Der letzte Wochenrückblick liegt etwas länger zurück als üblich, denn hinter dem Umzug von Hasbara.news steckt viel mehr Arbeit, als für euch Leser sichtbar ist. Für den vollständigen Wechsel sind nämlich drei verschiedene Komponenten nötig:
- Providerwechsel – abgeschlossen: Die Website und die eMail-Konten sind auf den neuen Server übertragen worden. Dort konnte ich alles in Ruhe testen, während ihr noch auf die alte Website geleitet wurdet.
- Cloudflare – abgeschlossen: Im zweiten Schritt habe ich die Verwaltung der DNS-Einstellungen und des Schutzes der Website übernommen. Die DNS-Einstellungen bestimmen, auf welchem Server die Website zu finden ist. Seitdem ich diese angepasst habe, werden alle Leser auf die neue Website geleitet. Doch der frühere Provider hatte den Zugriffsschutz derart strikt eingestellt, dass auch Crawlers wie Google blockiert wurden. Damit verschwinden meine Inhalte nach und nach aus den Suchergebnissen und neue werden nicht mehr aufgenommen, was ich so nicht stehen lassen kann. Doch inzwischen habe ich auch diese Einstellungen angepasst und meine Artikel werden bald wieder in Suchmaschinen aufzufinden sein.
- Domainverwaltung bei NETIM – noch ausstehend: Die Registrierung der Internetadresse ist vom Hosting der Website (dem Provider) getrennt. Hier geht es darum, Hasbara.news selbst und unabhängig vom bisherigen Provider verwalten zu können. Das habe ich inzwischen bei NETIM beantragt; die effektive Übernahme steht jedoch noch aus (Wochenende). Doch erst wenn auch dies erledigt ist, habe ich mich vollständig von meinem früheren Provider gelöst.
Doch damit genug technisches und jetzt zu den wichtigsten Entwicklungen in und um Israel der letzten 10 Tage.
Inhalt
Israel
Die neue Knesset
Die 26. Knesset ist am Dienstag, dem 10. November vereidigt worden, seither ist sie im Amt.
Diese Tabelle zeigt deren Zusammensetzung.
Wie die Tabelle zeigt, hält die gegenwärtige Regierungskoalition unter Netanjahu 53 Sitze (Right + Haredi), die Opposition unter Eisenkot 48, während die restlichen 19 Sitze an die arabischen Parteien gehen. Ohne die arabischen Parteien gibt es also keine Mehrheit von 61 Sitzen.
Die Vereidigung ging nicht ohne Tumulte vonstatten. Der Knesset-Sprecher musste mehrmals zu Disziplin aufrufen und gar Ausschlüsse androhen. Während die Nationalhymne abgespielt wurde, haben die arabischen Partein nahezu geschlossen den Saal verlassen.
Es ist wichtig zu wissen, dass die Knesset auch über Angelegenheien beschliessen kann, bevor die neue Regierung im Amt ist. Genau dies hat die Opposition vor und bereits hat sie mehrere solche Anträge eingereicht oder vorbereitet, bzw. angekündigt.
- Als erstes will sie den Knesset-Sprecher austauschen. Der Knesset-Sprecher hat zwar nicht mehr Stimmrecht als jedes andere Mitglied, doch er bestimmt, wann über welche Anträge beraten wird. Die meisten Anträge benötigen drei Lesungen in der Knesset. Damit kommt ihm ziemlich viel Macht zu, denn er kann einzelne Anträge vorziehen und andere zurückstellen. Deshalb will die Opposition ihn möglichst rasch durch einen ihrer eigenen Politiker auswechseln. Das würde zur Folge haben, dass ihre eigenen Anträge prioritär behandelt und solche des “rechten Flügels” zurückgestellt werden.
- Eine weitere Absicht ist, die bereits eingeleiteten Schritte zur Justizreform rückgängig zu machen. Damit wird die Macht (manche sagen – nicht zu Unrecht – Allmacht) wieder der alten, links-orientierten Elite zugeteilt. Sollte die Opposition dereinst die Regierung bilden, entmachtet sie sich dadurch zwar selbst, doch das spielt für sie keine Rolle, da sie diese Behörde ohnehin auf ihrer Seite weiss.
- Sie will eine Gesetzesänderung einbringen, die es ermöglicht, dass die Knesset eine staatliche Untersuchungskommission zum 7. Oktober auch ohne Regierungsbeschluss einsetzen kann. Dafür soll ein eigener Ausschuss geschaffen werden. Damit stellt sie sich Netanjahu entgegen, der damit eine neutrale, ausserstaatliche Kommission aus Vertrauenspersonen, die mit Sicherheit nicht selbst darin verwickelt sind, beauftragen will.
- Karhis Medienreform soll rückgängig gemacht werden. Diese Reform strebt mehr Wettbewerb, Meinungsvielfalt und niedrigere Kosten an. Neue Anbieter sollen leichter in den Markt eindringen können und die Medienaufsicht soll in einer einzigen Behörde (anstatt heute zwei) zusammengefasst werden.
- Die Amtszeit des Ministerpräsidenten soll beschränkt werden. Entsprechende Gesetzentwürfe wurden bereits am ersten Sitzungstag eingereicht. Ebenso ein Vorschlag, der Personen unter strafrechtlicher Anklage (aber ohne Verurteilung) von der Amtsausübung ausschliessen soll. Beides zielt auf Benjamin Netanyahu ab.
- Naftali Bennett hat einen Entwurf zu einer Neuregelung des Wehrdienstes eingereicht. Dies adressiert die Debatte um die Wehrdienstbefreiung bestimmter Teile der Bevölkerung.
- Von einer der arabischen Parteien wurde auch ein Antrag eingereicht, den Text der israelischen Nationalhymne, die Hatiqwa (die Hoffnung), zu ersetzen. Der Text geht auf das Gedicht «Tikwatenu» («Unsere Hoffnung») von Naftali Herz Imber zurück. Die erste Fassung wurde 1886 in seinem Gedichtband Barkai in Jerusalem veröffentlicht.
Die Zusammenstellung dieser Punkte zeigt bereits, wo die Opposition ihre Prioritäten setzt: Bei den meisten ihrer Punkte geht es um eine Rückeroberung der Macht zu Gunsten jener Parteien, die ich in der obigen Tabelle – als sarkastischer Sprachwitz – unter “Wrong” zusamengefasst habe: 48 Sitze in der Knesset. Die Zünglein an der Waage bilden der haredische Block (13 Sitze) und die arabischen Parteien (19 Sitze).
Die Regierungsbildung
Den Mechanismus zur Regierungsbildung habe ich in meinen letzten Artikeln zu den Wahlen bereits ausführlich erklärt. Wir befinden uns jetzt in der Phase, in welcher Gadi Eisenkot damit beauftrag ist, diese neue Regierung zusammenzustellen.
Über den Stand seiner Verhandlungen wird nur sehr wenig publiziert, wir können aber davon ausgehen, dass hinter den Vorhängen sehr hart gefeilscht wird.
Wenn es – dem politisch unerfahrenen – Eisenkot gelingt, die haredischen und die arabischen Parteien geschlossen hinter sich zu bringen, hat er mit 80 Stimmen seine Regierung gesichert. Dabei hat er jedoch mit zwei grossen Schwierigkeiten zu kämpfen:
- Die Dienstpflicht: Alle Parteien seines Blocks haben kräftig damit Wahlkampf gemacht, dass sie die haredische Bevölkerung der allgemeinen Dienstpflicht unterstellen werden. Das hat ihnen viele Stimmen eingebracht. Für die haredischen Parteien (13 Sitze) ist es jedoch unmöglich, zu so etwas zuzustimmen.
- Die arabischen Parteien: Die meisten Parteien des Oppositionsblocks haben während dem Wahlkampf strikt ausgeschlossen, diese antijüdischen Parteien (19 Sitze) in eine Regierung aufzunehmen. Wenn sie das jetzt trotzdem tun, dann gäbe das heftigste Proteste in der Bevölkerung. Zudem käme das Thema des Wahlbetrugs – auch darüber habe ich ausführlich berichtet – erneut auf den Tisch: Es gäbe lautstarke, eventuell gar gewalttätige Proteste mit dem Ruf nach Neuwahlen, denn kaum ein (jüdischer) Israeli wird eine Regierung akzeptieren, die (ohne die haredischen Parteien) zu nahezu 30% aus arabischen Parteien besteht.
Aussenpolitisch kündigt Eisenkot eine entgegengesetzte Stossrichtung an als Netanjahu: Während Netanjahu Israels politische Abhängigkeit von den USA abbauen, die eigene Handlungsfreiheit stärken und sich einzig auf eine wirtschafltiche und technologische Zusammenarbeit konzentrieren will, setzt Eisenkot auf eine erneuerte, vertiefte politische Partnerschaft mit Washington. Er sucht eine verstärkte Zusammenarbeit sowohl mit den Demokraten wie auch mit den Republikanern. Dass diese Strategie realistisch ist, ist fraglich. Und wieweit sie von seinen Koalitionspartnern unterstützt wird, ist nicht bekannt.
Eisenkot hat in seinen letzten öffentlichen Auftritten einen gestressten und verunsicherten Eindruck hinterlassen, und ob es ihm gelingen wird, diese gordischen Knoten aufzulösen, werden wir erst in den nächsten Wochen sehen. Gesichert ist hingegen, dass seine Aussagen zu den USA bei den US-Demokraten und in den Kreisen um JD Vance gut aufgenommen wurden.
Dies wiederum stellt die Frage: Wie weit weiss Eisenkot eigentlich selbst, was er will, beziehungsweise wie stark ist er von seinen Beratern (oder von uns unbekannten Hintermännern) abhängig?
Und wie sieht es auf der anderen Seite aus, dem Koalitionsblock um Netanjahu? Derzeit hat er 40 Sitze. Mit den haredischen Parteien käme er auf 53, also auch nicht auf eine Mehrheit. Er bräuchte weitere Parteien, die sich von Eisenkots Block loslösen, bzw. sich seinem Block anschliessen.
Als erstes dafür in Frage käme Ysrael Beiteinu (Avigdor Liberman) mit 7 Sitzen und B’Yachad (Naftali Bennett und Yair Lapid) mit 12 Sitzen. Mit diesen beiden käme er auf 72 Sitze, also auch auf eine deutliche Mehrheit.
Was die beiden haredischen Parteien angeht, vermute ich, dass sie mit ihrer (angeblichen) Sympathie für den Oppositionsblock eigentlich bloss beabsichtigen, auf Netanjahu Druck auszuüben: Sie werden für ihn stimmen, wenn er eine Dienstbefreiung für ihre Wählerschaft verspricht.
Sollte ich damit richtig liegen, geht es eigentlich nur um die beiden anderen Parteien: Ysrael Beiteinu und B’Yachad. Diese sitzen gegenwärtig hinter einem geschlossenen Vorhang mit Eisenkot zusammen und verhandeln über die Aufnahme weiterer Parteien, über Ministerposten und über eine gemeinsame Regierungserklärung. Gegen aussen wird dazu nichts verlautet.
Eine dritte Möglichkeit wäre eine Einheitsregierung, wie Eisenkot sie angekündigt, Netanjahu sie angeboten, doch Eisenkot sie dann deutlich zurückgewiesen hat: Niemals solche Verhandlungen mit Netanjau!
Damit sieht das ziemlich stark nach einer Patt-Situation aus, die letztendlich auf Neuwahlen hinauslaufen wird. Aufgrund der Vorwürfe wegen Wahlbetrug liegt diese Forderung ohnehin bereits auf dem Tisch.
Neuwahlen dürften das Bild ziemlich stark verändern: Als Erstes würden die arabischen Parteien an Stimmen verlieren (bessere Beobachtung und Unterbindung von Manipulation) und als Zweites dürften jene Oppositionsparteien an Stimmen verlieren, die im letzten Wahlkampf viele Stimmen mit Versprechen gewonnen haben, vor denen sie sich jetzt zu distanzieren versuchen.
Aussenpolitik
Europa
Europas Politik in bezug auf Israel ist von hier aus schwer zu verstehen. Deutlich ist, dass auf Israel zunehmend stärkerer Druck ausgeübt wird.
Immer mehr Länder steuern ein Embargo an für die Lieferung militärischer Güter. Dabei übersehen sie in naiv-kurzsichtiger Weise, dass sie damit die Gefahr eines Atomkrieges heraufbeschwören. Denn Eines ist klar: Israel wird sich nicht geschlagen geben und sich bis aufs Letzte verteidigen! Eine Niederlage würde den Tod der Hälfte unseres Volkes bedeuten. Dies nur 80 Jahre nach dem Holocaust. Israel wid das nicht zulassen.
Doch wenn Israel sich nicht mehr mit konventionellen Waffen verteidigen kann, dann bleibt nur noch ein Atomschlag übrig: Ein hefiger Schlag, der unsere Feinde ein für alle Mal beseitigt. Genau dieses Szenario steuert Europa mit solchen Embargos an.
Hinzu kommen weitere Boykotte Israels. Diese haben dazu geführt, dass Israel bereits einzelne europäische Niederlassungen geschlossen und Diplomaten ausgewiesen hat.
Auf der anderen Seite leiden europäische Städte zunehmend unter linker und dschihadistischer Gewalt. In West- und Zentraleuropa ist kaum mehr eine Grossstadt davon verschont. Inzwischen suchen verschiedene Länder nach einer vermehrten sicherheitstechnischen Zusammenarbeit mit Israel. So hat zum Beispiel Baden-Württemberg letzthin beschlossen, eigene Polizeieinheiten in Israel auszubilden. Sie hätten diesbezüglich von Israel viel zu lernen, meint der Stuttgarter Polizeipräsident Markus Eisenbraun.
Auch in bezug auf die Verteidigungsbereitschaft wird eine engere Zusammenarbeit mit Israel gesucht. Dies insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Mehrere europäische Länder haben mit israelischen Produzenten Verträge für die Lieferung von Verteidigungssystemen abgeschlossen.
Von hier aus gesehen lässt sich feststellen: Kohärent ist die europäische Haltung zu Israel nicht. Wo es für Europa etwas zu gewinnen gibt, wird Freundschaft betont – wo nicht, gilt Feindschaft.
USA
In den USA zeichnet sich ein zunehmender Konflikt zwischen den Kreisen um den Vizepräsidenten JD Vance und jenen um Präsident Donald Trump an.
JD Vance hat dem Krieg gegen den Iran, und damit indirekt dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, dem nachgesagt wird, er habe Trump dazu überredet, die Hauptschuld für die republikanische Wahlniederlage bei den Midterms gegeben.
Vance ist davon überzeugt, dass mit dem Ayatollah-Regime eine für beide Seiten akzeptable diplomatische Lösung erreicht werden könne – Donald Trump hingegen glaubt an den Erfolg seiner wirtschaftichen Blockade. Diese Blockade werde früher oder später das Regime in Iran in die Knie zwingen. Dass mit dem Iran eine diplomatische Lösung ausgearbeitet werden kann, glaube er inzwischen nicht mehr, sagt er.
Inzwischen hat Trump Vance aufgefodert, seine Bemühung um Verhandlungen mit dem Iran aufzugeben und sich ab jetzt hauptsächlich um Korruption und illegale monetäre Verflechtungen in der demokratischen Partei zu kümmern. Besonders im Fadenkreuz dieser Untersuchungen stehen finanzielle Verbindungen mit Qatar und den Muslimbrüdern nahestehenden Organisationen.
Und der dritte in der Runde: Israel? Netanjahu glaubt weder an das eine noch an das andere. Er meint, ohne militärisches Eingreifen könne das Regime in Iran nicht gestürzt werden.
An eine Verhandlungslösung har er ohnehin nie geglaubt und davor stets gewarnt. Damit lag er richtig, denn diese Zeit hat der Iran einzig dazu genutzt, sich wieder aufzurüsten. Je länger “verhandelt” wird, desto stärker wird der Iran, sagt Netanjahu seit jeher.
Und wirtschaftlicher Druck alleine werde auch nicht ausreichen, meint er, weil der Iran immer wieder Möglichkeiten finden werde, diesen soweit zu umgehen, dass das Regime damit überleben kann.
Damit steht Trump zwischen Israel, das einen Militärschlag gegen den Iran bevorzugt, und den Golfstaaten, die das ablehnen, weil sie wissen, dass der Iran in einem solchen Fall gegen sie vorgehen wird.
So lodert jetzt eine Art Kleinkrieg zwischen dem Iran und den USA: Die gegenseitigen Angriffe liegen unterhalb einer Linie, die eine starke Gegenreaktion erfordern würde.
International
An dieser Stelle noch einige interessante Kurzmeldungen aus dem Rest der Welt:
- Ägypten hat 35 europäische Organisationen und 36 Einzelpersonen, die angeblich mit den Muslimbrüdern verbunden sind, auf die Liste terroristischer Organisationen und Personen gesetzt.
- In Gaza ist aufgrund starken Regenfälle eine Sandbank eingestürtzt und hat Todesopfer gefordert. Wie immer in Gaza, weichen die Zahlen der Todesopfer weit voneinenader ab, je nach dem, wer sie meldet. Was nicht vermeldet wird: Weshalb diese Sandbank eingestürzt ist. Am wahrscheinlichsten ist, dass sie untertunnelt war und der Regen die Sanddecke hat einstürzen lassen.
- Aus Gaza wird berichtet, dass die Hamas Hilflieferungen für die Winterzeit (wie wasserdichte Unterkünfte) zurückhält, um die Schuld für die leidende Bevölkerung Israel zuweisen zu können.
- Die irische Polizei hat hochentwickelte, in Israel hergestellte Systeme zur Drohnenabwehr erworben, um hochkarätige internationale Veranstaltungen zu schützen – dies im Widerspruch zu einer früheren Zusage der irischen Regierung, keine militärische Ausrüstung mehr aus Israel zu beschaffen.
- Wer kennt nicht Lior Raz, den Schauspieler und Drehbuchautor von Fauda? Hier ist er in einer starken Rede zu einem jüdischen Publikum in den USA zu sehen. Wie sehr würde ich mir auch in Europa solche Reden wünschen, und dies nicht ausschliesslich von israelischen Juden, sondern von Vertretern lokaler jüdischen Organisationen!
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Westeuropa setzt auf rechtsradikale Gruppen um seine verlorene Macht zu behaupten. Moslembrotherhood und Swoboda, Asows und Heimatparteien…das erinnert mich an Athen, das seine Großmachtstellung im Krieg gegen Sparta und seine Kolonien verloren hat. Und alle wurden wenig später erst von Rom, dann den Barbarii und dann den arabischen islamisierten Sklavenjägern erobert… Ich stehe zu Netanjahu, und wir sind viele unzufriedene im DIG, also werden wir versuchen, eine ordentliche Vertretung hinzubekommen. Ich gehe zur Dorfversammlung nur noch mit gelber Schleife. Und schade dass ich Eisenkot nicht solange schütteln kann, bis er vernünftig wird. Das Mullah Regime muss vernichtet werden, dito Hisbollah und Hamas. Die Moslembrüderschaften müssen geächtet werden.
Zu “Westeuropa setzt auf rechtsradikale Gruppen um seine verlorene Macht zu behaupten”
Es hätte besser zuvor weniger verbissen gegen alles was rechts der Mitte ist gekämpft, dann gäbe es diese “rechtsradikalen Gruppen” heute gar nicht.
Jetzt ist es zu spät und Europa braucht diese Gruppen, die sich zunehmend radikalisiert haben, wenn es mit seinem ethischen (moralischen) Wertesystem überleben will.
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Die linke Illusion des Multikulti! 🤮🤮🤮
-> Multikulti ist nicht eine bereicherte Kultur, sondern der Tod jeder Kultur.
Multikulti ist wie eine Mahlzeit aus lauter Zutaten, die nicht zueinander passen: Am Ende ein ungeniessbares Essen.
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Deshalb: Multiethnisch: JA – Multikulti: NEIN!
Multikulti war immer inakzeptabel, eine grüne Erfindung und das Ticket für die Moslembrüderschaften. Mit Rechtsradikalismus meine ich nicht die AFD oder Madame le Pen oder die Pfeilkreuzer. Damit meine ich Swoboda und die Moslembrüderschaften. Denn im Vergleich mit Swoboda oder den Moslembrüderschaften sind die drei erstgenannten nette freundliche zivilisierte Personen und demokratischeParteien. Swoboda orientiert sich an der UPA, an Simon Petljura und das waren alle ohne Zweifel Nazis auch wenn sie zeitweise nur lose Bündnisse hatten. Simon Petljura hätte sich für die Pogrome in podolien, Galizien und der bukowina zwischen 1917 und 1921 verantworten müssen. Heute ist er ein Held der Ukraine genau wie die ukrainische SS. Dass die Moslembrüderschaften und sogar die schiitische Geistlichkeit von Westeuropa hoffentlich werden, ist bekannt.