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Israel
Das wohl wichtigste Thema derzeit ist der „20-Punkte-Plan“ von Donald Trump, der den Nahen Osten befrieden soll und ihm wohl den Friedensnobelpreis verleihen wird, wenn er sich bewährt.
Die ersten wichtigen Punkte dieses Plans bestimmen die Freilassung aller Geiseln (lebendige und tote) innerhalb 72 Stunden nachdem Israel diesem Plan zugestimmt hat. Danach werde Israel 250 zu lebenslanger Haft verurteilter Terroristen und 1’700 Palästinenser, die nach dem 7. Oktober festgenommen worden sind, frei lassen.
Israel (Netanjahu) hat diesen Plan am 29. September angenommen. Die aufgeführten 72 Stunden sind also vor 2 Tagen abgelaufen.
Die Hamas hat gestern – wenig überraschend – ihre übliche Antwort publiziert: „Ja, aber„. Sie hat den Plan nicht akzeptiert, sondern windet sich mit vielen Ausreden heraus. Unter Anderem behauptet sie, sie sei nicht in der Lage, den Aufenthaltsort der Geiseln innerhalb 72 Stunden ausfindig zu machen. Zudem müssten einige Details dieses Plans erst ausgehandelt werden.
Die amerikanischen Drohungen sind auf diese Absage hin nicht umgesetzt worden, was die Hamas als (vorläufigen) Sieg verbuchen kann.
Entsprechende Gespräche haben inzwischen begonnen. Eine israelische Delegation unter der Leitung von Ron Dermer ist dazu nach Kairo abgereist. Die Delegation der Hamas wird von Khalil al-Hayya geleitet, einem der Hamas-Führer, die den Anschlag in Doha überlebt haben.
Wir sollten uns hierzu keine Illusionen machen: Die Chancen, dass dieser Plan zu einem (wenn auch nur temporären) Frieden führen wird, sind äußerst gering. Donald Trump und Benjamin Netanjahu publizieren zwar optimistische Reden, doch wer etwas genauer hinschaut, erkennt, dass wir zurück auf Feld 1 sind: Erneut werden Diplomaten in Kairo mit dschihadistischen Terroristen verhandeln, die Geiseln werden in ihren Tunnelverließen gefangen bleiben, die Kämpfe in Gaza werden fortgeführt, ebenso die brandgefährlichen dschihadistischen Aktionen auf westlichen Strassen und Plätzen, insbesondere vor jüdischen Einrichtungen.
Ist der Plan deswegen gescheitert? Nicht unbedingt, wenn wir berücksichtigen, dass es mit diesem Plan zum ersten Mal gelungen ist, nahezu die ganze arabisch/islamische Welt (ausgenommen die bekannten Terrorstaaten) auf dieselbe Seite zu ziehen und die Hamas weitgehend zu isolieren.
Ich denke, dass weder Trump (inklusive Beraterstab) noch Netanjahu so naiv sind, dass sie geglaubt haben, dieser Plan würde sich direkt umsetzen lassen. Eher für wahrscheinlich halte ich, dass genau dies der Zweck dieses Plans war. Der Rest ist (war) „Polittheater“.
Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Katar, Ägypten, Indonesien, Pakistan und die Türkei begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung die jüngsten Entwicklungen bei der Umsetzung des Trump-Plans:
- Sie begrüßen die Schritte der Hamas in Bezug auf den Trump-Vorschlag.
- Sie begrüßen Trumps Aufforderung an Israel, die Angriffe auf Gaza einzustellen und mit der Umsetzung des Gefangenenaustauschabkommens zu beginnen.
- Diese Entwicklungen eröffnen eine echte Chance für einen umfassenden und nachhaltigen Waffenstillstand in Gaza.
- Sie begrüßen die Bereitschaft der Hamas, die Verwaltung des Gazastreifens einem palästinensischen Übergangskomitee zu übertragen.
- Sie betonen die Notwendigkeit, Verhandlungen aufzunehmen, um eine Einigung über Mechanismen zur Umsetzung des Trump-Vorschlags zu erzielen.
- Wir bekräftigen unsere Zusage, die Bemühungen zur Umsetzung des Trump-Vorschlags für ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges zu unterstützen.
- Wir bekräftigen unsere Zusage, ein Abkommen für die uneingeschränkte Einfuhr von Hilfsgütern nach Gaza zu unterstützen.
Die Bedeutung dieser Aussage liegt darin, dass sie nach all den Erklärungen vom Wochenende erfolgt, darunter der von Netanjahu, der erklärte, zunächst würden die Geiseln freigelassen und anschließend die Hamas und der Gazastreifen entmilitarisiert, und der von Trump von gestern Abend, der erklärte, die Freilassung der Geiseln werde beginnen, sobald die Hamas der von Israel akzeptierten Rückzugslinie zustimmt.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz drückt sich deutlich aus: Wenn die Hamas diesem Plan nicht zustimme, werde Irael mit aller Härte zuschlagen.
Konsultieren wir noch einmal den (oben verlinkten) 20-Punkte-Plan: Dessen Umsetzung beginnt mit der Freilassung der Geiseln.
Premierminister Netanjahu in einer Erklärung:
„Ich hoffe, dass wir während des Sukkot-Festes (6. bis 13. Oktober) die Freilassung der Geiseln verkünden können.
Der militärische und diplomatische Druck haben diesen Wandel in der Hamas herbeigeführt.
Die Verhandlungen mit der Hamas sind auf wenige Tage begrenzt.
In der zweiten Phase werden die Hamas und der Gazastreifen entmilitarisiert – entweder auf einfache oder auf harte Weise.“
Diese Karte zeigt die von Trump bezeichnete „ursprüngliche Rückzugslinie“ (gelb eingezeichnet).
Es ist die Rückkehr zu den Linien von Gideons Streitwagen 1, also die israelische Kontrolle über etwa 70% des Gebiets.
Der Sender „Al-Arabi TV“ berichtet:
„Morgen beginnen in Kairo Gespräche unter Beteiligung von Witkoff, Kushner, Ron Dermer und dem amtierenden Chef des israelischen Schin Bet – in der ersten Phase des Abkommens werden Fragen des Gefangenenaustauschs und der Abzugspläne erörtert.“
Der Hizbollah-Generalsekretär Naim Qassem äußert sich dazu:
„Präsident Trumps Friedensplan birgt viele Gefahren. Der Plan steht im Einklang mit den fünf Kriegszielen Israels. Es ist ein israelischer Plan unter amerikanischem Deckmantel. Trump schlug diesen Plan zu diesem Zeitpunkt vor, um Israels Image in den Augen der Welt zu verbessern und es von seinen Verbrechen zu befreien.„
Auf Wunsch von Donald Trump hat Israel zu Beginn dieser Gespräche offensive Aktionen der IDF in Gaza eingestellt. Die IDF hält vorläufig ihre Stellungen, doch erobert keine neuen.
Und Donald Trump macht Druck auf die Hamas. Er werde keine längeren Verzögerungen dulden, droht er.
Die Besatzung der Sumud Flottille beklagt sich über ihre Behandlung im Ketziot Gefängnis. Dieses in der Negev gelegene Gefängnis ist auf Terroristen und deren Unterstützer ausgerichtet. Sie sind dort also am richtigen Ort. Ein 5-Sterne-Hotel hätten sie auch in Gaza nicht erhalten.
137 der Teilnehmer der Flottille nach Gaza sind inzwischen in Istanbul an Bord eines türkischen Flugzeugs, das sie vom Flughafen Ramon abgeholt hatte, gelandet. 36 von ihnen sind Türken.
Israels Diasporaminister Amichai Chikli hat den britischen Aktivisten Tommy Robinson, der (insbesondere nach dem Terroranschlag in Manchester) die Protestaktionen gegen die islamfreundliche Politik der Regierung initiiert hat, nach Israel eingeladen.
Kaum etwas anderes könnte den tiefen Bruch zwischen israelischen Juden und der Diaspora deutlicher aufzeigen als die Reaktion des „Abgeordnetenrates der britischen Juden“. Tommy Robinson sei ein Tyrann, der die schlechteste Seite Großbritanniens repräsentiere. Seine Anwesenheit untergrabe die aufrichtigen Bemühungen derjenigen, die sich ernsthaft für die Bekämpfung des islamischen Extremismus und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einsetzen.
Kommentar – Den Erfolg der Politik dieses Abgeordnetenrates können wir täglich auf den Strassen und vor den Synagogen bewundern!
Gaza
Am 23. September hat die IDF die Evakuierung des jordanischen Krankenhauses in Gaza-Stadt angeordnet.
Jetzt enthüllt die IDF: Neben dem jordanischen Krankenhaus in Gaza-Stadt befand sich ein unterirdischer Tunnel mit einer Waffenfabrik.
„Bei einer gezielten Aktion im Süden von Gaza-Stadt entdeckten Truppen der 36. Division und der ISA unter der Leitung des Geheimdienstes und in Zusammenarbeit mit der Yahalom-Einheit einen Tunnelschacht neben dem jordanischen Krankenhauskomplex, der zu einer unterirdischen Waffenfabrik führte.“
„Der Tunnel ist Teil eines militärischen Außenpostens der Hamas-Terrororganisation, der Geheimdienstangaben zufolge von Zug- und Kompanieführern der Organisation besetzt war. Er ist etwa 1,5 Kilometer lang und beherbergt Produktionsräume, Besprechungsräume und Offiziersunterkünfte.“
Die „Volkskräfte“ von Ashraf Al-Mansi (Abu Qaser) im nördlichen Gazastreifen bei einer kürzlichen Militärparade.
Dies sind die Parallelkräfte zu Yasser Abu Shabib im südlichen Gazastreifen.
Das Foto zeigt Gaza-Bewohner, die ihre Habseligkeiten packen und evakuieren – diesmal nicht auf Anweisung eines IDF-Sprechers, sondern auf Anweisung der Hamas, die Rache am Mujayda-Clan sucht.
Die Hamas wies die in Zelten in der Nähe des Mujayda-Clans in Khan Yunis lebenden Vertriebenen an, das Gebiet zu evakuieren, um eine geplante Operation gegen den Mujayda-Clan vorzubereiten.
Die Sicherheitsapparate der Palästinensischen Autonomiebehörde kündigten an, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Clan zu unterstützen und Angriffe der Hamas zu verhindern.
Das wird es auf Al Jazeera sicher nicht zu sehen geben…
Wer sich erinnert: Am Freitag griff eine Einheit der Sahem-Einheit der Hamas den Clan an und tötete einige seiner Mitglieder – IDF-Drohnen griffen daraufhin die Hamas-Truppen an.
Nahost
Syrien: Die Wahllokale für die ersten Wahlen zum syrischen Parlament seit dem Sturz des Assad-Regimes haben geöffnet.
Für einen Sitz im syrischen Parlament kandidiert auch Henry Hamra, ein in Damaskus geborener amerikanischer Jude.
Henry Hamra:
„Meine Familie lebt seit drei Generationen in Syrien, und ich bin stolz, zum syrischen Volk zu gehören.
Ich verpflichte mich, das jüdische Erbe in Syrien zu schützen und mich für die Restaurierung von Synagogen und heiligen Stätten in Syrien einzusetzen.
Mein Ziel ist es, beim Wiederaufbau Syriens zu helfen und die gegen das Land verhängten Sanktionen aufzuheben.“
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