Gestern habe ich das “Memorandum of Understanding” (MoU) vorgestellt und kommentiert. Jetzt stellt sich die Frage: Was bedeutet das für Israel?
Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, was Israel jetzt tun wird. Heute will ich die drei Möglichkeiten für Israels Reaktion vorstellen und erklären, was das bedeuten könnte.
(teilweise haben die Ereignisse der letzten Stunden meine Überlegungen bereits überholt)
Vorauszuschicken ist, dass Israel an den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran nicht beteiligt war und kein Vertragspartner ist. Doch das Memorandum fordert Israel auf, die Kampfhandlungengegen gegen die Hisbollah einzustellen und seine Armee aus dem Libanon abzuziehen.
Inhalt
Wenn Israel das MoU akzeptieren will
Da es zwischen dem Libanon und Israel keine offizielle Grenze gibt, ist undefiniert, bis wohin sich die israelische Armee zurückziehen soll. Das müsste erst zwischen dem Libanon und Israel ausgehandelt werden. Solche Gespräche sind zwar durch die Vermittlung der USA im Gang, doch sie haben bislang zu keinem Ergebnis geführt.
Zudem weigert sich der libanesische Präsident Joseph Aoun kategorisch, mit Israel direkte Gespräche aufzunehmen.
Wir können jedoch davon ausgehen, dass Israel einer Festlegung von Grenzen nicht zustimmen wird, solange der Libanon Israels Existenzrecht weiterhin bestreitet. Israel wird auf einem Friedensvertrag beharren.
Das ist auch nachvollziehbar, denn zwischen zwei Ländern, von welchen das eine das Existenzrecht des anderen bestreitet, kann man keine Grenzen festlegen.
Ohne Friedensvertrag mit dem Libanon gibt es für diese Forderung also höchstens eine provisorische Lösung: Ähnlich wie bereits heute müsste eine “blaue Linie” festgelegt werden, bis wohin sich die israelische Armee zurückziehen soll.
Bislang hat Israel deutlich gemacht, dass es diese “blaue Linie” nicht weiter südlich als bis an den Litani-Fluss ziehen wird. So entspricht es auch dem durch die USA vermittelten Waffenstillstandabkommen mit dem Libanon vom November 2024.
Dieses Abkommen ist von der UNO abgesegnet worden und hatte festgelegt, dass die libanenische Armee und die UNO (mit ihren UNIFIL Truppen oder mit deren Verstärkung) dafür sorgt, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss zurückzieht.
Das ist nicht geschehen und deshalb tut es Israel jetzt selbst, nachdem es rund ein Jahr lang von der Hisbollah beschossen worden ist und nahezu 100’000 Israelis im eigenen Land zu Flüchtlingen geworden sind.
Der andere Punkt betrifft einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah: Wenn die Hisbollah einen solchen Waffenstillstand einhält, wird auch Israel ihn einhalten müssen.
Doch ob die Hisbollah das tun wird, und wie lange sie es tun wird, ist offen. Der Iran erhält jetzt wieder Geld und Waffen und wird die geschwächte Hisbollah damit erneut aufrüsten.
In Teheran hängen derzeit solche Plakate, in welchen der Iran Freiwillige sucht und mit einem Salär von monatlich 1’000 USD ködert, sich der Hisbollah im Libanon anzuschliessen.
Sobald der Iran den Eindruck hat, die Hisbollah sei dazu bereit, wird er sie wieder zu einem Angriff auf Israel auffordern (“Death to Israel!”).
Nachtrag ⇒ Inzwischen ist genau dies bereits geschehen: Der Iran hat die Hisbollah aufgefordert, die IDF vermehrt zu attackieren, und die Hisbollah ist dieser Aufforderung nachgekommen.
Der Iran bleibt seiner bisherigen feigen Strategie also treu: Er greift Israel nicht selbst an, sondern schickt dschihadistische Gruppen an die Front.
Solches kann später noch verstärkt geschehen, nämlich dann, wenn weitere vom Iran ausgerüstete dschihadistische Gruppen ebenfalls bereit sind, sich einem solchem Kampf anzuschliessen.
Das MoU fordert keine Anerkennung des israelischen Existenzrechts.
Für Israel bedeutet das: Zurück auf Feld eins. Man war dem Ziel zwar nahe, doch wie stets zuvor, wird Israel auch diesmal daran gehindert, seinen Kampf gegen seine genozidialen Feinde bis zu einem endgültigen Sieg auszufechten.
Immerhin wäre Israels Position durch die erweiterten Pufferzonen in Gaza, Libanon und auch Syrien heute besser als noch vor 3 Jahren.
Wenn Israel seine Haltung bezüglich des Libanons nicht ändert
So haben es PM Netanjahu und Verteidigungsminister Katz unmittelbar nach Bekanntgabe des MoU angekündigt: Israel fühle sich durch dieses Abkommen nicht gebunden.
Auch die Hisbollah hat sich nicht an den Waffenstillstand gehalten. Sie hat israelische Truppen im Libanon beschossen und dabei mehrere Soldaten getötet.
Auch auf Israel selbst hat sie Raketen und Drohnen abgefeuert: Insgesamt 147 Raketen, 20 unbemannte Luftfahrzeuge und 9 Panzerabwehrraketen innerhalb der letzten 24 Stunden.
Dass das so kommen wird, war abzusehen: Selbst wenn sich die israelischen Truppen im Libanon stillhalten, würde die Hisbollah sie angreifen.
Und auch wenn die IDF ihre neue “blaue Linie” nicht weiter nach Norden verschiebt, so wird sie trotzdem damit fortfahren, die Gegenden, die sie bereits kontrolliert, nach weiteren Waffenlagern und militärischen Einrichtungen der Hisbollah zu durchkämmen und sie von deren Präsenz zu säubern.
Israel erledigt damit genau diese Arbeit, die zu erledigen die UNO und der Libanon, unter Umständen mit Unterstützung durch weitere Staaten, Ende 2024 versprochen hatten.
Nun kommt der Iran ins Spiel. Der Iran hat stets darauf bestanden, dass der Libanon (damit gemeint ist nicht dessen Regierung, sondern die Hisbollah) Teil des Abkommens mit den USA sein müsse. Bei den amerikanischen Unterhändlern ist er mit dieser Forderung durchgedrungen und sie ist in den Text des MoU eingeflossen.
Weder Israel noch der Libanon sind dazu konsultiert worden. Es ist eine rein iranische Forderung. Das Ziel der Iraner ist, dass die USA Israel dazu zwingen, in seinem Überlebenskampf gegen genozidiale Terrorgruppen im Nahen Osten die Waffen niederzulegen.
Um dies durchzusetzen hat der Iran zwei Druckmittel: Die Öffnung der Strasse von Hormus und sein Atomprogramm. Der Iran weiss, dass diese beiden Punkte für Trump sehr wichtig sind, und seine Verhandlungsdelegation setzt das geschickt – und wie wir sehen auch erfolgreich – in den Verhandlungen ein.
Da sich die Situation im Libanon nicht verändert hat, erklärt der Iran jetzt, die USA hätten das Abkommen gebrochen. Auch dies war vorhersehbar. Wäre nicht Shabbat dazwischen gelegen, hätte ich das bereits gestern Abend so vorausgesagt.
Letzte Nacht haben die IRGC publiziert, die Strasse von Hormus sei wieder geschlossen.
Wir warten jetzt also darauf, wie die USA reagieren werden: Wird die amerikanische Blockade gegen iranische Im-und Exporte auch wieder in Kraft gesetzt – oder wird weiterhin eine rein diplomatische Strategie verfolgt?
Hier die vollständige Bekanntmachung der IRGC:
“Angesichts des eklatanten Verstosses der Vereinigten Staaten gegen ihre Verpflichtungen und gegen das Abkommen hinsichtlich der Nichtumsetzung der ersten Klausel der Vereinbarungen zur Beendigung des Krieges sowie als Reaktion auf die andauernden Verstösse Israels gegen die Waffenruhe im Südlibanon, die zu brutalen Tötungen und der Vertreibung Hunderttausender Libanesen geführt haben, und des Versäumnisses der Besatzungstruppen, sich aus dem Südlibanon zurückzuziehen, verkünden wir hiermit die Schliessung der Strasse von Hormus für den Schiffsverkehr und die Seewege.
Wir betonen, dass dies der erste Schritt als Reaktion auf den Verstoss des Gegners gegen seine Verpflichtungen ist. Sollte die Aggression andauern, werden weitere Schritte geplant und umgesetzt, um den Gegner zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zu zwingen“
Und die Worte von Vizepräsident JD Vance im Vorfeld der Gespräche mit dem Iran in der Schweiz: Hauptpunkte der Verhandlungen seien das iranische Nuklearprojekt und die Situation in Libanon. Nach wie vor will Vance also gemeinsam mit dem Iran und über die Köpfe der betroffenen Staaten (Libanon und Israel) hinweg über deren Zukunft bestimmen.
Wir können uns jetzt die Frage stellen, wie viel davon ist israelische Strategie? Wie weit hat unsere Regierung darauf spekuliert, dass die Situation in Libanon das MoU zum Scheitern bringen wird, noch bevor es wirklich zum Tragen kommt?
Der Iran hat vor Kurzem angekündigt, er werde keine Delegation in die Schweiz zur Unterzeichnung des MoUs schicken, und auch Vizepräsident Vance hat seinen Flug wieder abgesagt.
Inzwischen sind dann doch einige angereist, doch der erste Verhandlungstermin ist abgesagt worden.
Derzeit sieht also alles danach aus, als dass die Strategie von JD Vance (es war seine Strategie, nicht die von Trump) gescheitert ist.
Was das in den USA für Konsequenzen haben wird, wissen wir noch nicht, doch Trump wird wohl schon bald viel daransetzen müssen, den Scherbenhaufen, der mit diesem MoU (und auch vielen seiner Äusserungen gegen Israel in diesem Zusammenhang) angerichtet worden ist, wieder zusammenzuflicken.
Wie hat Donald Trump das letzthin formuliert? Wenn das MoU funktionert, werde er diesen Erfolg für sich verbuchen – wenn nicht, werde er JD Vance dafür verantwortlich machen.
Wenn Israel den Iran im Alleingang angreift
Dies ist eine Option, die im israelischen Sicherheitskabinett diskutiert worden ist. Die IDF ist instruiert worden, sich auf einen solchen Einsatz vorzubereiten und dafür geeignete Ziele festzulegen.
Es sollte ein sehr kurzer, aber heftiger Angriff werden. Einer, der das iranische Regime endgültig in die Knie zwingen wird.
Das ist bislang nicht geschehen. Es könnte jedoch noch geschehen, je nachdem, wie sich die Situation in den nächsten Tagen weiterentwickelt.
Meines Erachtens wäre es nicht die schlechteste Option, vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor weitere “diplomatische Lösungsansätze” dem Iran mehr Zeit (und auch Finanzmittel) für den Wiederaufbau seiner Proxies und seiner militärischen Abwehrkraft zugestehen.
Ich vermute auch, dass grosse Teile der iranischen Gesellschaft so etwas begrüssen würden. Sie leidet schwer unter der gegenwärtigen Situation, in welcher das iranische Regime einzig um sein Überleben kämpft, während es sein Volk dafür bezahlen lässt.
Viele Iraner hatten auf Hilfe aus den USA gehofft, um sich von ihrem Terrorregime erlösen zu können. Sie sind jetzt enttäuscht worden und werden in ihrem Kampf im Stich gelassen.
Ob Israel das einzige Land sein wird, das sie – gleich wie die Drusen und teilweise auch die Kurden in Syrien – aktiv unterstützt und wie es das tut, wird sich erst zeigen.
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Israel war nicht mit am Verhandlungstisch.
Was USA und Iran sich zusammenfantasieren ist für Israel nicht bindend.
Falls Israel auf Hormus angewiesen ist, wird Israel dort wohl aufmachen, oder sie tauchen unter durch. Trump hat sich keinen Gefallen damit getan Israel zu verraten. Wer Israel segnet, der ist gesegnet, wer Israel verrät, der wird verraten… oder wie war das? Ging doch so ähnlich….
Ich sehe das auch so, dass Israel weiter gegen Hisbollah, Hamas, die Moslembrüderschaften und das schia Regime in Iran kämpfen muss, unabhängig von Trump. Wie war das moneys first? Or midterms first? Ich hoffe nur, dass Israel sich daran erinnert, dass nicht das Imperium Romanum Judäa besiegt hat, sondern interne Streitigkeiten.