18.11.2026 – Regierungsbildung – brandaktuell

Es ist klar: Die Bildung unserer Regierung ist für uns von enormer Wichtigkeit. Im Wesentlichen geht es um die zwei Blöcke: “Yes to BB” und “No to BB”. Also Netanjahu gegen Eisenkot. Um das klarer darzustellen, habe ich meine Excel-Tabelle anders beschriftet.

So sah das bis jetzt aus: Pro-BB hat 40 Sitze (Stimmen), Anti-BB 48. Die haredischen Parteien (13 Sitze) haben sich bislang nicht positioniert, während die arabischen Parteien (19 Sitze) mit Sicherheit dem Anti- BB Block angehören.

Eisenkot hat noch Zeit bis zum 6. Dezember, mit seinen Anhängern eine Regierung zu bilden, doch eine Regierung mit 19 arabischen Sitzen, also fast 30% (28.36%) der Regierung, würde von der israelischen Bevölkerung niemals akzeptiert.

Soweit die Situation.


Nach der ersten Sitzung der neuen Knesset ist es dem Anti-BB Block mit Hilfe der arabischen Parteien gelungen, mehrere zentrale Positionen der Knesset zu besetzen. So besetzt sie nun die Rolle des Knesset-Sprechers (Matan Kahana, von Eisenkots Partei Yashar!) und andere wichtige Positionen, unter Anderem auch im Ausschuss für Sicherheit und ausländische Angelegenheiten. Diese Strategie habe ich in meinem letzten Artikel über die Regierungsbildung bereits angekündigt.

Doch damit, dass die notorisch israelfeindlichen arabischen Parteien nun derart viel Macht bei der Bildung der Regierung, der Knesset und der Sonderausschüsse ausüben können, sind nicht alle Parteien des Anti-BB Blocks einverstanden. Es erhebt sich Widerstand.


Gestern haben Gespräche zwischen dem Pro-BB Block und dem Anti-BB Block zur Bildung einer Einheitsregierung stattgefunden. Details zu dieser Gesprächsrunde sind nicht publiziert worden. Eisenkot hat danach jedoch verlauten lassen, er werde eine solche Einheitsregierung zwar unterstützen, jedoch nur dann, wenn er und nicht Netanjahu dabei Premierminister werde.

Wenn es nicht um die Person des Premierministers geht, sind die wichtigsten Unterschiede bei diesen beiden Blöcken die Haltung Israels gegenüber dem Ausland:

Netanjahu vertritt eine Position, wonach sich Israel von ausländischer Abhängigkeit lösen, ausländische Einmischung selbstbewusst zurückweisen und Sanktionen mit harten Reaktionen beantworten sollte. In diesem Zusammenhang ist auch die Aufhebung der amerikanischen Militärhilfe von jährlich 3.8 Mia USD zu sehen: Diese Milliarden haben Israel daran gehindert, eigene Waffensysteme zu entwickeln und zu vermarkten. Zudem wurde Israel damit gezwungen, in den USA einzukaufen, was uns abhängig von amerikanischen Lieferungen und dadurch leicht erpressbar gemacht hat.

Der Anti-BB Block hingegen vertritt die Auffassung, dass sich Israel mit einer solchen selbstbewussten Haltung zunehmend isoliere und am Ende alleine auf der Welt dastehen werde. Netanjahus Politik füge der Nation Israel und dem jüdischen Volk in der Diaspora damit grossen Schaden zu.


Soweit ist alles klar, doch nach den oben genannten Entscheiden in der Knesset kommt eine neue und eventuell entscheidende Bewegung in die Sache: Heute, unmittelbar vor einer Sitzung des Anti-BB Blocks, hat Naftali Bennett (B’Yachad, 12 Sitze) das Büro von Netanjahu aufgesucht und dort ein 1.5 stündiges Gespräch geführt. Was dort besprochen worden ist, ist nicht publik.

Bislang hat sich Bennett in der Debatte um die Regierungsbildung stets zurück gehalten. Doch nun lese ich in diversen Kanälen, dass Bennett einer Einheitsregierung zustimmen werde, jedoch nur dann, wenn sie von Netanjahu geführt werde. Das habe ich bislang noch nirgends bestätigt gefunden, doch wenn es zutrifft, dann zeichnet sich ein neues Bild und wir können spekulieren.

Dass Bennett gerne wieder Premierminister werden würde, ist offensichtlich. Es wird auch dadurch ersichtlich, dass sich der damalige Oppositioneblock vor den Wahlen nicht darauf hat einigen können, wen sie als Premierminister unterstützen würden: Eisenkot, Bennett, oder gar Lieberman?

Was, wenn der Pro-BB Block Bennett einen einflussreichen Ministerposten angeboten hat? Einen Posten, der ihm in vier Jahren als Sprungsbrett zum Premierminister dienen kann?

Was ist, wenn Bennett einem solchen Vorgehen zugestimmt hat? Das Bild würde dann so aussehen:

Das hiesse: Zusammen mit den arabischen Parteien käme der Anti-BB Block auf 55 Sitze (36 + 19), der Pro-BB Block zusammen mit den haredischen Parteien auf 65 Sitze (52 + 13).

Damit läge es nun einzig an Netanjahu und den haredischen Parteien, eine einvernehmliche Lösung bezüglich der Dienstpflicht für Torah-Studenten auszuhandeln. Eine Lösung, die dann auch vom Obersten Gericht akzeptiert werden müsste.


Hierzu ist etwas interessant zu wissen: In der Vergangenheit hat die Regierung Netanjahu bereits drei solche Lösungen ausgearbietet und einführen wollen, sie sind jedoch alle von Obersten Gericht als ungültig abgeschmettert worden.

⇒ Es wird zunehmend klar, wer diesen “Topf am Brodeln” halten will und warum dem so ist.


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