In meinen beiden letzten Berichten (wie es dazu kam und was das das bedeutet) habe ich über die Verhandlungen der USA mit dem Iran, respektive über das “Memorandum of Understanding” (MoU) berichtet.
Am vergangenen Montag, dem 15.5.2026, wurde erstmals offiziell darüber berichtet und am kommenden Freitag (19.5.2026) soll es in der Schweiz, in einer Katar gehörenden Prämisse auf dem Bürgenstock, unterzeichnet werden.
Heute haben wir sozusagen Halbzeit zwischen der Ankündigung des MoUs und dessen Unterzeichnung. Was bedeutet das für die direkt betroffenen Staaten?
Mit diesem MoU hat Donald Trump im Nahen Osten ein Pulverfass gelegt.
Der Inhalt des Abkommens wird geheim gehalten und niemand weiss, ob es je zur Unterzeichnung kommen wird. Aus den USA wird dementiert, was derzeit in den Meiden kursiert, und Israel wird das Dokument vorenthalten, obwohl es darin offenbar erwähnt wird.
Nach allem, was man zurzeit hört, haben die USA und der Iran nicht nur über sich selbst bestimmt, sondern – ohne dazu autorisiert worden zu sein – auch über Israel und den Libanon.
Inhalt
Die Nahostpolitik der USA
In den USA hagelt es von vielen bis anhin Trump treu ergebenen Republikanern heftige Kritik an diesem Abkommen und Trump sowie Vizepräsident Vance sind vollauf damit beschäftigt, diese Kritik abzuwehren.
Unter Anderem sagen sie, das Abkommen sei viel besser als in den Medien berichtet wird, doch gemäss einer Absprache mit dem Iran, Katar und Pakistan könne es vor der Unterzeichnung nicht veröffentlicht werden.
Kommentar ⇒ Erst Tatsachen schaffen, danach dann die betroffenen Stellen darüber informieren. Ein solches Verhalten braucht man nicht speziell zu kommentieren. Wie arrogant es ist, erkennt man auch ohne Kommentar.
Was den Behauptungen von Trump und Vance entgegen spricht, ist, dass die USA zwei (eventuell gar drei) iranische Öltanker unbehelligt durch die Strasse von Hormus haben passieren lassen, obwohl behauptet wird, Erleichterungen für den Iran werde es erst nach Unterzeichnung des MoU geben.
Nachtrag: Soeben haben die USA dem Druck nachgegeben und den Text des Memorandums veröffentlicht. Um es kurz zu sagen: Dieses Dokument ist keinen Deut besser, als es von den “lügenden Medien” zuvor veröffentlicht worden ist: Es ist ein katastrophales Abkommen!
Als wäre das nicht bereits genug, hat Donald Trump am G7-Gipfel in Evian Israel beschuldigt, im Kampf gegen die Hisbollah im Libanon versagt zu haben, und vorgeschlagen, Israel solle sich zurückziehen und dieser Kampf solle Syrien überlassen werden.
Solches macht den Anschein, als wolle Trump innerislamische Kriege (Sunniten gegen Schiiten) provozieren und seine eigene Armee (auch die israelische) aus diesen Kämpfen heraushalten: Die jetzige syrische Regierung ist sunnitisch, also ein historischer Erzfeind des schiitischen Islams (Iran ist, wie auch die Hisbollah, schiitisch).
Wie die syrischen Truppen, viele davon frühere Al Qaida oder ISIS-Kämpfer, gegen Nicht-Sunniten vorgehen, hat sich in den letzten Monaten deutlich genug gezeigt. Darunter gelitten haben nicht nur Schiiten (von denen viele dem vormaligen Assad-Regime nahegestanden sind), sondern auch Kurden, Drusen, Jesiden, Christen und andere Minderheiten.
Die Opfer, die ein solches Vorgehen fordern wird, sind keine Amerikaner und solche Vorschläge zeigen, was sie der amerikanischen Regierung wert sind.
Ahmed al-Scharaa, der Interimspräsident in Syrien, hat solche Forderungen sofort zurückgewiesen. Syrien habe derzeit genug andere Probleme, als sich auf einen Krieg in Libanon einzulassen.
Aber Syrien ist stark von amerikanischer Unterstützung abhängig und wir wissen nicht, ob Ahmed al-Scharaa unter amerikanischem Druck schlussendlich nachgeben wird.
So wie es derzeit aussieht, wird Donald Trump bei den anstehenden Primaries verlieren. Mit seinem Vorgehen hat er zu viele seiner Gefolgschaft vor den Kopf gestossen und sie werden ihm ihre Stimmen nicht mehr geben.
Marco Rubio, der amerikanische Staatssekretär, gehört auch zu den Kritikern dieses Vorgehens, doch mit öffentlichen Verlautbarungen hat er sich bislang zurückgehalten. Vielleicht rettet dieses seinen Kopf, denn es wird gemunkelt, dass Trump mit der Entlassung seiner Kritiker liebäugelt.
Kommentar unter das Ganze ⇒ Mir kommt bei dieser Geschichte ein sehr unangenehmer Verdacht. Er hat (im Deutschen) vier Buchstaben: “Geld”.
Wir wissen, dass Trump, wie auch Kushner und etliche andere Geschäftsleute, im Nahen Osten viele Geschäfte laufen haben. Wenn die USA dereinst den Iran beim Wiederaufbau mit Milliarden von USDs unterstützen, werden das staatliche Gelder sein, doch die Gewinne aus solchen Geschäften werden in private Taschen fliessen.
Nicht dass ich solches grundsätzlich verurteile. Wäre ich ein Geschäftsmann der Millionen investieren könnte, würde ich vielleicht ähnlich agieren. Doch als Präsident eines Landes müsste man das Interesse des Landes über das eigene, persönliche stellen.
Wie verhält sich der Iran?
Es macht den Anschein, als wolle der Iran das Abkommen nicht gefährden, doch er “zündelt” und testet die amerikanische Reaktionen. So hat er – trotz des Abkommens – internationale Handelsschiffe in der Strasse von Hormus mit Drohnen angegriffen und die USA dazu gezwungen, diese Drohnen abzuschiessen.
Ein Waffenstillstand existiert also nur auf dem Papier.
Des Weiteren stellt der Iran unbeirrt die Forderung, Israel (und der Libanon) müsse in das Abkommen integriert werden. Wenn Israel nicht aus dem Libanon abziehe, werde es kein Abkommen mit den USA unterzeichnen. Er setzt hierfür eine Frist von 2 Monaten.
Das ist eine geschickte Strategie, denn der Iran weiss sehr gut, dass Trump unbedingt ein Atomabkommen will. Dieses verknüpft er jetzt mit Israels Kampf gegen die Hisbollah. Damit treibt er einen Keil zwischen die USA und Israel und will die USA dazu bringen, Israel zur Kapitulation gegenüber der Hisbollah zu zwingen.
Iranische Stimmen aus der Bevölkerung vernimmt man kaum, denn dort gibt es noch immer Einschränkungen bezüglich der Nutzung des Internets. Grosse Teile der Bevölkerung hatten einst grosse Hoffnungen in die USA gesteckt und müssen diese jetzt begraben.
Doch aus der iranische Diaspora vernimmt man diese Stimmen deutlich. Ähnlich wie auch die Israelis erkennen sie, dass sie ihren Überlebenskampf alleine werden kämpfen müssen. Weder die USA, schon gar nicht die restliche Welt, werden sie dabei unterstützen.
Wie geht Israel damit um?
Israel, so wird offenbar in diesem Abkommen bestimmt, soll sich aus dem Libanon (und wohl auch aus Syrien) zurückziehen. Iran sagt wiederholt, ohne dies werde es das MoU nicht unterzeichnen.
Doch eine solche Forderung ist irrational, denn sowohl der Libanon wie auch Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand mit Israel und anerkennen dessen Existenzrecht nicht an. Zwischen Israel und diesen beiden Ländern gibt es demzufolge keine offiziellen Grenzen. Diese auszuhandeln wären Gegenstand eines Friedensvertrages und genau dies hat bislang nicht stattgefunden.
Bis vor Kurzem haben in den USA noch Verhandlungen mit der libanesischen Regierung stattgefunden (die USA verhandeln auch mit Syrien) und in Israel gab es eine gewisse Hoffnung, dass diese Verhandlungen auf Friedensverträge mit Israel hinauslaufen werden.
Doch mit dem derzeitigen MoU sind die libanesische und die israelische Regierung ausgeschaltet worden.
Selbst wenn Israel also einer solchen Forderung nachkommen wollte, wäre völlig unbestimmt, wohin sich Israel zurückziehen soll. Ohne Friedensverträge git es keine offiziellen Grenzen. (auch zwischen dem Libanon und Syrien sind sie übrigens nicht geklärt).
Israels offizielle Haltung ist bislang ohnehin, es kenne den Inhalt dieses Abkommens nicht (was stimmt) und sei daran nicht gebunden. Es sei ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran, Israel habe damit nichts zu tun.
Folglich gehen die Kämpfe gegen die Hisbollah in Libanon unbeirrt weiter wie zuvor. Dass Trump sich daran stört, kümmert Israel bislang nicht.
Ob sich die Hisbollah an das Abkommen mit dem Iran halten wird, ist unklar. Jedenfalls hat sie Israels Norden trotzdem mit Drohnen beschossen.
Innenpolitisch rumort es in Israel ähnlich wie in den USA. Zwar hat sich Netanjahu bislang mit offizieller Kritik am amerikanischen Vorgehen zurückgehalten, doch viele andere Stimmen sprechen deutlicher. Hierbei tönt es aus Regierungskreisen nicht viel anders als aus der Opposition.
Zwischen den Zeilen kann man jedoch aus Netanjahus kürzlichen Verlautbarungen einiges herauslesen. So hat er kürzlich wiederholt seine Absicht erklärt, Israel von der amerikanischen Abhängigkeit zu lösen. Er sagt das nicht zum ersten Mal, die entsprechenden Pläne hat er bereit vor über einem halben Jahr dargelegt, doch er wiederholt und bekräftigt das jetzt.
Interessant ist, dass Bezalel Smotrich gerade jetzt seinen Plan ankündigt, in Gaza wieder jüdische Siedlungen einzurichten. Die Armee alleine, ohne solche Siedlungen, könne die Sicherheit in Israel auf die Dauer nicht aufrechterhalten.
Übrigens wurde kürzlich bekannt gegeben, dass die israelische Luftwaffe am vergangenen Montag den Iran heftig angreifen wollte, doch wegen der Ankündigung aus den USA wurde dieser Angriff eine Stunde vor dem Start abgeblasen.
Donald Trump hat den Iran also gerade noch rechtszeitig gerettet.
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