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Israel
Gestern habe ich davon berichtet, dass viele Palästinenser durch Löcher in den Sicherheitseinrichtungen illegal nach Israel infiltrieren. Letzte Nacht wollte sich Minister Tzi Succot davon ein Bild machen und hat gleich selbst zwei dieser Eindringlinge gefasst und festgehalten, bis die Polizei sie in Gewahrsam nahm.
Die Rolle des „allmächtigen“ Generalstabschefs soll in drei verschiedene Rollen (auf drei verschiedene Personen) aufgeteilt werden:
- Rechtsberater,
- Staatsanwalt (also Ankläger) und
- Vertreter des Staates (also Verteidiger) in allen Justizforen
Selbstverständlich wehrt sich die gegenwärtige Oberste Staatsanwältin, Gali Baharav-Miara, mit Händen und Füssen dagegen. Doch es ist eigentlich allen klar, dass diese drei Rollen auf eine Person vereint keinen Sinn machen, sich teilweise gegenseitig widersprechen und dieser Person zu viel Macht zugestehen. Das Gesetz wird also vermutlich durchkommen.
Die haredischen Parteien haben wieder ihr Spielchen getrieben und ihre Zustimmung daran geknüpft, dass das Rabbinat mehr Gewicht bei der Festlegung von Alimenten (bei Ehescheidungen) erhält.
Im Vorfeld der nächsten Wahlen gibt es Bestrebungen, ein Gesetz zu erlassen, das es Parteiführern untersagt, eine neue Partei zu gründen, bevor die Schulden seiner alten Partei vollumfänglich beglichen sind.
Ein solches Gesetz macht tatsächlich Sinn: Parteien erhalten vom Staat Zuschüsse (z.B. für ihren Wahlkampf) und sie können sich verschulden. Wenn sie es nicht in die Knesset schaffen, bleiben diese Schulden in der Regel unbeglichen. Es ist in der Tat stoßend, wenn Parteiführer dann einfach eine neue Partei gründen und damit ihre Schulden loswerden können.
Doch dem ist seit Langem schon so und dass ein solches Gesetz erst jetzt gefordert wird, hat damit zu tun, dass man damit Naftali Bennet daran hindern will, zu den nächsten Wahlen antreten zu können. Doch dieser wehrt sich dagegen: Er sei gar nicht Parteiführer der Pleite gegangenen Parteien gewesen (was tatsächlich stimmt) und eins solches Gesetz könne nicht gegen ihn verwendet werden.
Zvi Yehezkeli, ein Analyst für arabische Angelegenheiten, warnt: Zwar sei die Hizbollah (in Libanon) jetzt deutlich geschwächt und strebe derzeit keinen Krieg mit Israel an, doch die Gefahr sei eminent, dass sie – angefeuert vom teilweisen Erfolg der Hamas – versuchen werde, Israelis zu entführen, um damit ihr Prestige in der arabischen Welt wieder aufzupolieren.
Verteidigungsminister Israel Katz sagt (dazu): „Israel wird seine Nordgrenze weiterhin gegen jede Bedrohung verteidigen„
Darüber, dass Mahmoud Abbas mit Hussein al-Sheikh seinen Nachfolger bestimmt hat, habe ich gestern berichtet. Dieser Artikel handelt davon, was das bedeutet.
Die Hamas opponiert gegen die gestern von Abu Mazen angekündigte Verfassungsänderung zur Übertragung der Regierungsgewalt (an Hussein al-Sheikh): „Es besteht kein breiter nationaler Konsens für die von der PA-Führung vorgenommenen Änderungen. Dies verstößt gegen das Grundgesetz.“
Hasem Qassem, Sprecher der Hamas, kritisiert die Entscheidung Abu Mazens, den stellvertretenden Vorsitzenden der PLO (Hussein al-Sheikh) gestern zu ermächtigen, den Vorsitz der PA zu übernehmen, falls der derzeitige PA-Vorsitzende zurücktritt.
Qassems vollständige Stellungnahme:
„Die einseitigen Änderungen der PA-Führung, die gegen das Grundgesetz verstoßen und keinen nationalen Konsens zulassen, verzerren das politische System zutiefst und erschweren die Durchführung von Reformen.
Die Hamas wird ihre Bemühungen fortsetzen, das politische System auf der Grundlage eines nationalen Konsenses zu reformieren, um Konsens und nationale Einheit zu erreichen, die es dem palästinensischen Volk ermöglichen, die beispiellosen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen es steht.“
Anmerkung – die Hamas weiß, dass sie Wahlen gewinnen würde, wenn denn welche stattfinden…
Gaza
Die Hamas behauptet nach wie vor, sie könne die restlichen 13 Leichen der ermordeten Geiseln nicht finden. Israel glaubt ihnen kein Wort.
Nach Aserbeidschan und (unter Bedingungen) Indonesien hat nun auch Malaysia angeboten, Truppen zur Überwachung der Waffenruhe in Gaza bereitzustellen.
Doch das Ganze, also die 2. Phase des Trump-Plans, steht auf ziemlich wackligen Füssen. Die USA versprühen zwar Optimismus, doch ob dieser berechtigt ist, ist fraglich:
- Noch hat sich niemand offiziell bereit erklärt, bei der Entwaffnung der Hamas Hand zu bieten. Die bisherigen Offerten beziehen sich auf eine bereits entwaffnete Hamas. Wenn dieser Job an Israel hängen bleibt, bedeutet das ein Ende der gegenwärtigen Waffenruhe, also das Ende für die 1. Phase des Trump-Plans.
- Das größte dieser Laender, Indonesien, knüpft sein Engagement an einen entsprechenden Auftrag des UNSC, doch genau diesen Auftrag will Frankreich sabotieren, indem es ihn mit der Anerkennung eines autonomen Staates „Palaestina“ verknüpfen will. Da (zumindest) die USA dann ihr Veto einlegen werden, wird dieser Auftrag nicht erfolgen.
- Die Hamas verkündet noch und noch, sie sei zwar bereit, eine „technokratische Übergangsregierung“ zu akzeptieren, doch diese Regierung müsse „palästinensisch“ sein und sie werde ihre Waffen nicht ablegen. Diese seien „fester Teil des palästinensischen Volkes„, bis die „Okkupation (also der Staat Israel) vernichtet ist„. Sie sagt damit, dass diese „Übergangsregierung“ bewaffnet sein wird und den Kampf fortführen wird.
All dies zur 2. Phase des Trump-Plans zusammen zu schmieden, ist eine sehr schwierige Aufgabe, die den USA noch bevorsteht. Allerdings wissen wir heute nicht, wie nahe das amerikanische Verhandlungsteam diesem Ziel bereits ist, denn all diese Gespräche finden „hinter dem Vorhang“ statt. Irgendeinen Grund für den amerikanischen Optimismus muss es ja wohl geben…
Kommentar – der Plan sieht vorerst mal verlockend aus: Die sogernannten Palästinenser verlieren die Unterstützung vieler arabischen Staaten, unter diesem Druck werden sie die Existenz eines jüdischen Staates in ihrer Nachbarschaft akzeptieren und der Nahe Osten wird zu einer blühenden Region, in welcher die Laender und Gruppen der „Achse des Boesen“ (die Dschihadisten) isoliert dastehen werden.
Doch was geschieht mit diesen „Palästinensern“?
- Rund 2 Mio von ihnen leben als gleichberechtigte Staatsbürger in Israel,
- rund 0.5 Mio mit einer permanenten Aufenthaltsbewilligung auch in Israel (sie sind gleichberechtigt, haben auf nationaler Ebene jedoch keine politischen Rechte),
- rund 5 Mio in den selbstverwalteten palästinensischen Gebieten und
- rund 5 Mio minderberechtigt in Flüchtlingslagern in Jordanien, Syrien und Libanon
- (wobei viele von den Letzteren dort gar nicht leben, sondern längst in ein anderes Land ausgewandert sind, jedoch noch immer als „geflüchtete Palästinenser“ gelten).
Und was soll mit den Gebieten geschehen, die sie für einen eigenen Staat beanspruchen?
Donald Trump hat kürzlich verlauten lassen, Israel werde die amerikanische Unterstützung verlieren, wenn Israel die ehemals jordanisch okkupierten Gebiete Judaea und Samaria, also das jüdische Kernland mit der Altstadt von Jerusalem und dem Tempelberg, „annektiert“ („annektiert“ deshalb in Anführungszeichen, weil man nicht annektieren kann, was einem bereits gehört, und es einzig um eine andere administrative Regelung von der gegenwärtigen Militärverwaltung (COGAT) zur zivilen Verwaltung geht).
Hier sind noch viele Fragen offen. Sollen sie bewusst vorerst offengelassen werden, um den Trump-Plan nicht zu gefährden? Will Donald Trump vorerst die Region als Ganzes beruhigen, so dass Israel danach sehr viel einfacher und in aller Ruhe diese innenpolitischen Probleme angehen kann?
Der Fernsehsender Al-Arabi berichtet, ein Team des Roten Kreuzes sei in Rafah an der Stelle eingetroffen, an der Leutnant Hadar Goldin begraben worden ist.
Schiitische Sender, die mit der Widerstandsachse in Verbindung gebracht werden, berichten, der militärische Flügel der Hamas habe dem Roten Kreuz Karten des Gebiets übergeben, in dem Goldins Leiche begraben worden ist.
Der Sender Al Jazeera berichtet, dass Aktivisten des militärischen Flügels der Hamas Mitarbeiter des Roten Kreuzes bei der Suche nach der Leiche von Hadar Goldin in Rafah, einem Gebiet unter israelischer Kontrolle, begleiten.
Man beachte dieses palästinensische Video des Konvois auf dem Weg in das Gebiet innerhalb der gelben Linie in Rafah (ein Gebiet unter IDF-Kontrolle):
- Zwei UN-Fahrzeuge
- Ein Toyota Hilux des militärischen Flügels der Hamas
- Ein UN-Fahrzeug als Nachhut
Die UNO beschützt das Fahrzeug der Hamas in ihrer Mitte.
Die IDF hat sich für diese Aktion temporär aus diesem Gebiet zurückgezogen.
Die gestern aus Ägypten in den Gazastreifen gebrachte technische Ausrüstung wurde geschickt, um die von Katar finanzierten Ausgrabungsarbeiten (zum Auffinden ermordeter Geiseln) im Viertel Hamad im Nordwesten von Khan Yunis fortzusetzen.
Die Arbeiten dort dauern seit über einer Woche an, ohne dass ein Ergebnis erzielt wurde.
Kommentar – Für mich sieht das ziemlich seltsam aus. Hier wird eine Hauptstraße aufgegraben, direkt in Front ziemlich unbeschädigter Haeuser, ein Tunnel ist nicht in Sicht, und ausgerechnet hier sollen sich die Leichen ermordeter Geiseln befinden?
Quellen aus dem Gazastreifen berichten, dass Aktivisten der Schatteneinheit des militärischen Flügels der Hamas [verantwortlich für die Bewachung der Geiseln] in Begleitung von Rotkreuz-Mitarbeitern und ägyptischen Pionierfahrzeugen im Stadtteil Tuffah in Gaza-Stadt eingetroffen seien, um nach den Leichen der Geiseln zu suchen.
Die wichtigsten Punkte aus den Aussagen des Hamas-Führers im Gazastreifen, Khalil al-Hayya, gestern Abend in einem Interview mit Al Jazeera – nachfolgend die aktualisierten „Talking Points“ der Hamas zum Abkommen und ihrem weiteren Vorgehen:
- Es ist unser Recht, gegen die Besatzung zu kämpfen. Die Waffen aller palästinensischen Fraktionen sind an die Existenz der Besatzung gebunden.
- Wir haben beschlossen, nicht einen einzigen Gefangenen der Besatzung in unserem Besitz zu behalten.
- Wir werden der Besatzung keinen Vorwand für eine Wiederaufnahme der Kämpfe liefern.
- Wir sind nicht blutrünstig und streben keinen Krieg an. Wir wollen einen palästinensischen Staat nach internationalem Recht.
- Wir haben mit der Fatah-Bewegung eine Vereinbarung über den Einsatz von UN-Truppen zur Überwachung des Waffenstillstands und zur Trennung der kämpfenden Kräfte getroffen.
- Das Verwaltungskomitee des Gazastreifens erhält von uns die volle Autorität, und wir werden ihm die gesamte Regierungsgewalt übergeben.
- Die Rolle des Gazastreifen-Verwaltungskomitees endet mit der Abhaltung von Wahlen oder der Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung.
- Die Besatzung hat dank der Standhaftigkeit unseres Volkes und der Opfer ihre Ziele nicht erreicht.
Al-Hayya vergisst nicht, die Entscheidung der Hamas für den Anschlag vom 7. Oktober zu begründen:
„Der Anschlag vom 7. Oktober war eine natürliche Folge des Verhaltens der Besatzungsmacht, die unser Land seit 77 Jahren besetzt hält. Sie judaisiert Jerusalem, spaltet die Al-Aqsa-Moschee und zerstört den Gazastreifen unter ihrer 19 Jahre andauernden Belagerung. Die Besatzung [Israel] plante einen Angriff auf den Gazastreifen.
Es gibt einen globalen Bewusstseinswandel gegen das zionistische Gebilde. Dies erforderte große Anstrengungen, aber die „Al-Aqsa Flut“ hat dies erreicht.
Wir wollen hier nicht stehen bleiben. Wir wollen, dass Israel für seine Verbrechen vor Gericht gestellt wird und dass die Welt die Gründung des palästinensischen Staates und die Rückkehr der Flüchtlinge beschleunigt. Auf diese Weise werden die Welt und die Palästinenser verstehen, dass die Opfer [des Krieges in Gaza] nicht umsonst waren, sondern vielmehr eine Wirkung hatten„.
Das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza hat heute beschlossen, weitere 50 Leichen von Gaza-Bewohnern, die im Rahmen des Abkommens in den Gazastreifen zurückgebracht aber nicht identifiziert worden sind, zu begraben.
Insgesamt wurden bislang 195 Leichen in den Gazastreifen zurückgebracht, von denen etwa 70 identifiziert wurden. Fast alle von ihnen waren Terroristen, die am 7. Oktober Israel überfallen haben.
Libanon
Mit der versprochenen Entwaffnung der Hizbollah in Libanon geht es nicht voran. Die Hizbollah weigert sich und richtet sich erneut an Israels Grenze ein.
Das Abkommen mit der libanesischen Regierung muss wohl bald als gescheitert betrachtet werden.
Im Schatten der Spannungen mit dem Libanon besuchte der amerikanische Gesandte Morgan Ortagus heute gemeinsam mit dem Verteidigungsminister und dem US-Botschafter in Israel die Nordgrenze.
Vor Kurzem wurde bei einem Drohnenangriff in der Region Baalbek ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt. Das ist der vierte Todesfall im Libanon seit Mitternacht.
Der saudische Al-Hadath-Kanal: „Ali Hassan Al-Mousawi, den Israel heute im Dorf Nabi Sheet im Libanon eliminiert hat, ist ein hochrangiger Hisbollah-Funktionär und Mitglied der iranischen Revolutionsgarde„.
Eskalation…
Die Hisbollah hegte großen Respekt vor Kommandant Haj Dr. Ali Hussein Nour al-Din al-Mousawi , der heute bei einem Angriff auf seinen Jeep im Dorf Nabi Sheet in der Bekaa-Region getötet worden ist.
Wie im beigefügten Video zu sehen ist, wird er nach seinem Tod von hochrangigen Beamten geehrt – er erhielt ein „Premiumpaket“…
Neben dem jüngsten Angriff in Baalbek wurden seit Mitternacht im Libanon fünf Menschen durch israelische Angriffe getötet.
Naim Qassem in einem Interview heute Abend mit dem der Hisbollah nahestehenden Al-Manar-Netzwerk:
„Die Entscheidung, zur Unterstützung Gazas in den Krieg zu ziehen, war richtig. Wir würden sie auch im Nachhinein wieder treffen„.
„Unsere Taktik unterscheidet sich heute von der in den Jahren 2006–2023 – damals beruhte unsere Abschreckungskraft darauf, unsere überschüssige Stärke hervorzuheben. Heute haben wir keine überschüssige Stärke mehr. Wir haben die Stärke, die wir haben.
Wir befinden uns in der Defensive. Wir sind zur Verteidigung bereit und beginnen keinen Krieg, aber sollte er gegen uns geführt werden, werden wir bis zum letzten Mann kämpfen.
Wir sind der „Widerstand“ und werden weiterhin als „Widerstandskraft“ agieren, selbst wenn uns nur noch Stöcke bleiben…“
Eliyo Ernesto Hanna, ein libanesischer Staatsbürger, hielt am frühen Morgen nicht an einem Sicherheitskontrollpunkt am Eingang des palästinensischen Flüchtlingslagers Shatila im Süden Beiruts an.
Sicherheitskräfte erschossen ihn, woraufhin sein Jeep mit hoher Geschwindigkeit in das Restaurant „Frouj Al-Fayoumi“ gerast ist.
International
Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus stellte ein (jüdisch orthodoxer) Journalist die Frage, ob die US-Administration jemals über den Bau des dritten Tempels (auf dem Tempelberg) diskutiert habe.
Nein, das habe sie nicht, wurde ihm geantwortet. Es ist jedoch interessant, dass eine solche Frage im Weißen Haus überhaupt thematisiert wurde.
Hoch brisant: Israel schmeisst die Briten aus dem Land und stoppt jede Zusammenarbeit mit Grossbritannien!
Die diplomatische Krise zwischen Israel und Großbritannien spitzt sich zu. Für Großbritannien wird’s jetzt brandgefährlich!
Allerdings habe ich diese Meldung bislang noch nirgendwo sonst bestätigt gekriegt und weiss nicht, wieviel davon wirklich stimmt.
Diese Videos gehören nicht zu unserem Thema. Sie sind aus dem Sudan: Dschihadisten auf dem Vormarsch. Es kümmert niemanden, denn es sind keine Israelis beteiligt. Niemand geht für diese Menschen auf die Straße. Niemand demonstriert für ein Ende der dschihadistischen Eroberungen. Keine Glueckskette sammelt Geld für die überlebenden Opfer.
No Jews – no news…
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