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Zivilehe versus registrierte Partnerschaften
Die Einführung einer Zivilehe wird in Israel immer wieder gefordert. Diesen Ansatz unterstütze ich jedoch nicht.
Gegenwärtig werden Ehen in Israel im Wesentlichen nach den religiösen Vorschriften der verschiedenen anerkannten Religionsgemeinschaften geschlossen.
Diese Form der Religionsfreiheit, insbesondere für Juden, Muslime, Christen und Drusen, möchte ich beibehalten. Israel ist ein tolerantes Land, toleranter als die meisten anderen, und diese Toleranz ist mir wichtig.
Im Ausland rechtsgültig geschlossene Ehen werden in Israel bereits heute registriert und rechtlich anerkannt. Hier sehe ich keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf.
Was fehlt, ist meines Erachtens etwas anderes: Ein eigenständiges gesetzliches Regelwerk für Partnerschaften ausserhalb der religiösen Ehe.
Ich stelle mir dies in Form registrierter Partnerschaften ausserhalb einer traditionellen Ehe vor, die grundsätzlich unterschiedlichen Lebensgemeinschaften offenstehen: gleichgeschlechtlichen, religionsübergreifenden oder auch Partnerschaften mit mehr als zwei Beteiligten.
Ein solches Regelwerk müsste die gegenseitigen Rechte, Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen der Beteiligten festlegen. Dazu gehören insbesondere Erbrecht, Unterhaltsansprüche, die rechtlichen Voraussetzungen und Folgen einer Auflösung, Adoptionen, persönliche Freiheiten, steuerliche Fragen und weitere Aspekte des gemeinsamen Lebens. Dies entspricht demselben Prinzip wie auch bei Ehen die familienrechtlichen Bestimmungen und die Rechte und Pflichten der Beteiligten gesetzlich geregelt sind.
Hierbei kann ich mir durchaus verschiedene Formen vorstellen, beispielsweise Partnerschaften auf Lebenszeit – ähnlich einer Ehe – oder zeitlich befristete Partnerschaften.
Ziel wäre es, solchen Partnerschaften einen verlässlichen rechtlichen Rahmen zu geben, ohne sie einer formalen Ehe gleichzusetzen oder den traditionellen Ehebegriff zu verändern, respektive zu verwässern.
Traditionelle Ehen und staatlich registrierte Partnerschaften können damit als zwei eigenständige, voneinander unabhängige Rechtsformen nebeneinander bestehen.
Für Streitfälle innerhalb einer Ehe sollen nach wie vor die jeweiligen religiösen Instanzen zuständig sein, für solche in diesen Partnerschaften die zivilen Gerichte.
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