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Israel
Israel legalisiert formell über 140 jüdische Landwirtschaftsbetriebe in Judäa und Samaria.
Die Regierung begründet dies mit der Stärkung des Siedlungsbaus und der Eindämmung unautorisierter palästinensischer Landnahmen.
Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnete den Schritt als Fortsetzung zionistischer Pionierarbeit und argumentierte, die Betriebe spielten eine entscheidende Rolle bei der Sicherung von Territorium und der Festigung der israelischen Kontrolle über das Land.
Die Siedlerbewegung rechnet vor, dass ihre Landwirtschaftsbetriebe deutlich mehr Land vor einer palästinensischen Übernahme sichern als die Legalisierung von jüdischen Gemeinden.
Die israelische Marine und die US-Marine führten am Sonntag im Hafen von Eilat ein gemeinsames Manöver durch und unterstrichen damit die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Region des Roten Meeres.
Das Manöver folgte auf die Ankunft des US-Zerstörers USS Delbert D. Black, der im Rahmen eines geplanten Besuchs in Eilat anlegte.
Die israelischen Streitkräfte (IDF) gaben bekannt, dass Major Ela Waweya Oberst Avichay Adraee als IDF-Sprecherin in arabischer Sprache ablösen wird – eine Position, die in der arabischen Welt große Beachtung findet.
Die Übergabezeremonie findet in den kommenden Wochen statt, und Waweya wird zum Oberstleutnant befördert.
Israels Sicherheitsapparat geht davon aus, dass die USA trotz intensiver Bemühungen um Verhandlungen letztendlich einen Militärschlag gegen den Iran führen werden.
Dies ist die vorherrschende Annahme nach dem Besuch des israelischen Generalstabschefs, Generalleutnant Eyal Zamir, und einer Reihe weiterer hochrangiger Beamter in Washington am Wochenende.
Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, erklärte am Dienstag in einem Interview mit Radio 103FM, dass ihm Shin-Bet-Direktor David Zini kürzlich mitgeteilt habe, seine Politik der Verschärfung der Haftbedingungen in Hochsicherheitsgefängnissen habe eine abschreckende Wirkung.
„Der Shin Bet kam letzte Woche zu mir. Sie sagten: ‚Wir haben uns bei Quellen erkundigt, und Sie verstehen nicht: Sie haben Angst, in Ben-Gvirs Gefängnisse zu gehen, sie verüben keine Anschläge, weil Ben-Gvirs Gefängnisse die Hölle für sie sind‘“, so der Minister.
Nach einer Petition der Organisation B’Tsalmo wurde beschlossen, einer christlichen NGO (der „The United Middle East“), deren Ziele unter anderem die Verbreitung des messianischen Evangeliums umfassen, den Status der Steuerabzugsfähigkeit nicht mehr zu gewähren.
Gaza
IDF-Truppen im südlichen Gazastreifen entdeckten Mörsergranaten, mehrere Raketen und weitere Waffen, die in Decken und in UNRWA-Hilfssäcken versteckt waren.
Laut IDF waren die 110 Mörsergranaten, mehrere Raketen und weiteres militärisches Material in umfunktionierten UNRWA-Säcken gelagert.
Das Lager wurde von Soldaten der 7. Panzerbrigade entdeckt, die östlich der Gelben Linie im südlichen Gazastreifen stationiert sind.
Ein internes Hamas-Dokument enthüllt, wie die Terrororganisation plant, die Kontrolle und Verwaltung des Gazastreifens unter dem Radar einer „technokratischen Regierung“ fortzusetzen und gleichzeitig ihre militärische Macht wieder aufzubauen.
Dem Dokument zufolge sollen alle Beamten ihre reguläre Arbeit wie gewohnt fortsetzen, als ob sich nichts geändert hätte – wodurch die bestehenden Kontrollmechanismen faktisch erhalten bleiben und die „technokratische Regierung“ schlicht ignoriert wird.
Es heißt darin außerdem, dass es Beamten untersagt sei, Mitglieder dieser technokratischen Regierung oder deren Vorsitzenden in den sozialen Medien anzugreifen, um offene Reibereien oder öffentliche Konfrontationen zu vermeiden.
Gleichzeitig erhalten die Beamten die klare Anweisung, keinen persönlichen Kontakt zu diesen Regierungsmitgliedern aufzunehmen und ihnen keine Informationen oder Berichte weiterzugeben – außer über die „zuständige Behörde“, die in der Praxis die Hamas selbst ist.
So skizziert das Dokument ein Modell, in dem die technokratische Regierung vordergründig agiert, während die tatsächliche Steuerung der Systeme, des Informationsflusses und die Kontrolle über die Bürokratie in den Händen der Hamas verbleiben.
Kommentar – Das Bild zeigt sich klar. In Gaza soll eine gleiche Struktur aufgebaut werden wie im Libanon: Eine formelle jedoch machtlose Regierung, während die effektive Macht in den Händen einer Terrorgruppe liegt.
Das „Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens“ hat sein bisheriges Logo mit Vogelmotiv durch das Emblem der Palästinensischen Autonomiebehörde, den goldenen Adler, auf all seinen Social-Media-Plattformen ersetzt.
Israel protestiert heftig gegen diesen Schritt. Das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, Israel werde die Verwendung des PA-Symbols „nicht akzeptieren“ und betonte, die PA werde „kein Partner in der Verwaltung des Gazastreifens sein“.
Dieser Schritt wird als Versuch gewertet, die Grenzen zwischen dem technokratischen Komitee und der PA zu verwischen, obwohl Israel jegliche Rolle der PA im Gazastreifen nach dem Krieg ablehnt.
Betrieb des Grenzübergangs Rafah am ersten Tag
Quellen aus Gaza berichten, dass gestern nur 5 Gaza-Patienten und 10 Begleitpersonen den Gazastreifen über den Grenzübergang Erez verlassen haben. Es wurde auch berichtet, dass nur 12 Gaza-Bewohner (von 50) in den Gazastreifen zurückkehrten.
Die Gaza-Frau im Video, die zu den 12 Einreisenden gehörte, berichtet:
„Wir reisten in den Gazastreifen ein, 12 von 50 – die übrigen wurden zurückgeschickt und durften nicht einreisen. Sie demütigten uns. Sie brachten uns in das Gebiet von Yasser Abu Shabab, und zwei von Abu Shababs Männern nahmen mich an der Hand und übergaben mich den Juden. Die Juden verhörten uns zwei bis drei Stunden lang„
Die Hamas in einem Flugblatt:
„Wer über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zurückkehrt, wird misshandelt, verhört, gedemütigt und erpresst – dies ist ein faschistisches Verbrechen, das unsere Bevölkerung von der Rückkehr in den Gazastreifen abhalten soll.
Wir fordern Menschenrechtsorganisationen auf, beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage wegen dieser Verbrechen zu erheben, und appellieren an die Staaten, die das Abkommen garantieren, für ein sofortiges Ende dieser Misshandlungen zu sorgen„
Die Hamas ruft weltweit zur Wiederaufnahme von Märschen und Demonstrationen für Gaza auf, insbesondere freitags, samstags und sonntags – dies als Protest gegen den andauernden „Völkermord“ und die israelische Aggression gegen Gaza.
Kommentar – Die Hamas ruft, Palästinisten weltweit werden gehorchen.
Libanon
Im Südlibanon wurden vor Kurzem mehrere Waffenlager der Hisbollah von der israelischen Luftwaffe angegriffen, wie die israelischen Streitkräfte (IDF) mitteilten.
Die Angriffe in den Städten Kfar Tebnit und Ain Qana erfolgten nach Evakuierungswarnungen des Militärs.
Laut IDF befand sich eines der Waffenlager mitten in einem Wohngebiet. Dies sei „ein weiteres Beispiel für den zynischen Missbrauch libanesischer Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die Hisbollah“.
Das Militär fügte hinzu, die Aktivitäten der Hisbollah an den angegriffenen Orten stellten „einen Verstoß gegen die Vereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon und eine Bedrohung für den Staat Israel dar“.
Iran
Die Verhandlungen mit dem Iran sollen am Freitag in der Türkei beginnen. US-Gesandter Steve Witkoff und der iranische Außenminister Abbas Araghchi werden sich dann voraussichtlich in Istanbul treffen.
Laut dem Wall Street Journal wird auch Jared Kushner erwartet, ebenso wie die Außenminister Saudi-Arabiens, Katars, der Vereinigten Arabischen Emirate, Ägyptens, Pakistans und Omans. Die Gespräche sollen die Grundlage für die Behandlung verschiedener Themen schaffen, die möglicherweise in zwei Stränge unterteilt werden: einer mit Fokus auf das iranische Atomprogramm und ein weiterer, der weitergehende Fragen, einschließlich der US-Forderung nach einer Begrenzung des iranischen Raketenprogramms, umfasst.
Kommentar – und es vergeht eine weitere Woche, in welcher der Iran sich aufrüsten und die Opposition im Land niederkämpfen kann, während die USA und Israel ihre Verteidigungsbereitschaft gegen iranische Gegenangriffe ausbauen können.
Im Vorfeld der für Freitag erwarteten Gespräche zwischen Steve Witkoff und dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi erklärte Ali Shamkhani, hochrangiger Berater des iranischen Obersten Führers, dass Teheran seine Urananreicherungsbestände nicht abgeben und die Urananreicherung nicht vollständig aufgeben werde.
Der Iran lehnt den Transfer von angereichertem Uran ins Ausland ab und würde lediglich eine Reduzierung der Anreicherung von 60% auf 20% in Betracht ziehen. Shamkhani sagte, ein Atomabkommen sei nur möglich, wenn die USA eine von ihm so genannte „Atmosphäre der Bedrohung“ vermeiden würden.
Er fügte hinzu, der Iran werde darauf bestehen, dass sich die Verhandlungen ausschließlich auf das Atomprogramm konzentrierten und ballistische Raketen sowie regionale Stellvertreterkriege ausklammerten. Er warnte zudem, dass jeder US-Angriff auf den Iran als Beteiligung Israels gewertet und eine sofortige Reaktion nach sich ziehen würde.
Auf dem Janet-Abad-Markt in Teheran ist ein mysteriöser Brand ausgebrochen.
Die Rettungskräfte betonen, dass bisher keine Opfer bekannt sind.
Beispiellose Sicherheitskooperation
Die USA stützen sich stark auf israelische Geheimdienstinformationen und Erfahrungen im Kampf gegen den Iran, während sich CIA und Zentralkommando auf einen möglichen Krieg mit der Islamischen Republik vorbereiten.
Die USA könnten Israel zu einem Angriff auf den Iran auffordern, sollte Präsident Donald Trump eine Militärintervention gegen die Islamische Republik beschließen, berichtete Itamar Eichner von der Zeitung Yedioth Ahronoth am Montag.
Dem Bericht zufolge hat die Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen Militär und den Geheimdiensten einerseits und ihren israelischen Partnern andererseits ein beispielloses Niveau erreicht. Die USA wollen sich die israelischen Militärgeheimdienste zu Iran sowie die Kampferfahrung der israelischen Streitkräfte im zwölftägigen Iran-Krieg des vergangenen Jahres zunutze machen.
Iranische Regierungsvertreter warnten den Obersten Führer Ayatollah Khamenei, dass das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten im vergangenen Monat nicht nur die Proteste nicht eindämmen konnte, sondern dass sie die öffentliche Wut möglicherweise verstärkt und das Regime dadurch angreifbar gemacht habe.
Sie warnten davor, dass ein US-Angriff in Verbindung mit erneuten Demonstrationen einen umfassenderen Aufstand auslösen und damit das Überleben der Regierung gefährden könnte.
Der hochrangige iranische Diplomat Gulam-Reza Darikvand, der für die Beziehungen in der iranischen Botschaft in Österreich verantwortlich ist, ist von seinem Posten desertiert und bittet in der Schweiz um politisches Asyl.
Darikvand ist der zweite Diplomat in den letzten Wochen, der um politisches Asyl bittet.
Fast die Hälfte des westlichen Teheraner Stadtteils ist in dichten Rauch gehüllt. Die Sicht ist so schlecht, dass Autos kaum etwas erkennen können, und dichte Rauchwolken sind über der ganzen Stadt zu sehen.
Laut der Teheraner Feuerwehr ereignete sich die Explosion in einem 2’000 Quadratmeter großen Mehrzwecklager.
Nahost
Vorfall in der Nähe der Straße von Hormus
Berichten zufolge wurde ein Schiff in der Nähe der Straße von Hormus von mehreren bewaffneten Booten umzingelt und zum Anhalten aufgefordert. Das Schiff ignorierte die Aufforderung und setzte seine Fahrt fort. Weitere Details sind noch unklar.
Der Herrscher von Qatar hat ein offizielles Dekret unterzeichnet, das die Rechte palästinensischer Arbeitnehmer in Qatar regelt.
Dies dient der Vorbereitung der Anwerbung palästinensischer Arbeitskräfte für Katar – also solcher, die über die von Qatar geforderten Qualifikationen und Ausbildungen verfügen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde dankte Katar für das Dekret, das eine Fortsetzung des im Mai 2025 zwischen den beiden Seiten geschlossenen Abkommens darstellt.
Ko9mmentar – Nun muss also lediglich noch ein Flugticket nach Qatar für die Palästinenser organisiert werden (laut Dekret trägt der qatarische Arbeitgeber die Kosten dafür).
International
Die französischen Behörden haben Haftbefehle gegen die beiden französisch-israelischen Aktivistinnen Nili Kupfer-Naouri und Rachel Touitou erlassen. Ihnen wird „Beihilfe zum Völkermord“ vorgeworfen, weil sie versucht haben, humanitäre Hilfslieferungen aus dem Gazastreifen zu blockieren. Dieser beispiellose Schritt folgt Beschwerden pro-palästinensischer NGOs und ist das erste Mal, dass die Behinderung von Hilfslieferungen in Frankreich auf diese Weise geahndet wird.
Die Aktivistinnen argumentieren, ihre Proteste hätten sich gegen die Beschlagnahmung und den Weiterverkauf von Hilfsgütern durch die Hamas gerichtet, während sich noch israelische Geiseln im Gazastreifen befanden. Kritiker warnen, der Fall spiegele eine gefährliche Politisierung des Völkerrechts wider – und einen wachsenden Trend in Europa, pro-israelischen Aktivismus zu kriminalisieren und gleichzeitig die Rolle der Hamas im Krieg und in der Geiselkrise herunterzuspielen.
Die hier verlinkte Veranstaltung (Video in deutsch) ist eine jener vielen, bei welchen Millionen für publikumswirksame (d.h. populistische) Kämpfe um Worte und Begriffe verschleudert werden, anstatt dieses Geld für den Schutz jüdischer Einrichtungen zu verwenden.
Noch besser: Es könnte in die Ausbildung und Bewaffnung besonders lizentierter Juden investiert werden, damit sich die jüdischen Gemeinden besser selbst beschützen können!
Hier wird ein Riesentheater darum gemacht, wer als *Antisemit“ und was als „Antisemitismus“ bezeichnet werden darf, als sei Antisemitismus eine Straftat. Das ist es nicht – und soll es auch nicht werden. Gedanken und politische Einstellungen sind frei und sollen das auch bleiben – selbst wenn sie uns nicht gefallen.
In Wirklichkeit geht es nicht darum, ob judenfeindlichen Tätern eine spezielle Bezeichnung angehängt werden darf, sondern es geht darum, kriminelle, gar lebensgefährdende Auswirkungen dieser Einstellung in den Griff zu kriegen!
Doch an dieser Front bleibt es still. Gar das Gegenteil ist der Fall: Anstatt jüdisches Leben zu schützen, werden Juden offiziell dazu aufgefordert, keine jüdische oder israelfreundliche Zeichen zu tragen und sich in der Anonymität zu verstecken: Jüdisches soll in der Öffentlichkeit unsichtbar werden.
Es soll genauso unsichtbar werden, wie die Frauen aus muslimischen Familien, die sich unter einer Burka verstecken müssen – während die öffentlichen Plätze und Strassen jenen überlassen werden, die sie mit „Allahu Akbar!“ zuschreien, mit Massengebeten für die Öffentlichkeit sperren und mit gewaltverherrlichenden (arabischen) Schriften vermüllen.
Eine antiisraelische Veranstaltung mit Tausenden von Teilnehmern unter dem Motto „Solidarität mit Palästina“ in Barcelona fordert die Abschaffung Israels und die Freilassung des Terroristenführers Marwan Barghouti.
Kommentar – die heutigen Videos haben eine deutlich bessere Qualität als noch vor 80 Jahren, doch das Szenario solcher Ansprachen hat sich kaum verändert.
Die spanische Parlamentsabgeordnete zur Einbürgerung von einer halben Million illegaler Einwanderer:
„Wir wollen einen Bevölkerungsaustausch – Einwanderer statt Faschisten!„
Nach dem gestrigen Artikel über die Absicht der linken spanischen Regierung, einer halben Million illegaler Einwanderer die Staatsbürgerschaft zu verleihen (damit sie an den Wahlen teilnehmen), erklärt die spanische Parlamentsabgeordnete Irene Montero (ehemalige spanische Sozialministerin) öffentlich, dass sie an einem Bevölkerungsaustausch in Spanien interessiert sei.
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