Inhalt
Israel
Hier, als erstes, die inzwischen gewohnte Kurzfassung der LIVE-Updates der Operation „Roaring Lion“.
Das Thema Todesstrafe in Israel bewegt weiterhin weltweit und führt dazu, dass sich auch viele jüdische Organisationen gegen den jüdischen Staat stellen.
Hier ein Artikel, der sich auf die SIG bezieht, den Schweizerichen Israelitischen Gemeindebund.
Diesbezüglich wird recht viel Unsinn verbreitet und auch geglaubt, deshalb will ich hier in Kürze (nochmals) einiges klar stellen:
- Israel hat kein neues Gesetz zur Todesstrafe eingeführt. Das Gesetz ist älter als Israel. Es wurde 1948 von den Vorgängern übernommen: den Briten. Israel hat kürzlich lediglich die Kriterien dazu um den Straftatbestand Terrorismus ergänzt.
- Das Gesetz erwähnt nirgends die Herkunft der zu Verurteilenden, es gilt für alle gleich. Die Aussage „eine spezielle Rechtsprechung für Palästinenser“ ist schlicht falsch.
- Da Israel die ehemalige Westbank bislang nicht annektiert hat, gilt in den israelisch verwalteten Gebieten nicht das normale israelische Recht, sondern ein Militärrecht.
- Das Militärrecht hat das Gesetz übernommen, doch es schliesst israelische Staatsbürger von dieser Rechtsprechung aus, da diese unter das normale israelische Recht fallen, nicht unter Militärrecht.
Der Vorwurf des „ungleichen Rechts für Palästinenser“ stimmt also klar nicht. Was stimmt, ist „ungleiches Recht für israelische Staatsbürger und Ausländer“, also dasselbe Prinzip wie es in wohl allen anderen Ländern der Welt auch der Fall ist.
Dieser Kritik des „ungleichen Rechts“ liesse sich auf 4 verschiedene Arten begegnen:
- Israel „annektiert“ die von der ägyptischen und/oder jordanischen Besetzung befreiten Gebiete („annektiert“ steht deshalb in Anführungszeichen, weil man nicht annektieren kann, was einem ohnehin bereits gehört – s. dazu meinen Artikel über die Rechtslage). Doch danach, wie immer man es auch nennen will, wäre das derzeitige Militärrecht abgeschafft und es gälte überall gleiches Recht für alle.
- Israel wendet Militärrecht auch für Israelis an, die sich in diesen Gebieten befinden. Kein anderes Land kennt eine solche Praxis: Die Staatsbürger eines Landes unterstehen immer der Rechtsordnung ihres Heimatlandes, auch wenn sie eine Tat ausserhalb der offiziellen Staatsgrenzen begehen.
- Israel erteilt Ausländern dieselben Rechte wie Staatsbürgern. Auch dies wäre weltweit ein Unikum: Kein einziges Land der Welt tut so etwas.
- „Palästinenser“ annektieren (diesmal ohne Klammern, denn ihnen gehört dieses Land bislang nicht) diese Gebiete. Dann gälten dort selbstverständlich andere Gesetze als in Israel, nämlich palästinensische. Zum Beispiel, dass auf Liegenschaftsverkäufe an Juden die Todesstrafe gilt. Ob sie auch für Terroristen gelten soll, läge dann in den Händen der palästinensischen Regierung.
Kommentar 1 ⇒ Es ärgert (nicht nur mich) sehr, wenn Diasporajuden sich gegen Israel, also gegen die Mehrheit des jüdischen Volkes stellen. Es ärgert umso mehr, wenn sie dazu Unwahrheiten über Israel verbreiten. Mich selbst ärgert das so sehr, dass ich hoffe, dass Israel solche Aktionen registriert und entsprechend berücksichtigt, wenn sie aus ihrem Land flüchten müssen und Aliyah machen wollen. Kurz: „Antrag auf Aliyah abgelehnt!“
Kommentar 2 ⇒ Oft wird dabei auf eine „jüdische Tradition, die das menschliche Leben über
alles stelle“ verwiesen. Das zeigt, dass diese Menschen das auf der Torah basierende Judentum nicht kennen. Es sind also keine orthodoxen Juden, sondern sie gehören dem Liberalen Judentum an oder sind gar gänzlich säkular. Denn die Torah sagt etwas ganz anderes: Zum Schutz des eigenen Lebens, und auch des jüdischen Volkes, musst (sollst!) du den Feind töten („Vernichte Amalek!“ – die Aussage davon ist, dass man das Böse in der Welt vernichten, konsequent bekämpfen soll).
Zwei Mädchen wurden bei einem Rammangriff an der Gush-Etzion-Kreuzung verletzt. Der Terrorist wurde neutralisiert.
Bei einer Rammattacke am Sonntagabend an der Gush-Etzion-Kreuzung zwischen Jerusalem und Hebron wurden drei Menschen verletzt. Ein 17-jähriges Mädchen wurde schwer, ein 15-jähriges Mädchen mittelschwer verletzt, und eine dritte Person musste wegen eines Schocks behandelt werden.
Der Terrorist ist Amjad Al-Fatah, 30 Jahre alt, aus Hebron. Bei allen letzten Terroranschlägen im Bereich des Gush-Kreuzungspunktes kamen die Terroristen aus der Region Hebron. Der Tod des Terroristen wurde bestätigt.
Am Sonntagnachmittag wurden vier Personen durch den Treffer einer explosiven Drohne in Beit Hillel im Norden Israels verletzt (Bericht mit Video).
Im Naturschutzgebiet Tel Dan brach infolge eines Einschlags ebenfalls ein Feuer aus. Feuerwehrleute arbeiteten mit Einsatzkräften der Natur- und Parkbehörde zusammen, um den Brand unter Kontrolle zu bringen.
Die Grenzpolizei hat einen grossangelegten Versuch der illegalen Grenzübertretung von Judäa nach Südisrael vereitelt. 42 illegale Einreisende wurden festgenommen (Bericht mit Video).
Benjamin Netanjahu: „Die Eroberung von Beaufort ist ein entscheidender Schritt“
„Israel ist zurück in Beaufort Castle, wir sind stärker denn je“, erklärte er.
„Ich erinnere daran, dass dieser Ort vor 44 Jahren ein Symbol für den heldenhaften Kampf unserer Kämpfer [gegen die PLO, die sich in Libanon eingenistet hatte und Israel konstant angegriffen hat] war, aber auch ein Symbol tiefer Spaltung unter uns.
Heute sind wir anders nach Beaufort zurückgekehrt. Wir sind vereint, entschlossen und stärker denn je zurückgekehrt. Ich habe am Freitag mit den Kämpfern an der Nordgrenze gesprochen. Sie sagten mir: ‚Erzählen Sie dem israelischen Volk, was wir hier tun. Herr Premierminister, die Öffentlichkeit weiss nicht, welche Erfolge wir erzielt haben.“
„Wir sind nicht euer Feind“, richtet der israelische Botschafter in den USA Yechiel Leiter eine bewegende Botschaft an das libanesische Volk (Bericht mit Video).
Er liess über libanesische Medien eine Botschaft verkünden, in der er erklärte, Israel fühle den Schmerz des libanesischen Volkes und bedauere die Situation, habe aber keine andere Wahl.
„Wir haben keinen Groll gegen Sie. Wir haben keinerlei Probleme mit Ihnen. Wir haben Probleme mit dem Iran und seinen Stellvertretern, doch Ihr werdet vom Iran als Geisel gehalten“, fuhr er fort und verwies auf eine Aussage des Obersten Führers, wonach „die Jahre des zionistischen Gebildes ihrem Ende entgegengehen“.
Der israelische Aussenminister Gideon Sa’ar eröffnet eine israelische Botschaft in Fidschi.
Die neue Botschaft wird nicht nur Fidschi, sondern auch neun weitere Länder in der Pazifikregion betreuen und damit Israels diplomatische Präsenz unter den pazifischen Inselstaaten ausbauen.
Der Oberste Gerichtshof beschliesst, dass der Justizminister Yariv Levin den Richterwahlausschuss einberufen müsse. Levin bezeichnete das als „beispiellose Verfassungskrise“.
Minister Levin hat sich in den vergangenen anderthalb Jahren geweigert, den Richterauswahlausschuss einzuberufen, nachdem keine Einigung darüber erzielt werden konnte, welche Kandidaten dem Wahlausschuss vorgestellt werden sollten.
Er schloss mit deutlichen Worten: „Wenn einer der Richter den Richterwahlausschuss leiten und dessen Sitzungstermine festlegen möchte, ist er aufgefordert, sein Richteramt abzulegen, für die Knesset zu kandidieren, sich zur Wahl stellen zu lassen und in den Regierungsverhandlungen das Justizministerium zu fordern. So sieht es das Gesetz vor, und es gilt auch für die Richter selbst. Drei Richter haben eigenhändig eine beispiellose Verfassungskrise herbeigeführt, und sie tragen die volle Verantwortung dafür“
Die Hisbollah weitet ihren Raketenbeschuss aus.
Sirenen heulten in ganz Nordisrael, während weitere Gebiete unter Raketenbeschuss der Hisbollah-Terrorgruppe gerieten. Krankenhäuser verlegen ihre Arbeit in den Untergrund.
Palästinensische Sender:
„Siedler stürmten heute Morgen die Innenhöfe der gesegneten Al-Aqsa-Moschee, hissten die Besatzungsfahnen und sangen die israelische Hymne“
Kommentar ⇒ Wer nicht #Palästinist ist, ist „Siedler“
Gaza
Die IDF hat Waffenlager der Terrororganisation Hamas zerstört.
Die IDF unter der Führung des Südkommandos hat diese Woche mit Hilfe der Luftwaffe drei Waffenlager der Terrororganisation Hamas in verschiedenen Gebieten des Gazastreifens angegriffen und zerstört. In ihnen waren Sprengstoffe, Langwaffen, Scharfschützengewehre und andere militärische Ausrüstung gelagert. In einem der Lager wurden etwa 10 Pickup-Trucks zerstört, die von der Terrororganisation Hamas für militärische Aktivitäten genutzt wurden.
Nach den Angriffen wurden Sekundärexplosionen registriert, die auf die Anwesenheit von Waffen in den Lagerhäusern hinwiesen.
Libanon
Atemberaubende Drohnenaufnahmen: Der Beaufort-Rücken gerät unter Kontrolle der israelischen Streitkräfte.
Die israelischen Streitkräfte veröffentlichen Aufnahmen, die zeigen, wie Truppen der Golani-Aufklärungseinheit den Beaufort-Rücken im Libanon einnehmen.
IDF-Truppen unter Führung der Golani-Brigade kehrten in der Nacht (Samstag) zum strategisch wichtigen Beaufort-Rücken im Libanon zurück und hissten dort erneut die Flagge Israels.
(Bericht mit Video): Der erste Panzer überquert den Litani-Fluss auf dem Weg nach Beaufort.
Neue Aufnahmen der israelischen Streitkräfte zeigen den ersten Panzer, der den Litani-Fluss im Südlibanon überquert – im Rahmen der Operation, die zur Einnahme des Beaufort-Rückens führte.
Der libanesische Akademiker Dr. Antoine Haddad kritisiert die von der Hisbollah propagierte Auffassung des Kampfes gegen Israel: „Hisbollah, euer Kampf ist ein Desaster!“
Haddad schilderte die Kosten der Militärkampagne, die auf einen Angriff der Hisbollah als Reaktion auf einen israelischen Angriff auf den Iran folgte. Seiner Einschätzung nach hat der Konflikt mehr als 5’000 Tote, 10’000 Verletzte, die Vertreibung von rund 1.5 Millionen Menschen und die Zerstörung von 68 Dörfern zur Folge gehabt.
Heute schlugen von der Hisbollah auf Israel abgefeuerte Raketen im Libanon ein und trafen das christliche Dorf Rmeish.
Es gab keine Verletzten. Es entstand erheblicher Sachschaden.
Kommentar ⇒ Die Christengemeinschaft schweigt noch immer dazu. Es war ja auch keine Marienstatue mit einer Zigarette am Mund…
Die Luftwaffe attackiert derzeit (14:00 Uhr) die Kommandozentralen der Terrororganisation Hisbollah.
Iran
Iranischer Beamter: „Kein Abkommen ohne Gewährleistung der Rechte“
Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf äusserte kein Vertrauen in die US-Versprechen und betonte, dass der Iran „keinem Abkommen zustimmen wird, solange die Rechte des Volkes nicht gewährleistet sind“.
Iran International berichtet, dass der iranische Präsident Masoud Pezeshkian seinen Rücktritt eingereicht habe. Er übergab ein formelles Schreiben an das Büro des Obersten Führers Mojtaba Khamenei.
Als Grund nannte er die Machtaneignung durch Generäle der Revolutionsgarden, die den gewählten Institutionen faktisch ihre Autorität entzogen hätten.
Es ist weiterhin unklar, ob Khamenei seinen Rücktritt annehmen wird. Tatsächlich ist es nach wie vor fraglich, ob Khamenei überhaupt noch handlungsfähig ist.
Noch nie zuvor sind iranische Präsidenten zurückgetreten. Es gab jedoch einen Präzedenzfall: den Rücktritt von Premierminister Bazargan während der Geiselkrise in der US-Botschaft.
Mahdi Tabatabaei, Kommunikationsberater des iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian, dementiert die Berichte des Senders Iran International, wonach der Präsident um seinen Rücktritt gebeten habe:
„Die von diesem unzuverlässigen ausländischen Netzwerk verbreiteten Gerüchte sind nichts anderes als die Fortsetzung der lächerlichen Propagandaspiele, die es schon in der Vergangenheit veranstaltet hat. Sie veröffentlichen ihre Wünsche statt der Realität. Präsident Pezeshkian wird sich nicht von seinem Dienst am Volk abwenden, genauso wenig wie das iranische Volk vom Weg der Einheit und Standhaftigkeit abweichen wird. Sie werden ihren Traum, die nationale Einheit der Iraner zu zerstören, mit ins Grab nehmen“
USA
Donald Trump ordnet Änderungen am Iran-Abkommen an.
Axios berichtet, dass Präsident Trump vor der endgültigen Unterzeichnung des Abkommens mit dem Iran strengere Atom- und Seerechtsauflagen angeordnet hat.
In ihrem ursprünglichen Entwurf verpflichtete die Absichtserklärung Iran zu einem allgemeinen Verzicht auf das Streben nach Atomwaffen, enthielt aber keine konkreten Zugeständnisse über dieses Versprechen hinaus. Der bestehende Rahmen sieht ein 60-tägiges diplomatisches Zeitfenster für Verhandlungen über nachfolgende nukleare Beschränkungen und entsprechende Lockerungen der amerikanischen Sanktionen vor. Als unmittelbare Prioritäten für diese künftigen Gespräche waren die Entsorgung der iranischen Urananreicherungsreserven und die Begrenzung künftiger Urananreicherungsprozesse vorgesehen.
Donld Trump hat auch auf eine Überarbeitung des expliziten Wortlauts gedrängt, der die Wiedereröffnung der Strasse von Hormuz regelt.
Nahost
Gestern wurde vor der Küste Omans eine iranische Seemine entdeckt – in einer Schifffahrtsroute, die die US-Marine zur Eskortierung von Handelsschiffen durch die Strasse von Hormus nutzt.
Die Iraner versuchen, diese Route zu blockieren, um die Schiffe zur Durchfahrt über die iranische „Sicherheitsroute“ zu zwingen.
International
Am Morgen des 31. Mai gab die Führung von Sumud bekannt, dass sie gezwungen sei, ihre Versuche, die Gaza-Blockade auf dem Landweg zu durchbrechen, endgültig einzustellen – unter Verweis auf Gewaltanwendung durch lokale Behörden.
Laut der von der GSF-Führung veröffentlichten Erklärung beschränkten sich die libyschen Behörden nicht bloss auf die Festnahme von zehn Aktivisten. Sie kesselten zudem weitere 200 Personen ein, die drei Kilometer vom Grenzübergang Sirte entfernt ihr Lager aufgeschlagen hatten, und „setzten sie dort langanhaltender und raffinierter Gewalt aus“.
Ob diese Gewalt auch Übergriffe sexueller Natur umfasste, bleibt unerwähnt. Es ist denkbar, dass derartige Praktiken ausschliesslich Israel vorbehalten sind.
Zu jenen, die die Härte des libyschen Durchgreifens am eigenen Leib erfuhren, zählten Bürger aus Spanien, Frankreich, Italien und anderen Nationen. Bislang sind weder formelle Protestnoten noch Drohungen mit strafrechtlichen Konsequenzen eingegangen.
Die libyschen Behörden erklärten, sie hätten angeboten, die Fracht an die örtliche Zweigstelle des Roten Halbmonds zu übergeben, um es dieser Organisation zu ermöglichen, die humanitären Hilfsgüter nach Gaza zu liefern. Dieses Angebot wurde jedoch ausgeschlagen. Auch weigerten sich die Aktivisten, das Land zu verlassen. Folglich sahen sich die Behörden genötigt, ihnen dabei „nachzuhelfen“.
Du kannst dazu beitragen, Hasbara.news bekannter zu machen: Mach Freunde darauf aufmerksam und teile, erwähne oder verlinke Artikel daraus mit Quellenverweis – in WhatsApp- oder Telegram-Gruppen ebenso wie in sozialen Netzwerken wie Facebook, TikTok, Instagram, YouTube, X oder LinkedIn.