen hochrangigen Hizbollah-Vertreter:
„Sollten die USA einen begrenzten Angriff im Iran durchführen, werden wir nicht intervenieren, doch jeder Angriff auf Khamenei ist eine rote Linie.
Sollten die USA den Iran mit dem Ziel angreifen, das Regime zu stürzen, werden wir in den Krieg eingreifen„
Die IDF hat Aufnahmen veröffentlicht, die zeigen, wie israelische Streitkräfte von Hizbollah-Terroristen genutzte Waffen, Beobachtungsposten und Feuerstellungen, darunter auch Stellungen für Panzerabwehrraketen, aufspüren und demontieren.
Iran
Die vereinten iranischen Oppositionskräfte behaupten, sie könnten innerhalb weniger Tage die Kontrolle über das Land vom Regime übernehmen, wenn sie entsprechende Luftunterstützung erhielten.
Einem neuen Bericht zufolge plante eine Oppositionsgruppe eine Operation zur Ermordung des Obersten Führers Ali Khamenei, die jedoch von den Revolutionsgarden im letzten Moment verhindert wurde.
Dem Bericht zufolge zielte die Gruppe auf den Sturz des Regimes ab.
Iranische Sicherheitskräfte haben die Zufahrtsstraßen zu den Universitäten in Teheran blockiert, um zu verhindern, dass Studenten den Campus erreichen, um zu protestieren.
Der iranische Vize-Außenminister Majid Takht-Ravanchi in einem Interview mit dem amerikanischen öffentlich-rechtlichen Radiosender NPR:
„Teheran ist bereit, so schnell wie möglich eine Einigung zu erzielen, und wir werden alles Notwendige dafür tun.
Sollte es zu einem Krieg kommen, wäre dieser nicht mehr aufzuhalten, und wir hoffen, dass es nicht so weit kommt. Ein amerikanischer Angriff auf den Iran wäre ein riskantes Unterfangen„
„Wir werden die Verhandlungen in Genf mit voller Aufrichtigkeit und in gutem Glauben führen und hoffen, dass diese positive Haltung von amerikanischer Seite erwidert wird.
Die Gespräche werden im selben Rahmen fortgesetzt, in dem sie bereits in Maskat und Genf unter der Leitung des omanischen Außenministers stattgefunden haben.
Wenn der Wille vorhanden ist, bin ich überzeugt, dass eine Einigung sehr bald möglich sein wird„
Kommentar – Der iranische Wille ich mit Sicherheit nicht vorhanden. Die Mullahs wollen an der Macht bleiben und freie Hand haben, jede Opposition niederzuschlagen. Sie werden nicht von ihren atomaren Aufrüstungsprojekten abrücken. Sie werden nicht den Ausbau ihrer ballistischen Raketen einschränken. Sie werden nicht aufhören, ihre Proxies im Nahen Osten zu finanzieren (und zu kommandieren). Sie werden nicht damit aufhören, „Tod Amerika!“ und „Tod Israel!“ (und „Tod der westlichen Welt!„) zu skandieren. Sie werden nicht von ihrem Traum der Unterwerfung der ganzen Welt unter ihre Version des Islams ablassen.
Der Iran hat in den letzten Tagen die Geschwindigkeit der Ölladungen auf Tanker drastisch erhöht. Dies könnte ein Zeichen dafür sein, dass Teheran sich auf einen möglichen Angriff der USA vorbereitet, schreibt Bloomberg
Laut der Analysefirma Kpler wurden vom 15. bis zum 20. Februar fast 20.1 Millionen Barrel Öl von der Insel Kharg verschifft. Das ist fast dreimal so viel wie im gleichen Zeitraum im Januar, deutlich über dem normalen Exportniveau des Iran.
Im letzten Jahr, kurz vor den amerikanischen Luftangriffen, exportierte der Iran ebenfalls dringend Öl, indem er Tanker maximal belud und sie zur Insel Kharg schickte.
Die Ölförderung und der Ölexport sind eine wichtige Stütze der iranischen Wirtschaft. Die beschleunigte Ladung ermöglicht es Teheran, so viel Öl wie möglich zu verkaufen, bevor mögliche Kampfhandlungen die Lieferungen stören könnten. Der Großteil dieses Öls kommt aus der Insel Kharg und wird dann auf Tankern durch die Straße von Hormus transportiert.
Laut dem Mitbegründer von Tanker Trackers Samir Madani ist es derzeit nicht bekannt, wohin diese Tanker diesmal fahren werden. Wenn die USA jedoch einen Angriff starten, werden sich die Schiffe wahrscheinlich über ein weites Gebiet verteilen. Nach Schätzungen von Madani wird der durchschnittliche tägliche Export des Iran im Februar 1.5 bis 1.6 Millionen Barrel betragen. Dieser Wert ist aufgrund der intensiven Ladungen nach dem 15. Februar gestiegen.
Der Anstieg der Mengen zeigt sich auch auf den von Bloomberg analysierten Satellitenbildern. Vom 15. bis zum 20. Februar stieg die Anzahl der Tanker in den Gewässern südöstlich der Insel Kharg von 8 auf mehr als 18 mehr als verdoppelt. Gleichzeitig mit der Zunahme der Anzahl der Tanker nahmen die Ölreserven auf der Insel ab, was auf eine intensive Ladung hindeutet.
Die Analyse von Bloomberg zeigt, dass am 15. Februar mindestens sieben Tanks voll waren, und am 20. Februar waren sechs von ihnen deutlich leerer geworden.
Nahost
Australien riet seinen Staatsangehörigen, Israel und den Libanon mit kommerziellen Flügen zu verlassen, solange dies noch möglich sei.
Das australische Außenministerium wies die Familienangehörigen der Botschaftsmitarbeiter in Israel und im Libanon aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage im Nahen Osten zur Ausreise an. Auch den Familienangehörigen von Diplomaten in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Jordanien wurde die Möglichkeit zur Abreise angeboten.
Auch Deutschland hat solche Warnungen ausgesprochen.
Trotz des regen Flugverkehrs amerikanischer Flugzeuge auf dem Luftwaffenstützpunkt Muwaffaq Salti in Jordanien erklärte König Abdullah von Jordanien heute:
„Jordanien wird die Verletzung seines Luftraums nicht zulassen und wird nicht zum Kriegsschauplatz werden„
Stationierung amerikanischer Streitkräfte im Vorfeld einer Konfrontation mit dem Iran:
Mindestens 200 amerikanische Kampfflugzeuge sind in der Region stationiert.
Dies schließt selbstverständlich die Flugzeuge der israelischen Luftwaffe nicht mit ein.
International
Das US-Finanzministerium setzt Schiffe, Firmen und Einzelpersonen auf die schwarze Liste, die mit iranischen Ölverkäufen, Raketenproduktion, der Verbreitung von unbemannten Luftfahrzeugen und Beschaffungsnetzwerken in Verbindung stehen.
Über deutsche militärische Verkäufe an Israel wird oft berichtet und sie werden in Deutschland auch kritisiert, doch diese Geschäfte sind nicht einseitig: Israel liefert auch an Deutschland.
Israel Aerospace Industries (IAI) und TKMS gaben am Mittwoch die Auslieferung des großen autonomen Unterwasserfahrzeugs (AUV) „BlueWhale“ an die Deutsche Marine bekannt. Die Übergabe fand im Marinestützpunkt Eckernförde statt und markiert einen wichtigen Meilenstein für autonome Unterwassersysteme. Sie ist ein Schlüsselelement in den Bemühungen von TKMS, das maritime Ökosystem der Zukunft weiterzuentwickeln. Zu den Gästen der Zeremonie zählten Jens Plötner, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, und Jan Christian Kaack, Vizeadmiral der Deutschen Marine.
Es ist schwer zu sagen, wer ist der schlimmste Judenhasser und Verschwörungstheoretiker unter internationalen Politikern, doch wer mit Sicherheit auf die Liste gehört, ist Jeremy Corban.
Er beschuldigt Israel der Organentnahme an palästinensischen Opfern. Wobei er dies nicht selbst erfindet, sondern mit solchen Horrorgeschichten aus Gaza gefüttert wird und solche sehr gerne übernimmt und weiterverbreitet.
Ein internes EU-Memo hat Alarm wegen der Flucht Tausender aus dem Lager al-Hol im Nordosten Syriens geschlagen und davor gewarnt, dass Terrorgruppen das Chaos zur Rekrutierung neuer Mitglieder ausnutzen könnten.
Das von der EU-Ratspräsidentschaft verbreitete und von Reuters eingesehene Dokument besagt, dass die „chaotische Übernahme“ des Lagers im Januar zu einem Zusammenbruch der Sicherheitslage und zur Flucht eines erheblichen Teils der rund 23’000 Insassen führte – viele von ihnen Angehörige von IS-Kämpfern, darunter Tausende ausländische Staatsangehörige.
Das Memo stellt die Fähigkeit von Damaskus zur Kontrolle der Einrichtungen in Frage und warnt, dass sowohl al-Hol als auch das nahegelegene Lager Roj hochgradig radikalisierte Bevölkerungsgruppen beherbergen, was „ernsthafte Sicherheitsbedenken“ für die Region und darüber hinaus aufwirft.
Morgen, Donnerstag, soll in Genf die nächste und, wie ich denke, wohl auch die letzte Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran stattfinden.
Eigentlich erwartet niemand einen Durchbruch bei diesen Gesprächen. Es ist wohl die letzte Gelegenheit, einen Großangriff auf den Iran abzuwenden.
In seiner gestrigen „Ansprache an die Nation“ hat Donald Trump bereits die Bühne für einen amerikanischen Angriff auf den Iran vorbereitet.
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