Über die Wahlen vom Oktober 2026 habe ich mehrmals berichtet:
- Die letzte Runde des Wahlkampfs
- Erste Auszählungen
- Die Auswirkungen der Wahlen
- Die Vereidigung der neuen Knesset
- Der Prozess der Regierungsbildung
Dabei lag das Schwergewicht stets bei der Regierung, im Wesentlichen also beim Kampf zwischen dem Pro-BB und dem Anti-BB Block, und weniger beim Parlament selbst, der Knesset. Das will ich mit diesem Artikel nachholen.
Inhalt
Die Regierungsbildung
Diese Tabelle zeigt, wie sich die Knesset derzeit zusammensetzt. Die Parteien habe ich in 4 Gruppen aufgeteilt: Pro-BB, Anti-BB, Haredi und Arabisch, wobei einzelne Parteien gemäss ihrem Wahlkampf in einem Pro-BB oder Anti-BB Block aufgeführt sind.
Derzeit geht es um die Bildung unserer Regierung, also um die Verteilung von Ministerposten und um die Ausformulierung eines Regierungsprogramms.
Gadi Eisenkot hat jetzt die Aufgabe, seinen Anti-BB Block um 13 Stimmen aufzustocken, womit er eine Mehrheit von 61 Sitzen erreichen würde. Die reguläre Frist für die Regierungsbildung läuft bis zum 6. Dezember (sie kann um 14 Tage verlängert werden). Solange wird hinter den Kulissen vor allem um diese beiden Themen verhandelt.
Nun sollten wir die Positionen der einzelnen Parteien jedoch etwas genauer betrachten, einerseits in bezug auf die Regierungsbildung, also Pro-BB und Anti-BB, andererseits aber auch auf ihre Politik im Parlament.
Die Regierung ist zwar sehr wichtig, doch fast alle Regierungsentscheide brauchen letztendlich eine Mehrheit im Parlament.
Wie sieht das nun aus, wenn wir es uns etwas genauer betrachten?
Die Positionen der Parteien
Der Pro-BB Block (Likud, Otzma Yehudit und Religiöser Zionismus)
Die Positionen im Pro-BB Block sind relativ gut bekannt und stabil. Sie bilden die derzeitige Regierung, unterstützen Netanjahu als Premierminister und werden allgemein als “rechts” bezeichnet.
Bei den anderen Blöcken sieht das anders aus. Dort liegen die politischen Positionen der Parteien teilweise weit auseinander.
Yashar!
Eisenkot hat sich im Wahlkampf deutlich im Anti-BB Block positioniert. Er will Premierminister werden und darum kämpft er verbissen. Dazu, wie er sich politisch ausrichten will, hat er nicht viel verlauten lassen.
Das Deutlichste ist, dass er die Beziehungen zwischen Israel und den USA neu ausrichten will, indem er gute Beziehungen sowohl zu den Republikanern als auch zu den Demokraten aufbauen und pflegen will. Wie das konkret aussehen soll, ist jedoch ziemlich rätselhaft.
Da er derzeit mit anderen Parteien um eine Mehrheit verhandelt, kann nicht vorhergesagt werden, in welche Richtung er sich bei anderen Themen bewegen wird.
Meine persönliche Meinung zu Eisenkot ist, dass er als PM für Israel eine Katastrophe bedeuten würde. Bereits drei Mal haben wir einen Ex-Militär als PM gehabt und alle drei haben politisch desaströse Entscheide gefällt, die Tausenden von Israelis das Leben gekostet haben: Oslo-Abkommen, Gaza-Abzug und Abzug aus Südlibanon. Dazu müsste noch Moshe Dayan gezählt werden, ebenfalls ein Militär, der den Tempelberg, unser grösstes Heiligtum, an Jordanien verschenkt hat: Auch ein katastrophaler Fehler, an dem wir wohl noch lange zu kauen haben.
B’Yachad
Diese Partei hat zwei Führer, Bennett und Lapid, die sich nicht in allen Dingen einig sind. Während Bennett ursprünglich rechts politisiert hat, ist Lapid links ausgerichtet. Deshalb ist diese Partei schwer einzuschätzen. Von Bennett ist bekannt, dass er gerne wieder Premierminister werden würde und dass er dazu auch gewisse Chancen hat, für Lapid trifft Letzteres kaum zu.
Ob B’Yachad bis zum Ende im Anti-BB Block bleiben, sich dem Pro-BB Block anschliessen oder sich gar auftrennen wird, darüber kann nur spekuliert werden.
Die arabischen Parteien (Gemeinsame Liste und Ra’am)
Alle diese Parteien sind islamisch und pro-palästinistisch ausgerichtet, wenn auch unterschiedlich stark. Sie tun sich schwer damit, Hamas und Hizbollah als Terrororganisationen zu bezeichnen und sich von ihnen zu distanzieren. Ähnlich schwer fällt ihnen eine klare Abgrenzung von der Muslimbruderschaft, die in mehreren arabischen Staaten als Terrororganisation eingestuft ist.
Auffällig ist, dass sie zwar die Bildung eines palästinensischen Staates unterstützen, selbst jedoch nicht in diesem Staat, sondern in Israel leben wollen.
Sie kämpfen für eine stärkere Bevorzugung arabischer Gemeinden und Bürger, die bereits jetzt besser unterstützt werden als jüdische. Während sich jüdische Gemeinden zum grössten Teil durch Gemeindesteuern finanzieren, werden diese Steuern in arabischen Gemeinden oft gar nicht eingezogen und der Fehlbetrag dann vom Staat eingefordert. Zudem erhalten arabische Israelis einen erleichterten Zugang zu Hochschulen und Universitäten und sind von der Dienstpflicht befreit, was ihnen nach dem Schulabschluss einen mehrjährigen Vorsprung im Berufsleben gibt.
Im Wahlkampf haben sie lauthals gefordert, dass der Staat stärker gegen die überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate in ihren Gemeinden vorgehe, doch eine Zusammenarbeit mit der Polizei, was bei der Aufklärung dieser Straftaten notwendig wäre, verweigern sie in aller Regel. Auch gibt es nur wenige Araber, die sich in den Sicherheitskräften engagieren.
Sie sind mit Sicherheit dem Anti-BB Block zuzuordnen, doch es zirkulieren Meldungen, wonach sie sich mit den haredischen Parteien zu gewissen Anliegen besprechen.
Die Demokraten
Die Demokraten (ein Zusammenschluss aller linken Parteien) sind die einzige Partei, die sich bislang dafür ausgesprochen hat, zusammen mit den arabischen Parteien eine Regierung zu bilden. Mit ihnen zusammen kämen sie auf 27 Sitze, was dafür deutlich nicht ausreicht.
Sie gehören klar dem Anti-BB Block an.
Ysrael Beiteinu
Diese Partei hat ihre Wählerschaft grösstenteils in der ehemals russischen Bevölkerung Israels. Ihre Wählerschaft ist typischerweise säkular und antikommunistisch, also rechts, ausgerichtet. Viele ihrer Wähler sind eigentlich keine Juden, weil sie seinerzeit gemäss der russischen Definition des Jüdisch-Seins, nicht der jüdischen, eingebürgert worden sind.
Auch Lieberman, so wird gesagt, hegt Ambitionen auf den Posten als Premierminister, doch seine Chancen hierfür sind eher gering.
Auch bei ihm ist nicht gesichert, dass er dem Anti-BB Block treu bleiben wird.
Die haredischen Parteien (UTJ und Shas)
Diese Parteien vertreten die streng “jüdisch-religiöse” Bevölkerung Israels. Der Rest der Bevölkerung interessiert sie eher wenig. Vor allem geht es ihnen um finanzielle Zuschüsse für ihre Gemeinden und Sozialhilfe für ihre typischerweise sehr kinderreichen Familien.
Im Wahlkampf war das Thema der Dienstpflicht für sie zentral: Sie möchten Torah-Studenten von dieser Dienstpflicht befreit wissen, gleich wie z.B. auch Araber davon befreit sind.
Diese Parteien haben sich bislang zu keinem der beiden Blöcke positioniert. Sie seien “gegen beide Seiten offen”, publizierten sie. Das tun sie wohl deshalb, weil sie damit die beiden Lager unter Druck setzen und zu Zugeständnissen bewegen wollen.
Wir sehen also eine bunte Parteienlandschaft, die nur schwer in das klassische Links-Rechts Schema einzuordnen ist. Auch ihre endgültige Zuordnung in einen der beiden Blöcke kann derzeit kaum gemacht werden. Genau darüber wird jetzt ja verhandelt.
Der Bruch in der Gesellschaft – der Kampf um Macht
Wie hiermit angetönt, trifft es den Kern der Sache nicht, wenn wir diesen Bruch in der Gesellschaft als einen Bruch zwischen “Links” und “Rechts” einordnen. Auch eine Aufteilung in einen Pro-BB und einen Anti-BB Block stimmt nicht wirklich. In Wirklichkeit geht es um etwas Anderes und viel Zentraleres: Um den Weg, den Israel einschlagen soll.
Die einen wollen aus Israel einen “Staat für alle” machen – die anderen wollen Israel zu einem “jüdischen Staat” machen.
Kommentar ⇒ Was ein “Staat für alle” im Nahen Osten letztendlich bedeutet, sehen wir in unseren Nachbarländern. Doch nicht nur dort, nahezu weltweit sehen wir, wie Staaten mit einer solchen Doktrin zunehmend vom Islam übernommen werden. In einer Gesellschaft, die ihre Identität, ihre Kultur mit ihrem Wertesystem, zunehmend verliert, fällt es dem Islam leicht, die Kontrolle zu übernehmen.
In Israel haben wir auf der einen Seite vor allem Muslime, Säkulare, Linke und – ganz allgemein – Nichtjuden. Es sind Israelis, die die Torah nicht kennen, gar nicht kennen wollen, und in ihr eine Gefahr sehen. Und es sind Sozialisten, die der Idee nachhangen, wonach alle Menschen gleich seien (gleich gemacht werden sollen) und nicht anerkennen wollen, dass jeder Mensch einzigartig ist und seine ihm eigenen Stärken und Schwächen hat.
Die einen sind klug, andere dümmer; die einen sind fleissig, andere fauler; die einen sind ambitioniert, andere mit wenig zufrieden; die einen geben gerne, andere nehmen lieber; die einen sind mutig, andere schwimmen lieber mit dem Strom … es gibt Tausende von solchen Unterschieden, doch sie sollen mit staatlicher Macht eingeebnet werden.
So, etwas plakativ aufgezeigt, nehme ich das sozialistische Weltbild wahr: ein Weltbild, das die Ambitionierten und Engagierten hinunterzieht, ohne den weniger Ambitionierten damit zu helfen.
Dahinter – und das sehen wir in nahezu allen sozialistischen Staaten – stehen einige Wenige, die den Sprung nach oben bereits geschafft und sich dort eingerichtet haben. Den Bürgern gegenüber wird ihr politisches Programm mit einer “gerechten Verteilung der Besitztümer” verkauft, wobei sie ihre eigenen Vermögen und Privilegien vornehm ausblenden.
Diesem Weltbild steht das jüdische Weltbild gegenüber: Es ist ein kapitalistisches Weltbild mit einer sozialen Verantwortung. Die Tüchtigen sollen belohnt werden, müssen vom Erarbeiteten jedoch einen festen Teil an Benachteiligte abgeben.
Die Torah (und auch der Talmud) sagt deutlich genug, jemand werde nur dann weiterhin erfolgreich bleiben, wenn er das dazugehörende Prinzip der Zedaka (der Wohltätigkeit gegenüber Benachteiligten) befolge.
Es prallen hier also zwei diametral entgegengesetzte Weltbilder aufeinander und bei den beiden Lagern in der Knesset geht es nicht um ein klassisches Links oder Rechts, sondern um die Frage, welche Rolle der jüdische Charakter des Staates in seiner Politik spielen soll.
Wenn wir es unter diesem Blickwinkel betrachten, erhalten die Begriffe “rechts” und “links” eine andere Bedeutung:
- Rechts steht dann für nationalistisch – links für internationalistisch.
- Rechts steht für definierte Grenzen – links für die Aufhebung aller Grenzen.
- Rechts steht für persönliche Freiheit – links für staatlich erzwungene Gleichheit.
- Rechts steht für die Erhaltung lokaler Kulturen – links für deren Einebnung.
- Rechts steht für das Recht auf Selbstbestimmung der Völker – links für die Aufhebung, beziehungsweise Unterordnung dieser Rechte unter ein weltweites Recht.
Ebenfalls erkenntlich wird die Absicht des Anti-BB Blocks, wenn er die Position des israelischen Obersten Gerichts stärken will:
Dieses Gericht soll die Macht behalten, jeden Entscheid der demokratisch gewählten Regierung, den es als “unvernünftig” erachtet, abschmettern zu können: Nicht die Regierung soll die Macht haben, für Israel wegweisende Entscheide zu tätigen, sondern das Oberste Gericht soll dabei das letzte Wort haben.
⇒ Die Mehrheitsverhältnisse in Israel haben sich geändert und sozialistische Konzepte sind nicht mehr mehrheitsfähig. Deshalb muss die politische Macht in die Hände einer Instanz, die der demokratischen Kontrolle entzogen ist, gelegt werden.
Entsprechende Eingaben sind bereits in der Knesset eingereicht worden. Ob und wie weit sie Erfolg haben werden, wird sich in naher Zukunft zeigen.
Be’Ezrat (mit G’ttes Hilfe) wird das Allerschlimmste für Israel letztendlich nicht eintreffen, auch wenn derzeit vieles genau so aussieht.
Shabbat Shalom.
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