Spezialausgabe: Trumps Ultimatum ist in der vergangenen Nacht abgelaufen – was ist jetzt der Stand der Dinge?
Inhalt
Waffenstillstand
Um es gleich vorwegzunehmen: Es gilt ab sofort ein zweiwöchiger Waffenstillstand, während welchem in Islamabad (Pakistan) weitere Verhandlungen stattfinden sollen. Der Waffensatillstand bezieht sich auf die USA, Israel und den Iran.
Tatsächlich haben hier in Israel seit 03:30 Uhr keine Sirenen mehr geheult. Es ist gespenstisch ruhig, was aber auch daran liegt, dass wir heute den letzten Pessach-Tag feiern, also einen offiziellen Feiertag.
Die Schlüsselspieler
Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sind vom pakistanischen Armeechef Asim Munir persönlich mit großem Druck geleitet worden. Falls der Konflikt weitergeführt werde, sagte er, werde sich Pakistan nicht an die Seite des Iran stellen, sondern sich mit Saudi-Arabien solidarisieren (zwischen Pakistan und Saudi-Arabien besteht ein Verteidigungsabkommen).
Auch China hat sich eingemischt und den Iran stark unter Druck gesetzt, dem Waffenstillstand zuzustimmen. Das ist leicht nachvollziehbar, denn China ist sehr stark auf eine Öffnung der Strasse von Hormuz angewiesen.
In Iran selbst gibt es zwei Lager, die sich nicht einig sind. Da ist einerseits die Regierung, die an diesen Verhandlungen teilgenommen und dem gegenwärtigen Ergebnis zugestimmt hat, andererseits die IRGC, die sich davon distanziert. Die Regierung äußert sich offiziell auf Englisch, die IRGC nur inoffiziell auf persisch (Farsi). Sie sprechen also auch wörtlich nicht dieselbe Sprache. De facto haben die IRGC in Iran die Macht übernommen (quasi ein Militärputsch), doch was das konkret bedeutet, wird sich erst in den nächsten Tagen zeigen.
Die USA sagen, sie hätten inzwischen nahezu 90% ihrer Ziele erreicht. Die iranische Flugwaffe sei zerstört, ebenso 80% der Marine. Nahezu vollständig vernichtet seien die Luftabwehr, die Raketenarsenale, Abschussvorrichtungen, Fabriken zum Bau militärischer Systeme (inklusive nukleare Weiterentwicklungen) und – als Highlight – die Strasse von Hormuz werde geöffnet.
Israel ist von den USA in die Verhandlungen miteinbezogen worden und hat dem Ergebnis zugestimmt, allerdings nicht was den Punkt Libanon betrifft: Israel werde sich nicht an einen Waffenstillstand im Kampf gegen die Hisbollah halten.
Der Stand der Verhandlungen
Keine der beiden Parteien (USA und Iran) hat den Forderungen der jeweiligen Gegenseite zugestimmt. Hier bestehen also noch sehr große Unstimmigkeiten, über die in den nächsten zwei Wochen verhandelt werden soll.
Die USA haben jedoch zugestimmt, dass der Iran für die Durchfahrt der Strasse von Hormuz eine Gebühr erheben darf, die er (so hat er das angekündigt) mit dem anderen Anrainerstaat, Oman, teilen werde. Weder die Höhe dieser Gebühr noch der Verteilschüssel mit Oman sind bekannt. Die letzte Verlautbarung des Irans hatte gelautet: 2 Mio USD pro Durchfahrt.
Bis gestern hat der Iran 10 Forderungen gestellt, die USA deren 15. Die beiden Kataloge weisen praktisch keine Übereinstimmungen aus, zwischen ihnen besteht eine riesige Kluft.
Die iranischen Forderungen
- Eine Zusage, dass der Iran nicht erneut angegriffen wird – alle Angriffe der USA und ihrer Verbündeten auf Iran werden eingestellt.
- Eine Erklärung für ein dauerhaftes Kriegsende – nicht nur einen vorübergehenden Waffenstillstand.
- Ein Ende der israelischen Angriffe gegen die Hisbollah im Libanon.
- Aufhebung aller US-Sanktionen gegen Iran.
- Einstellung aller Kampfhandlungen gegen Irans Verbündete in der Region.
- Einrichtung einer sicheren Durchfahrt in der Straße von Hormus.
- Zahlung einer Gebühr für die Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus – jedes Schiff zahlt etwa 2 Millionen US-Dollar (an Iran).
- Die Einnahmen aus dieser Gebühr werden mit Oman geteilt.
- Es werden Regeln für die sichere Durchfahrt von Schiffen in der Straße von Hormus festgelegt.
- Ein Teil der Einnahmen wird für die Instandsetzung der im Krieg beschädigten Infrastruktur verwendet.
„Wenn der Sieg nicht in einen [diesen] politischen Erfolg umgewandelt wird, werden wir auf dem Schlachtfeld weiterkämpfen, bis alle Forderungen des iranischen Volkes erfüllt sind.
Unser Finger liegt weiterhin am Abzug, und sollte der Feind auch nur den kleinsten Fehler begehen, werden wir mit voller Wucht reagieren„
Der pakistanische Premierminister teilte Iran mit, dass die Vereinigten Staaten diese Prinzipien als Verhandlungsgrundlage akzeptiert und sich „dem Willen des iranischen Volkes gefügt“ haben.
Die amerikanischen Forderungen
- Bestehende Nuklearkapazitäten abbauen.
- Verpflichtung, niemals Atomwaffen zu entwickeln.
- Keine Urananreicherung auf iranischem Territorium.
- Übergabe des Bestands von ca. 450 kg 60% angereichertem Uran an die IAEA gemäß einem vereinbarten Zeitplan.
- Anlagen in Natanz, Isfahan und Fordow abbauen.
- Der IAEA vollen Zugang, Transparenz und Aufsicht innerhalb des Irans gewähren.
- Das „Paradigma“ regionaler Stellvertreterkriege aufgeben.
- Finanzierung, Steuerung und Bewaffnung regionaler Stellvertretergruppen [Hisbollah, Hamas, Houthis, etc] einstellen.
- Die Straße von Hormus als freie Seestraße offenhalten.
- Das iranische Raketenprogramm hinsichtlich Reichweite und Anzahl begrenzen (spezifische Schwellenwerte werden noch festgelegt).
- Jeglichen zukünftigen Einsatz von Raketen auf die Selbstverteidigung beschränken.
- Implizit (darüber wird unterschiedlich berichtet): Beendigung der Einmischung in die innere Politik der Nachbarstaaten, ein Stopp des „Exports der Revolution“.
- Eine Zusage, den „Snapback“-Mechanismus abzuschaffen, der bei Nichteinhaltung automatisch die Sanktionen wieder in Kraft setzen würde.
- Eine Zusage zu vollständigen Aufhebung der internationalen Sanktionen.
- Eine Zusage von US-Unterstützung zur Förderung des zivilen iranischen Nuklearprogramms (z. B. zivile Reaktoren/Stromerzeugung).
Fazit
Dies bedeutet nicht das Ende des Krieges, sondern den Beginn einer ernsthaften Verhandlungsphase, deren Ausgangslage sich jedoch kaum verändert hat: Mit Ausnahme der Öffnung der Strasse von Hormuz sind es noch stets dieselben Differenzen, die es zu bereinigen gilt.
Die Verhandlungen beginnen am Freitag, dem 10. April, in Islamabad. Sie sollen zwei Wochen dauern und im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden können.
Offen ist die Situation um Israel: Israel will sich nicht an einen Waffenstillstand in Libanon halten und den Kampf gegen die Hisbollah weiterführen. Gleiches gilt wohl auch für Gaza.
Die Hisbollah erhielt ihre Befehle bis anhin aus dem Iran, während die Hamas und der PIJ eher eigenmächtig gehandelt haben.
Israels Ziel ist (oder war), im Süden des Libanons eine rund 10 km breite Sicherheitszone zu halten, die Grenzübergänge nach Syrien zu überwachen (Waffenschmuggel unterbinden) und die Hisbollah zunehmend im Bekaa-Tal zu isolieren. Die nächsten Tage werden zeigen, wie das diesbezüglich weitergehen wird.
Mein Kommentar dazu
Ich halte es für unwahrscheinlich, dass in Islamabad eine Einigung zwischen dem Iran und den USA zustande kommen wird. Die Forderungskataloge sind zu unterschiedlich, es gibt kaum Raum für Kompromisse.
Was hingegen möglich ist, und was ich befürchte, ist, dass die USA weitgehend einknicken und viele Positionen des Iran akzeptieren werden.
Das hat innenpolitische Gründe, weil Trump in den USA für diesen Krieg kritisiert wird und einen „schnellen Erfolg“ für sich verbuchen will. Hinzu kommt, dass Trump zunehmend unter internationalen Druck gerät. Seine angekündigten „Angriffe auf zivile Einrichtungen“ werden als völkerrechtswidrig kritisiert.
Für Israel wirkt sich nun aus, dass die amerikanischen Ziele nie dieselben waren wir die israelischen: Die USA sind damit zufrieden, die militärische Vormachtstellung des Irans gebrochen zu haben, während Israel einen Regimewechsel im Iran und die politische Macht der Mullahs (und IRGC) in der Region (möglichst endgültig) beenden will.
Die USA, weit ab vom Iran gelegen, konzentrieren sich auf eine militärische Lösung, während Israel, umzingelt von iranischen Proxies, eine politische / gesellschaftliche Lösung sucht.
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