In diesem Kontext sind mit „Siedlungen“ stets jüdische Niederlassungen in den Gebieten gemeint, die im Krieg von 1948 von Jordanien beziehungsweise Ägypten erobert und 1967 von Israel befreit wurden. Ebenfalls dazu gezählt werden die Niederlassungen auf den Golanhöhen, die Syrien im Krieg von 1967 an Israel verlor. Arabische Niederlassungen in diesen Gebieten werden hingegen nicht als „Siedlungen“ bezeichnet.
In mehreren europäischen Ländern und auch auf Ebene der EU laufen derzeit Bestrebungen, gegen diese „Siedlungen“ einen Handelskrieg zu entfachen. Durch Handelsverbote sollen sie wirtschaftlich in die Knie gezwungen werden.
Gleichzeitig unterstützt die EU arabische Projekte in denselben Gebieten mit erheblichen finanziellen Mitteln. Dies tut sie auch in der Zone C und ohne israelische Baugenehmigung – obwohl gemäss dem Oslo-Abkommen die Zuständigkeit für Planung und Bau bei Israel liegt.
Inhalt
Kontext
Nennen wir es beim Namen: Judäa und Samaria ist das historische jüdische Kernland. Ein grosser Teil der in der Bibel erzählten Geschichte spielt sich in diesem Gebiet ab. Damals gab es noch keinen Islam, kein Christentum und schon gar keine „Palästinenser“.
Gerade weil es das jüdische Kernland ist, wird es so heftig umkämpft: Wer dieses Gebiet kontrolliert, zu dem auch die Jerusalemer Altstadt mit dem Tempelberg gehört, kontrolliert gewissermassen „das Herz des jüdischen Volkes“.
Diese Karte zeigt in Grün die Gebiete Nordafrikas und des Nahen Ostens, die der arabische Islam seit dem 7. Jahrhundert erobert hat.
Israel ist rot dargestellt – ein winziger Fleck inmitten dieses riesigen Raumes.
Die Karte zeigt deutlich, dass es hier um Land nicht gehen kann.
Umkämpft ist ausgerechnet jenes kleine Gebiet, in dem das jüdische Volk seine historischen und religiösen Wurzeln hat: Jerusalem, Judäa und Samaria. Wer uns Juden dieses Gebiet abspricht, spricht uns nicht irgendein Stück Land ab. Er verleugnet damit das Wesen des Judentums: die Verbindung von Volk, Land und Religion, unsere jahrtausendealte Geschichte und unseren Bund mit G’tt. Er greift damit das Herz des Judentums an.
Die europäische Haltung
Soweit die arabisch-islamische Haltung in diesem Konflikt. In letzter Zeit sehen wir, dass sie auch in Europa zunehmend Unterstützung findet. Der jahrtausendealte europäische Antisemitismus, der nach dem Zweiten Weltkrieg für einige Jahrzehnte geächtet schien und tief ins Unterbewusstsein verdrängt worden war, tritt nun wieder offen an die Oberfläche.
Es darf nicht sein, dass das jüdische Volk “sein Herz” zurückerhält. Es darf schlicht nicht sein, dass es frei, selbstbestimmt und stark wird.
Hinter diesem Konflikt liegt eine tiefere Ebene: Im Judentum hat das jüdische Volk die besondere Aufgabe, ein „Licht für die Völker“ zu sein. Christentum und Islam entstanden später und erhoben ihrerseits einen universellen Wahrheitsanspruch. Beide beanspruchen das jüdische Erbe für ihre eigene religiöse Geschichte – und beide müssen eine Erklärung dafür finden, weshalb ihre Religion die ältere, jüdische Religion übertrifft und an ihre Stelle treten kann.
Hier treffen sich zwei ansonsten konkurrierende Religionen in einem bemerkenswerten Punkt: Ein selbstbewusstes jüdisches Volk mit Jerusalem und dem Tempelberg als Zentrum steht ihren Ansprüchen, das Judentum übertroffen und abgelöst zu haben, im Weg.
Oder, zugespitzt: Dein Feind ist auch mein Feind.
Neu ist die europäische Haltung in bezug auf israelische “Siedlungen” nicht. Bereits seit 2005 verweigerte die EU Produkten aus israelischen „Siedlungen“ die Zollvergünstigungen des Handelsabkommens zwischen Israel und der EU. Zu diesem Zweck müssen seither auf israelischen Ursprungsnachweisen der Produktionsort und die Postleitzahl angegeben werden. Die europäischen Zollbehörden gleichen diese mit einer von der EU geführten Liste von Orten ab, deren Produkte von den Vergünstigungen ausgeschlossen werden sollen.
2015 ging die EU einen weiteren Schritt. Seither verlangt sie für Lebensmittel und andere Konsumgüter aus israelischen „Siedlungen“ eine Herkunftskennzeichnung, aus der hervorgehen muss, dass das Produkt aus einer israelischen „Siedlung“ stammt.
Auf die Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung solcher Regelungen habe ich bereits in einem anderen Artikel hingewiesen. Doch eine andere Frage ist: Was genau ist eine “israelische Siedlung”?
Ein genauerer Blick auf die bereits erwähnte 27 Seiten lange Liste mit den betroffenen Orten und Postleitzahlen ist aufschlussreich. Die Liste ist öffentlich zugänglich und kann als PDF gelesen oder heruntergeladen werden.
Diese Liste zeigt etwas, wovon ich nicht weiss, ob ich es noch lustig finden kann: Wäre ich nicht vor einem Jahr aus Har Adar weggezogen, würde sich ein Niederländer ab dem 22. September 2026 strafbar machen, wenn er von mir ein #NoToJihad T-Shirt kauft.
Doch noch gehen nicht alle europäischen Länder so weit wie die Niederlande. In mehreren Ländern sind jedoch ähnliche Bestrebungen im Gang.
So haben Spanien und Slowenien bereits Einfuhrverbote für Produkte aus israelischen „Siedlungen“ eingeführt.
Belgien hat im Juli 2026 einen entsprechenden königlichen Erlass auf den Weg gebracht. Dort soll mit einem System vorheriger Einfuhrgenehmigungen gearbeitet werden, wobei Genehmigungen für Waren aus israelischen „Siedlungen“ systematisch verweigert werden sollen. Der Entwurf liegt derzeit beim Staatsrat.
Irland arbeitet an einem gesetzlichen Importverbot. Der entsprechende Israeli Settlements in the Occupied Palestinian Territory (Prohibition of Importation of Goods) Bill 2026 befindet sich im Gesetzgebungsverfahren.
Und auch auf EU-Ebene wird inzwischen über ein solches Handelsverbot diskutiert. Insbesondere Spanien, Frankreich und Schweden drängen auf entsprechende Massnahmen, doch dafür gibt es noch keine ausreichende Mehrheit. Im Juli 2026 reichten die diskutierten Möglichkeiten von einer strengeren Durchsetzung bestehender Kennzeichnungsvorschriften über prohibitive Zölle bis zu einem vollständigen Handelsverbot. Laut EU-Aussenbeauftragter Kaja Kallas erhielt gerade das Handelsverbot unter den diskutierten Optionen die grösste Unterstützung.
Umstritten ist noch, ob für ein solches Verbot Einstimmigkeit erforderlich wäre oder ob eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten ausreichen würde.
Doch damit nicht genug. Die Schweizer Verkaufskette Lidl verschickte am 28. August 2026 aufgrund der neuen niederländischen Regelung folgendes Schreiben an ihre Lieferanten:
Bemerkenswert an diesem Schreiben ist, dass die Schweiz nicht zur EU gehört und ein solches Handelsverbot nicht beschlossen hat. Trotzdem führt die niederländische Regelung dazu, dass Lidl Schweiz seine Lieferanten auffordert, ihre gesamte Lieferkette entsprechend zu überprüfen und umfangreiche Herkunftsnachweise bereitzuhalten.
Damit wird sichtbar, dass die Auswirkungen eines solchen Handelsverbots keineswegs an den jeweiligen Landesgrenzen enden. Wie dieses Beispiel zeigt, wirken sich Regelungen wie die niederländische auch auf Lieferketten ausserhalb des eigenen Landes und sogar ausserhalb der EU aus.
Die Auswirkungen vor Ort
Doch wen trifft ein solcher Boykott eigentlich? Eine „Siedlung“ kann man nicht boykottieren. Man boykottiert die Menschen, die dort leben und arbeiten, und die Unternehmen, die dort produzieren.
Wie hilft es den Palästinensern?
Was ein solcher wirtschaftlicher Druck vor Ort bewirken kann, zeigte das Unternehmen SodaStream sehr deutlich. Es betrieb in Mishor Adumim (ehemalige Westbank) eine Fabrik, in der neben israelischen Juden und Arabern rund 500 Palästinenser beschäftigt waren. Wegen ihres Standortes geriet die Fabrik international unter massiven Boykottdruck. In der Folge verlegte das Unternehmen 2015 seine Produktion in den Negev. Die unmittelbar Geschädigten waren rund 500 Palästinenser, die dabei ihre Arbeitsplätze verloren.
Die Arbeitslosigkeit in den palästinensischen Gebieten liegt bei rund 28%, besonders hoch ist sie bei der jüngeren Generation. Nahezu 20’000 Palästinenser arbeiten deshalb in israelischen „Siedlungen“, wo sie auch deutlich höhere Gehälter erhalten. Es sind diese Arbeitsplätze, die jetzt durch europäischen Druck vernichtet werden sollen.
Gleichzeitig werden jedoch erhebliche Summen an palästinensische Gefangene und die Familien sogenannter „Märtyrer“ ausbezahlt – Renten, die teilweise ein Mehrfaches des palästinensischen Mindestlohns von 1’880 ILS betragen.
| Haftdauer | monatlicher Grundbetrag |
|---|---|
| unter 3 Jahre | 1’400 ILS |
| 3–5 Jahre | 2’000 ILS |
| 5–10 Jahre | 4’000 ILS |
| 10–15 Jahre | 6’000 ILS |
| 15–20 Jahre | 7’000 ILS |
| 20–25 Jahre | 8’000 ILS |
| 25–30 Jahre | 10’000 ILS |
| ab 30 Jahren | 12’000 ILS |
Damit stellen diese Zahlungen in einer Gesellschaft mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Einkommen einen erheblichen Motivations- und Wirtschaftsfaktor dar. Je länger die Haft, je schwerer die Tat, desto höher die Zahlung.
Finanziert wird das palästinensische System heute zu einem erheblichen Teil aus Europa, das mit Abstand der grösste nachprüfbare Geldgeber ist. Arabische Staaten haben ihre Unterstützung längst stark reduziert, während die USA ihre direkte Unterstützung der PA weitgehend eingestellt haben.
⇒ Wer solche Boykotte fordert, sollte die Frage beantworten können, inwiefern er damit den Palästinensern hilft und was er damit unterstützt. Es wäre wohl ehrlicher, wenn die verantwortlichen Politiker einfach dazu stehen würden, dass es ihnen gar nicht um „Palästinenser“ geht, sondern darum, dass das jüdische Kernland mit Jerusalem und dem Tempelberg keinesfalls in jüdische Hände fallen darf.
Welche “Siedler” sollen getroffen werden?
Ein Blick auf die von der EU geführte Liste der betroffenen Orte führt zu einer interessanten Überraschung. Dort finden sich nämlich keineswegs nur jüdische „Siedlungen“.
Gerade nach unserem gestrigen Ausflug auf die Golanhöhen schmerzt es mich besonders, dass damit auch die dort lebenden Drusen getroffen werden. Auf dieser Liste finden sich nämlich auch die drusischen Ortschaften Majdal Shams, Buq’ata, Mas’ade und Ein Qiniyye.
Für die Drusen in diesem Gebiet spielt die Landwirtschaft eine zentrale wirtschaftliche Rolle. Obst aus ihren Plantagen gehört zu den bekanntesten Produkten der Region. Ein Handelsboykott, der sich nach der Herkunft dieser Waren richtet, trifft deshalb nicht irgendwelche abstrakten „Siedlungen“, sondern ganz konkret auch drusische Bauern und ihre Familien.
Warum werden Drusen, die seit Generationen dort leben, von europäischen Handelsmassnahmen erfasst, die sich angeblich gegen israelische „Siedlungen“ richten? Sollen sie nach Syrien vertrieben werden, wo ihnen Grausames droht, während sie dort heute nur deshalb in Sicherheit leben können, weil Israel sie beschützt?
Mir verschlägt solches schlicht die Sprache und es macht mich wütend!
⇒ Man kann nicht eine Siedlung boykottieren. Man boykottiert immer Menschen!
Israels Reaktion
Jetzt stellt sich die Frage, wie Israel auf diese europäischen Bestrebungen reagieren soll.
Auf die internationale Boykottbewegung (BDS) hat Israel bereits reagiert. Seit 2017 kann Personen, die zum Boykott Israels oder israelisch kontrollierter Gebiete aufrufen oder für entsprechende Organisationen tätig sind, die Einreise nach Israel verweigert werden. In der Vergangenheit ist aufgrund dieses Gesetzes schon mehrfach ausländischen Parlamentariern die Einreise nach Israel verwehrt worden.
Inzwischen sind es jedoch nicht mehr nur einzelne Aktivisten oder Organisationen, sondern mehrere europäische Staaten haben einen solchen Boykott zum Gesetz erhoben.
Konsequenterweise stellt sich damit eine Frage: Wie soll mit den diplomatischen Vertretern von Staaten, die Israel beziehungsweise Teile der von Israel kontrollierten Gebiete offiziell boykottieren, umgegangen werden?
Müsste Israel deren Botschaften nicht schliessen und ihre Diplomaten nach Hause schicken?
Europa steuert damit offenen Auges auf einen schweren diplomatischen Konflikt zu.
Ich vermute, dass diesbezüglich unmittelbar vor den Wahlen Ende Oktober in Israel nicht sehr viel geschehen wird. Wirtschaftlich ist Israel von einem Boykott der „Siedlungen“ ohnehin nur geringfügig betroffen. Schon die EU selbst bezifferte den Handel mit Produkten aus diesen Gebieten in der Vergangenheit auf weniger als ein Prozent des gesamten Handels mit Israel.
Unmittelbar getroffen werden damit vor allem jene Menschen, die ich hier erwähnt habe: palästinensische Arbeitnehmer und drusische Bauern, jedoch kaum die jüdischen Israelis, die in den jüdischen „Siedlungen“ leben und arbeiten.
Was geschähe, wenn Israel auf einen europäischen Boykott mit einem israelischen Boykott Europas antwortete? Wie du mir, so ich dir?
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