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Israel
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfing gestern, Mittwoch, im Ministerpräsidentenamt in Jerusalem die Präsidentin der Republika Srpska (Serbien), Ana Trisić-Babić, und den ehemaligen Präsidenten Milorad Dodik.
Der Ministerpräsident dankte ihnen für ihre langjährige Unterstützung des Staates Israel, die tiefe Freundschaft zwischen den Völkern und ihren entschiedenen Widerstand gegen jegliche Form von Antisemitismus.
Präsident Herzog stattete heute in Sakhnin einen Besuch ab angesichts der zunehmenden Proteste gegen das Versagen der Regierung, die Bandengewalt in arabischen Gemeinden zu stoppen.
(über diese Proteste habe ich gestern und vorgestern berichtet)
Das US-Außenministerium informierte den Kongress darüber, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) trotz der öffentlichen Behauptungen von PA-Präsident Mahmud Abbas, das Programm sei beendet, weiterhin Zahlungen in Höhe von über 200 Millionen USD an Terroristen und deren Familien im Jahr 2025 leistete. Laut einer nicht-öffentlichen US-Mitteilung wurden die Zahlungen an Terroristen und deren Familien zwischen März und August 2025 über einen umbenannten Sozialhilfemechanismus fortgesetzt. Die Zuständigkeit wurde an die Palästinensische Nationale Stiftung für wirtschaftliche Stärkung (PNEE) übertragen, während die Begünstigten dieselben blieben. US-Beamte schätzten, dass die Änderung dazu diente, die fortgesetzten Terrorentschädigungen vor internationalen Gebern zu verbergen, nicht aber, die Praxis zu beenden.
Der israelische Geheimdienst schätzte, dass die PA im Jahr 2024 144 Millionen USD überwiesen und bis 2025 mindestens 214 Millionen USD an verurteilte Terroristen und deren Familien zugesagt hatte. Die vom Außenministerium eingesehenen Beweise zeigten, dass die Empfänger über Postämter, soziale Medien und verschlüsselte Messenger-Dienste benachrichtigt wurden, was auf die Fortsetzung der Zahlungen hindeutet. Die Ergebnisse zeigen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gegen den US-amerikanischen Taylor-Force-Act verstößt und ihre Bemühungen um eine Rolle in der Nachkriegsverwaltung des Gazastreifens erschwert, obwohl Personen mit Verbindungen zur PA hohe Positionen in den neu gebildeten Verwaltungsorganen des Gazastreifens innehaben. Abbas hatte zuvor öffentlich erklärt, die Zahlungen würden bedarfsorientiert erfolgen, später jedoch intern klargestellt, dass die Finanzierung von Gefangenen und sogenannten „Märtyrern“, d. h. Terroristen, unabhängig von den Umständen fortgesetzt werde.
Der israelische Militärgeheimdienstchef Schlomi Binder traf sich am Dienstag und Mittwoch mit hochrangigen Beamten des Pentagons, der CIA und des Weißen Hauses, wie zwei US-Beamte mitteilten.
Die Gespräche finden vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen über den Iran statt.
Amir Zini, ein um seinen Sohn trauernder Vater: „Nicht alle sind aus Gaza zurückgekehrt, der Kopf meines Sohnes ist noch dort.“
Nirel Zini wurde am 10. Juli brutal ermordet und ohne Kopf begraben. Sein Vater Amir entdeckte dies erst nach beharrlichen Bemühungen und machte sich auf die Suche nach den Leichenteilen seines Sohnes.
Kommentar – Kurz nach dem 7. Oktober haben die Gazaner noch mit Leichenteilen gehandelt. Sie wurden für viel Geld verkauft. Ich erinnere mich an einen Bericht von Ende 2023, als im Tiefkühlschrank eines Gazaners der Kopf eines israelischen Soldaten gefunden worden ist.
Zum ersten Mal seit 25 Jahren durften Juden am Grab Josefs in Shechem den Morgengottesdienst (Shacharit) mit Tora abhalten.
Dies markierte eine bedeutende Lockerung der Beschränkungen für jüdische Kultstätten und deren Besuch.
An dem historischen Gottesdienst nahmen der Vorsitzende des Regionalrats von Samaria, Yossi Dagan, der Knesset-Abgeordnete Tzvi Succot und weitere israelische Regierungsvertreter teil.
Itamar Ben-Gvir setzt sich dagegen zur Wehr, dass das Oberste Gericht ihn aus der Regierung entfernen möchte. Es gibt keine rechtliche Grundlage für eine solche Aktion und die entsprechende (von linken Gruppen eingereichte) Petition sei abzuweisen. Das geltende Gesetz lege ausdrücklich fest, dass das Gericht nicht befugt ist, den Premierminister zur Entlassung eines amtierenden Ministers zu zwingen.
In Hebron haben Kämpfer der „Hetz“-Einheit eine nächtliche Razzia durchgeführt und einen Imam verhaftet, der, wie die Voruntersuchungen gezeigt haben, mit der Hamas in Verbindung steht.
England, Frankreich, Belgien, Kanada, Dänemark, Island, Irland, Japan, Norwegen, Portugal und Spanien verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Zerstörung des UNRWA-Geländes in Jerusalem sowie das Vorgehen des Staates Israel gegen das UNRWA aufs Schärfste.
Die Hamas veröffentlichte eine separate Erklärung, in der sie die Zerstörung begrüßte und die betroffenen Länder aufforderte, ihren Worten Taten folgen zu lassen.
Kommentar – Müssen wir uns auf einen mit diesen europäischen Ländern koordinierten Terroranschlag der Hamas vorbereiten?
Gaza
Ein hochrangiger israelischer Beamter erklärte, Israel gehe davon aus, dass Präsident Trump in den kommenden Tagen eine Frist für die Entwaffnung der Hamas setzen werde. Das israelische Verteidigungsministerium schätzt ein, dass die Hamas die formale Autorität im Gazastreifen bald an ein neu gebildetes Komitee palästinensischer Experten abgeben könnte, während sie de facto kurzfristig die Kontrolle über das Gebiet behält.
Jerusalem geht davon aus, dass eine freiwillige Entwaffnung der Hamas unwahrscheinlich ist und eine gewaltsame Entwaffnung Jahre dauern könnte.
Einem Bericht der israelischen Streitkräfte zufolge sind seit Oktober 2023 schätzungsweise 70’000 Menschen im Gazastreifen ums Leben gekommen, darunter mindestens 25’000 identifizierte Hamas-Terroristen.
Verhungerte Leichen wurden keine gefunden. Trotz des Krieges gaben die israelischen Streitkräfte an, dass umfangreiche humanitäre Hilfslieferungen den Gazastreifen erreicht haben und die Geburtenrate sogar gestiegen sei.
Die israelischen Streitkräfte (IDF) geben an, dass die Hamas dank humanitärer Hilfe und Schmuggel deutlich an Stärke gewinnt. Während des Krieges gelangten 112’000 Hilfslastwagen und 55’000 Tonnen medizinische Ausrüstung in den Gazastreifen. Dazu kommt der Abwurf von 13’000 Lebensmittelpaletten aus der Luft.
Darüber hinaus wurden 600’000 Kinder gegen Polio geimpft und während des Krieges wurden mehrere Hilfsübergänge eingerichtet. Zu den humanitären Bemühungen gehörte auch die Einfuhr von medizinischer Ausrüstung in beeindruckenden Mengen von 55’000 Tonnen sowie 1’700’000 Tonnen an Lebensmitteln.
Heute, seit dem Waffenstillstandsabkommen, fahren täglich etwa 600 LKWs in den Gazastreifen ein, wöchentlich sind das rund 4’200. Das ist eine enorme Menge! Es ist das Vierfache dessen, was der UN-Standard vorsieht. Dieser beziffert den humanitären Bedarf auf 80’000 Tonnen Lebensmittel pro Monat, was etwa 134 LKWs pro Tag entsprechen würde.
Die israelischen Streitkräfte (IDF) gehen davon aus, dass die Hamas den zur Verwaltung des Gazastreifens eingerichteten Expertenausschuss nicht als beunruhigend empfinden wird und dass die Organisation möglicherweise der Übergabe der Kontrolle über Gaza an diesen Ausschuss auf dem Papier zustimmen, die faktische Kontrolle aus sicherheitspolitischer Sicht aber weiterhin ausüben wird.
Darüber hinaus weist die IDF darauf hin, dass selbst nach Übernahme der Aufgaben des Ausschusses im Gazastreifen die meisten Beamten – darunter Bürgermeister, Krankenhausdirektoren und andere – Hamas-Mitglieder sind, die in den letzten Jahrzehnten als Funktionäre der Hamas tätig waren. Die IDF betont, dass die Führungsebene des öffentlichen Dienstes ausgetauscht werden muss.
Der hochrangige Hamas-Funktionär Mousa Abu Marzouk sagte heute Abend in einem Interview mit Al Jazeera:
„Die Hamas hat niemals zugestimmt, ihre Waffen abzugeben.
Die Hamas stimmte einem Rahmenplan zur Beendigung des Krieges zu. Die Frage der Waffenabgabe wurde nie erörtert.
Alle geplanten Maßnahmen im Gazastreifen müssen in Abstimmung mit der Hamas erfolgen.
Netanjahu kann sich nicht mit der Rückkehr der israelischen Gefangenen brüsten, da diese alle gemäß einer Vereinbarung und unter den Bedingungen der Hamas zurückkehrten„
Der katarische Fernsehsender „Al-Arabi TV“ berichtet von Meinungsverschiedenheiten zwischen Ägypten und Israel bezüglich der Öffnung des Grenzübergangs Rafah. Laut diesen Quellen liegt der Grund für die Meinungsverschiedenheiten in Ägyptens Beharren darauf, dass nicht mehr Gazaner den Gazastreifen verlassen dürfen, als aus Ägypten einreisen.
Ägypten beharrt also darauf, eine Reduzierung der Bevölkerungszahl im Gazastreifen durch den Grenzübergang Rafah zu verhindern: Für jede Person, die den Gazastreifen verlässt, muss eine andere einreisen.
Kommentar – Was wird Ägypten nun tun, wenn mehr Menschen den Gazastreifen verlassen wollen als einreisen?
Hinweis: Bevor die israelischen Streitkräfte die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah übernommen haben, hatte Ägypten gegen eine Geldzahlung (etwa 5’000 USD pro Person) die nahezu uneingeschränkte Ausreise von über 100’000 Gazanern erlaubt.
Syrien
Im Zusammenhang mit Syrien veröffentlichte die israelische Armee (IDF) Daten, die belegen, dass Israel den Transport ziviler Hilfsgüter unterstützte, darunter medizinische Ausrüstung, Babyartikel und Dieselkraftstoff. Rund 370’000 Liter Diesel und 13 Wassertanker wurden in die Sicherheitszone gebracht.
Gleichzeitig wurden etwa 300 Patienten aus Syrien zur medizinischen Behandlung nach Israel evakuiert. Weitere Hilfeleistungen umfassen die Ausbildung von Ärzten und den Aufbau medizinischer Zentren.
Iran
Arabische Medien berichten, dass der Iran über vermittelnde Länder indirekte Verhandlungen führt, um einen erwarteten amerikanischen Angriff abzuwenden. Zu den Kernforderungen der USA gehören ein vollständiger Stopp der Urananreicherung, eine deutliche Reduzierung des iranischen Raketenarsenals und die Beendigung der Finanzierung von Terrorgruppen.
Später wird berichtet, dass diese Verhandlungen zu nichts geführt haben und abgebrochen worden sind:
Kronprinz Mohammed bin Salman sprach kürzlich mit dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian, und Saudi-Arabien übermittelte Botschaften der iranischen Führung an Washington. In der vergangenen Woche versuchten die Türkei, Saudi-Arabien, Ägypten, Katar und Oman zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran zu vermitteln, um die Spannungen abzubauen. Diese Bemühungen blieben jedoch erfolglos.
Das Flaggschiff der Revolutionsgarden, ein Drohnenträger, hat sich südlich des Hafens von Bandar Abbas psitioniert, nur eine kurze Fahrt von der geplanten Route der USS Abraham Lincoln entfernt.
Die iranische Armee hat eine Lieferung von 1’000 neuen Drohnen erhalten, die für Offensivoperationen, Aufklärung und elektronische Kriegsführung bestimmt sind.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Ghalibaf erklärte:
„Wir sind bereit, mit den USA zu verhandeln, sofern die Verhandlungen aufrichtig und ernsthaft sind. Der Iran wird sich verteidigen, sollte er angegriffen werden, und Tausende amerikanische Soldaten wären in Gefahr. Trump mag zwar einen Krieg beginnen können, aber er hat keinen Einfluss darauf, wie er endet.“
In Teheran wurden Pläne angekündigt, Tiefgaragen und U-Bahn-Stationen in Schutzräume umzuwandeln. Auch die iranische Führung zieht es in unterirdische Bunker.
In einem vor kurzem veröffentlichten Tweet schreibt Shamkhani, der ranghöchste politische Berater des Obersten Führers von Iran:
„Ein ‚begrenzter Schlag‘ ist eine Illusion. Jede militärische Aktion der USA [gegen den Iran], egal von welchem Ort und welcher Art, wird als Kriegshandlung betrachtet und die Reaktion darauf wird unmittelbar, umfassend und beispiellos sein – eine Reaktion, die sich gegen das Herz von Tel Aviv und gegen jeden richtet, der den Aggressor unterstützt.“
Die Iraner sind wütend – der iranische Außenminister reagiert auf die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation durch Europa:
„Europa schürt die Flammen. Nachdem es auf Drängen der USA die Sanktionen wieder in Kraft gesetzt hat, begeht es nun einen weiteren schweren strategischen Fehler, indem es unsere nationale Armee als sogenannte „Terrororganisation“ einstuft.
Europa agiert heuchlerisch: Es unternimmt nichts gegen den Völkermord in Gaza, verteidigt aber im Iran eifrig die „Menschenrechte“ – ein Täuschungsmanöver, vor allem ein PR-Gag, um zu verschleiern, dass Europa politisch stark an Bedeutung verliert„
International
Reuters berichtet, dass Präsident Trump Angriffe auf iranische Regierungs- und Sicherheitsziele erwägt, um die Protestierenden erneut auf die Straße zu drängen.
Dem Bericht zufolge gehören Angriffe auf hochrangige Persönlichkeiten, die die USA für das Vorgehen gegen die Demonstranten verantwortlich machen, zu den Optionen. Man hofft, so das Vertrauen der Protestierenden in die Möglichkeit eines Sturzes des Regimes wiederherzustellen.
Reuters zufolge erwägt Trump außerdem einen umfassenderen Angriff mit nachhaltiger Wirkung, der unter anderem Irans Raketen- und Atomprogramm schwer beschädigen soll.
Kommentar – solche und ähnliche hören wir jetzt schon seit Längerem, es wird Zeit, dass er eine seiner Ankündigungen auch wirklich ausführt.
Giora Eiland vom israelischen Institut für Nationale Sicherheitsstudien meinte dazu:
„Die Amerikaner haben die Chance verpasst, die Protestwelle im Iran für sich zu nutzen, und ihre Streitkräfte zu spät konzentriert. Daher spielt es aus amerikanischer Sicht keine Rolle, wann der Angriff erfolgt, und es besteht keine Verpflichtung, schnell zu handeln“
Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, erklärte, sie erwarte eine Einigung über die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in die EU-Liste terroristischer Organisationen. Sie betonte, die IRGC müsse wie al-Qaida, Hamas und der IS behandelt werden und fügte hinzu: „Wer terroristisch handelt, muss als Terrorist behandelt werden.“
Diese EU-Terrorliste würde keine militärischen Aktionen autorisieren. Terrorlisten sind ein rechtliches und finanzielles Instrument, keine Kriegserklärung, und militärische Aktionen bedürfen weiterhin separater nationaler oder Koalitionsentscheidungen.
Die unmittelbaren Auswirkungen wären innerhalb Europas spürbar. Eine solche Listung würde das Einfrieren von Vermögenswerten, Finanzierungsverbote und weitreichende wirtschaftliche Sanktionen nach sich ziehen und die mit den IRGC verbundenen Geldflüsse, Tarnfirmen, Beschaffungsnetzwerke sowie Schifffahrts-, Versicherungs- und Logistikdienstleistungen in und durch Europa stark einschränken. Der Druck auf Banken, Unternehmen und Vermittler würde zunehmen.
Strategisch gesehen würde dieser Schritt Europa enger an die Position der USA gegenüber den IRGC angleichen. Dies würde zwar nicht bedeuten, dass sich Europa an Angriffen beteiligt, aber es würde die Rechtfertigung nicht-militärischer Unterstützung erleichtern, darunter der Austausch von Geheimdienstinformationen, die Durchsetzung von Abfangmaßnahmen, der Zugang zu Luftraum oder Häfen sowie die logistische Zusammenarbeit im Falle einer Eskalation der Spannungen.
Die EU hat potenzielle Risiken anerkannt, darunter iranische Vergeltungsmaßnahmen, diplomatische Folgen und Druck auf europäische Interessen. Die tiefe Verflechtung der Revolutionsgarden mit den iranischen Staatsstrukturen und der Wirtschaft birgt weiterhin rechtliche Komplexität.
Insgesamt würde eine Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU eine erhebliche Eskalation des politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Drucks bedeuten. Sie würde die westliche Allianz stärken und die Aktivitäten der Revolutionsgarden in Europa einschränken, ohne dabei automatisch militärische Interventionen auszulösen.
Kommentar – die IRGC kontrolliert rund 60% des iranischen Bruttosozialproduktes. Eine Blockade ihrer Finanzflüsse würde das Land also ganz massiv treffen.
Später wird berichtet, dass die europäische Einstufung der IRGC als Terrororganisation nun erfolgt sei. Frankreich hatte sich Jahre lang dagegen gesträubt und eine solche Entscheidung blockiert, hat schlussendlich jedoch eingelenkt.
Gestern hat der Iran mit massiven Vergeltungsschlägen gedroht, falls diese Einstufung erfolge. Nun ist sie erfolgt und wir werden wohl bald sehen, wie diese Vergeltungsschläge aussehen.
Der französische Außenminister zu den heute von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen den Iran:
„Der Rat „Außenminister der Europäischen Union“ hat Sanktionen gegen verschiedene iranische Amtsträger aus Regierung, Justiz, Polizei und Revolutionsgarden sowie gegen für die Internetzensur zuständige Stellen beschlossen. Gegen diese 21 Personen und Organisationen wurde ein Einreiseverbot in die EU verhängt, und ihre Vermögenswerte wurden eingefroren„
Geschichte
Was genau wurde an der Wannsee-Konferenz im Januar 1942 entschieden? Viele meinen, dort sei die „Endlösung der Judenfrage“ entschieden worden, doch das stimmt nicht: Diese Entscheidung war bereits gefällt und ist im Dezember 1941 publik geworden.
An der Wannsee-Konferenz ging es einzig um die Organisation. Es ging nicht um das „Was?„, sondern bloß um das „Wie am besten?„.
Es waren keine hochgestellten Nazis, die dort zusammensaßen, sondern ganz normale, pflichttreue, deutsche Beamte, die sich untereinander absprachen, wie das am besten zu organisieren ist. Einwände gegen das Vorhaben gab es nicht, im Ziel war man sich einig.
Die Erkenntnis dieser Normalität macht das Ganze noch erschreckender…
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