Der moderne Staat Israel basiert auf einer Formulierung in der Balfour Deklaration (1917), der die Region Palästina als zukünftige jüdische Nation (“national home for the Jewish people”) festlegt. Diese Deklaration ist in die Landaufteilung nach dem ersten Weltkrieg, den das osmanische Imperium verloren und der dessen Niedergang besiegelt hat, eingeflossen: Den Verträgen von San Remo und Versailles (1920/1921).

Israel ist also als Nation für das jüdische Volk, nicht für die jüdische Religionsgemeinschaft, vorgesehen worden.

Gleich wie auch die anderen heutigen Staaten auf dem Gebiet des ehemaligen Osmanischen Reiches nach bestem Wissen und Gewissen – wenn auch nicht fehlerfrei (Kurdistan!) – entsprechend ihrer Bevölkerung geschaffen wurden und nicht als ein einziges grosses islamisches Staatsgebilde.

Diese Verträge bilden die völkerrechtliche Grundlage für alle heutigen Staaten im Nahen Osten, auch für Israel.

Inhalt

Die Geschichte der Neuzeit

Damals, nach dem ersten Weltkrieg, ist das Konzept von Nationalstaaten populär geworden. Bis dahin waren Staaten weitgehend definiert durch Machtstrukturen: Königreiche, Imperien, militärische Stärke hatten die Grenzen der Nationen gebildet und diese verliefen oft quer durch die davon betroffenen Völker. Sie trennten Völker oder fügten wenig kompatible Völker zu einer Nation (einem “Reich”) zusammen.

Nachdem diese Strukturen einen grausamen Weltkrieg mit vielen Toten verursacht hatten, hatte sich die Idee durchgesetzt, dass man dem am besten und gerechtesten entgegenwirke, indem man mehrere, kleinere, weniger mächtige Nationen bildet, die jeweils der lokalen Bevölkerung entsprechen und dieser Bevölkerung ein Recht auf Freiheit gewähren sollten.

Den verschiedenen Völkern sollte ein Recht auf Selbstbestimmung garantiert werden und dies sei nur durch das Konzept autonomer Nationalstaaten zu verwirklichen.

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In dieser Zeit hat sich auch die Idee des politischen Zionismus gebildet. Theodor Hertzl ist es gelungen, grosse Teile der weltweit zerstreuten jüdischen Gemeinschaften für die Idee eines jüdischen Nationalstaates zu gewinnen.

Das war ein längerer Prozess, denn längst nicht alle diese Gemeinschaften sahen dies in positivem Licht.

Viele meinten, eine jüdische Nation dürfe nur dadurch gebildet werden, dass sie sich auf die Torah beruft und sich ausschliesslich auf das jüdische Regelwerk, die Halacha, bezieht.

Viele meinten auch, sie dürfe grundsätzlich nicht durch politische Prozesse gebildet werden, sondern ausschliesslich durch den Meshiach, einen “Retter” wie er in verschiedenen Prophezeiungen angekündigt wird, der dies irgendwann einmal bewerkstelligen werde.

Doch der damalige Zionismus sah das anders: Er ging davon aus, dass das jüdische Volk als Erstes eine Heimat brauche, um sich überhaupt vereinen und so das “jüdische Volk”, wie es in der Torah beschrieben ist, bilden zu können. Aber vor Allem musste es bis dahin überleben können, was in der Diaspora zunehmend schwieriger wurde.

Rund drei Jahrzehnte später zeigte der Holocaust auf grausame Weise, dass diese Sorge sehr begründet war.

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Es sollte noch drei Jahrzehnte dauern, bis das britische Mandat über Palästina auslief und die vorgesehene unabhängige jüdische Nation völkerrechtlich legal ausgerufen werden konnte. Hierbei gab sie sich den Namen “Israel”.

In der Zwischenzeit war Transjordanien (das heutige Jordanien) vom Mandatsgebiet Palästina abgetrennt worden, womit für den jüdischen Staat nur noch das Gebiet westlich des Jordans (Cisjordanien) übrig geblieben war.

Doch auch dies sollte nicht lange Bestand haben, denn im Zuge des Krieges von 1948 ist das Kernstück der historischen jüdischen Heimat, Judäa und Samaria inklusive der Altstadt von Jerusalem mit dem jüdischen Tempelberg, von Jordanien erobert, ethnisch von Juden gesäubert und schliesslich annektiert worden. Auch Gaza wurde von einer fremden Macht, Ägypten, erobert. So sollte es bis 1967 bleiben.

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Doch ungeachtet dieser kriegerischen Ereignisse bildete sich Israel auf der Grundidee des damaligen Zionismus. Die ersten jüdischen Führerfiguren, wie Chaim Weizman oder David Ben Gurion, waren wenig “religiös”, schon gar nicht jüdisch-orthodox, sondern eher säkular ausgerichtet.

Noch heute ist Israel ein säkularer Staat.

Anders als in vielen religiösen Staaten sind in Israel alle Religionen gleichberechtigt. Es gelten eine generelle Religionsfreiheit (und nicht die Halacha, wie z.B. in islamischen Staaten die Scharia gilt), sondern säkulare Gesetze. Es sind Gesetze, die teilweise noch aus der Zeit des osmanischen Reiches und des britischen Mandats stammen.

Eine generelle Überarbeitung hat nie stattgefunden und gleich wie auch Grossbritannien hat Israel bis heute keine Verfassung.

Israel heute

Die eingangs beschriebene Grundsatzfrage, was und wie ein “jüdischer Staat” eigentlich sein soll, ist bis heute offen. Das jüdische Volk hat sich diesbezüglich noch nicht festgelegt. Hierzu gilt es noch viele Fragen zu klären und durch mehrheitsfähige Gesetze zu regeln.

Die steten Angriffe auf das Land haben der Bevölkerung bislang nicht die Zeit und Ruhe gelassen, diese Fragen auszudiskutieren und breit abgestützte Kompromisse zu finden. Sie haben zwar die Gesellschaft in ihrem Überlebenswillen zusammengeschweisst, ihre Widerstandskraft gestärkt und das Land nicht daran gehindert, zu einer der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt zu werden, doch viele grundlegende innenpolitische Fragen sind bis heute nicht abschliessend geklärt.

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Eine dieser Fragen betrifft die demokratische Staatsform.

Zwar sind die wichtigsten Grundkonzepte einer demokratischen Staatsform bereits in der Torah beschrieben und vorgeschrieben (Gewaltentrennung, Bestätigung des Königs und der Richter durch das Volk, u.Ä.m.), doch das antike Israel war ein Königreich, nicht eine Demokratie im heutigen Sinn.

Demokratien sind von politischen Mehrheiten und damit von der Demographie abhängig.

Eine Demokratie soll den Willen der Mehrheit abbilden. Solange innerhalb des jüdischen Volkes unterschiedliche Vorstellungen darüber bestehen, was und wie ein jüdischer Staat sein soll, bleibt auch seine konkrete Ausgestaltung Gegenstand politischer Mehrheiten und gesellschaftlicher Diskussionen.

Mit einem Bevölkerungsanteil von etwas über 75% bilden Juden zwar eine Mehrheit, doch viele von ihnen leben vollkommen säkular. Sie verhalten sich damit nicht entsprechend ihrer Bestimmung als Volk Israel, wie sie in der Torah beschrieben ist, wie G’tt sie uns vorgibt und wie wir sie ihm gegenüber am Berg Sinai, bei der Bildung unseres Volkes, versprochen haben.

Und auch das nicht säkulare Judentum ist keineswegs einheitlich, sondern teilt sich in verschiedene Strömungen auf. Vereinfacht lassen sie sich in zwei Hauptbewegungen einteilen: das orthodoxe Judentum, das sich ausschliesslich auf die unveränderte Torah beruft, und das Reformjudentum, das sich Ende des 19. Jahrhunderts in Europa entwickelt hat und die Auffassung vertritt, verschiedene Bestimmungen der Torah müssten im Licht der modernen Zeit neu ausgelegt oder angepasst werden.

Hiermit haben wir vier sehr verschiedene Gruppen^*), die die israelische Bevölkerung ausmachen:

• Nicht-Juden – die Mehrheit davon muslimische Araber – rund 20%
• Säkulare Juden – hauptsächlich auf die israelischen Küstenstädte verteilt – geschätzt etwa 20%
• Reformjuden – in Israel deutlich weniger als in der Diaspora – geschätzt etwa 10%
• Orthodoxe Juden – demografisch stark wachsend – etwa 50%

^*) Dies ist eine grobe und vereinfachte Einteilung. Insbesondere darüber, wer als orthodox gelten soll, gibt es unterschiedliche Auffassungen. In Übereinstimmung mit dem Rabbiner meiner früheren Wohngemeinde definiere ich „orthodox“ hier recht weit und zähle alle dazu, die weder säkular noch reformorientiert sind.

Für die Zukunft einer Demokratie ist, wie eingangs erwähnt, die demographische Entwicklung ausschlaggebend.

Derzeit liegt die Geburtenrate bei den als orthodox bezeichneten Juden ungefähr bei 3 Kindern pro Familie, jene der anderen drei Gruppen – teilweise deutlich – unter 2 Kindern pro Familie.

Ein zweiter Faktor ist die Einwanderung respektive die Einbürgerung. Diese wird vor allem durch Diasporajuden bestimmt, die ihre derzeitigen Heimatländer – teilweise fluchtartig – verlassen und Aliyah machen. Welche Auswirkungen das langfristig auf die religiöse Zusammensetzung der Bevölkerung haben wird, lässt sich nur schwer abschätzen. Es scheint jedoch naheliegend, dass orthodoxe Familien häufiger Aliyah machen als stärker assimilierte Juden. Doch darüber, ob und in welchem Ausmass das tatsächlich zutrifft, ist mir keine Statistik bekannt.

Aus diesen Zahlen wird die Schwierigkeit ersichtlich, für Israel eine Verfassung auszuformulieren und in Kraft zu setzen, die den jüdischen Charakter des Staates festlegt.

Es lässt sich jedoch beobachten, dass sich die politische Entwicklung in den letzten Jahren schrittweise in Richtung einer stärkeren Betonung des jüdischen Charakters des Staates bewegt. Beispiele hierfür sind das “Nation State Law” von 2018, die Zusammensetzung der gegenwärtigen Regierung oder auch der Ausbau jüdischer Siedlungen im israelisch verwalteten Teil von Judäa und Samaria.

Israel – wohin?

Bislang haben wir die Situation bezogen auf das ganze Land und auf Staatsbürger beschränkt betrachtet. Ausser Acht gelassen haben wir dabei sowohl die Einwohner mit einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung als auch die Palästinenser, die in den von ihnen selbst verwalteten Gebieten leben.

Denn die Bevölkerung zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer unterscheidet sich nicht nur in ihrer Zusammensetzung, sondern auch in ihrer geografischen Verteilung. Die vier zuvor beschriebenen Bevölkerungsgruppen bilden ihre Schwerpunkte nämlich in unterschiedlichen Regionen des Landes und es gibt noch weitere Bewohner der Region:

• Nicht-jüdische Israelis – die Mehrheit der muslimischen Araber leben in arabischen Gemeinden, die sich auf wenige geografische Zonen konzentrieren.
• Säkulare Juden bilden hauptsächlich in den Grossstädten der Küstenebene eine Mehrheit.
• Reformjuden leben grösstenteils ebenfalls in den Küstenstädten.
• Orthodoxe Juden (gemäss der vorgängig beschriebenen vereinfachten Gruppierung) sind über die restlichen Teile des Landes verteilt, zunehmend auch in den israelisch verwalteten Gebieten von Judäa und Samaria.
• Palästinenser leben zu rund 90% in ihren selbstverwalteten Zonen in Judäa und Samaria und im Gazastreifen. Daneben lebt eine grössere palästinensische Bevölkerung – etwa 200’000 Personen – mit einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung vor allem in Jerusalem.

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Wenn wir die im zweiten Kapitel beschriebenen Unterschiede zwischen den wichtigsten Bevölkerungsgruppen Israels betrachten, ihre geografische Verteilung berücksichtigen und zusätzlich bedenken, dass die Palästinenserfrage noch immer ungelöst ist, erkennen wir den Kern der Schwierigkeit.

Israel als die jüdische Nation, als welche es ursprünglich vorgesehen war und schliesslich gegründet worden ist, so zu gestalten, dass das jüdische Volk in seiner angestammten Heimat zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer in Frieden, Sicherheit und möglichst grosser Selbstbestimmung leben kann, ist eine ausserordentlich komplexe Aufgabe.

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Ein möglicher Gedankenansatz könnte jedoch darin bestehen, den Versuch einer landesweit einheitlichen Lösung endgültig aufzugeben und stattdessen stärker auf regionale Ansätze zu setzen.

Regionen könnten eine möglichst weitgehende Autonomie erhalten, während sich die nationale Regierung auf die Aussenpolitik, die nationale Sicherheit sowie auf jene Bereiche der Gesetzgebung beschränkt, in denen landesweit Einigkeit besteht und die den jüdischen Charakter des Staates gewährleisten.

Danach könnten weitgehend selbstständige Regionen aufgrund ihrer Erfahrungen mit diesem Modell neue Mehrheiten bilden, die sich dann landesweit umsetzen lassen.

So könnte ein Prozess in Gang gesetzt werden, der die landesweite politische Landschadt schrittweise harmonisiert.

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Vielleicht kommt ein solcher Ansatz einem zutiefst jüdischen Charakterzug sehr nahe. „Zwei Juden, vier Meinungen“ ist ein Sprichwort, das wohl die meisten schon einmal gehört haben.

Vielleicht liegt die Stärke des Judentums gerade nicht darin, allen dieselbe Lösung aufzwingen zu wollen, sondern eine gemeinsame Grundlage zu schaffen und innerhalb dieser unterschiedliche Wege zuzulassen.

(Übrigens: Vor rund 3’000 Jahren bestand Israel aus zwölf Stammesgebieten, die man sich gut als eine Art schweizerische Kantone oder amerikanische Bundesstaaten einer gemeinsamen Nation vorstellen kann)

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Zum Schluss muss ich jene enttäuschen, die auf den Titel dieses Artikels „Israel – ein jüdischer Staat?“ eine klare Antwort erwartet haben. Ich kenne sie nicht.

Der vorliegende Artikel beleuchtet stattdessen den Hintergrund und den Kontext dieser Frage und stellt eine andere Frage, die eigentlich zuerst beantwortet werden muss:

Was ist ein “jüdischer Staat”?

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