Diesmal wird mein Bericht etwas anders ausfallen als gewohnt. Dies, weil wir zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Feiertage hatten, während welchen ich nicht berichtet habe, und weil ich diesmal nicht chronologisch und geographisch berichtet will, sondern thematisch.
Freitag war Shavuot, der „Geburtstag“ des jüdischen Volkes. Wir feierten den Erhalt der Torah am Berg Sinai. Erst durch den Empfang der Torah, verbunden mit dem Bündnis mit G¨tt, entstand das jüdische Volk. Bis dahin waren wir ein Familienclan, Nachfahren Abrahams, Isaaks und Jakobs, die als Gruppe der ägyptischen Sklaverei entkommen sind. Doch erst am Berg Sinai manifestierte diese Gruppe als das „jüdische Volk“ – und grenzte sich damit auch von jenen ab, die damals in Ägypten geblieben sind.
*) Gemäss der Überlieferung haben sich damals nicht alle Juden dieser Befreiungsbewegung angeschlossen und wer in Ägypten geblieben ist, zählt nicht zum jüdischen Volk. Deshalb kann man Shavuot als „Geburtstag des jüdischen Volkes“ bezeichnen.
Inhalt
Iran-Verhandlungen
Warum überhaupt Verhandlungen?
Wir haben bereits mehrfach erfahren, was solche Verhandlungen bedeuten:
- Bezüglich Gaza wurde ein ähnliches Abkommen unterzeichnet, doch die Hamas hält sich nicht daran und lässt sich nicht entwaffnen. Dadurch bleibt die Umsetzung des Abkommens in der Phase 1 stecken und weder kommt der „Friedensrat“ zum Einsatz, noch kann mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens begonnen werden. Diesen Stillstand nutzt die Hamas zur Wiederaufrüstung und zur erneuten Etablierung ihrer Macht.
- Auch im Libanon wurde ein Abkommen mit der Regierung ausgehandelt. Diese hat jedoch nicht die Kraft, es umzusetzen, denn die effektive Macht im Libanon hat die Hisbollah und diese – gleich wie die Hamas auch – kümmert sich nicht um solche Abkommen. Derzeit wird über eine zweite Runde verhandelt, jedoch erneut mit einer Regierung, die ein Abkommen zwar unterzeichnen, es jedoch nicht umsetzen können wird.
- Im Iran sehen wir dasselbe Szenario: Es wird mit einer Regierung verhandelt, die von den Revolutionsgarden (IRGC), einer in vielen Ländern als Terrorgruppe gelistete Organisation, faktisch entmachtet worden ist. Unabhängig vom Inhalt eines Abkommens wird sich die Regierung nicht gegen die IRGC durchsetzen können.
Kommentar ⇒ All diese Abkommen sind schön fürs Papier, werden jedoch rein gar nichts bewirken. Weshalb also dieser Zeit-, Geld und Ressourcen-Verlust?
Gegenwärtiger Stand
Dieses Thema beherrscht derzeit die Schlagzeilen und es überpurzeln sich die Meldungen. So wird berichtet, die Unterzeichnung eines Abkommens, das einen Waffenstillstand festlegen soll, stehe unmittelbar bevor.
Der Iran, so wird berichtet, sei den amerikanischen Forderungen entgegengekommen und habe einer Öffnung der Strasse von Hormuz zugestimmt, doch – so wurde vorerst berichtet – widersetze sich weiterhin der Forderung nach einem Stop ihrer nuklearen Aufrüstung. Dies ist jedoch eine der zentralen Forderungen der USA.
Etwas später wurde berichtet, der Iran habe auch dieser Forderung nachgegeben und habe einer Auslieferung ihres atomaren Bestandes an die USA zugestimmt.
Somit liegt der Ball jetzt bei Donald Trump: Unterzeichnet er ein solches Abkommen oder nicht?
Donald Trump hat sich mit allen Führern der Golfstaaten, inklusive Saudi-Arabien, über dieses Abkommen besprochen. Danach hat er ebenfalls mit Benjamin Netanjahu telefoniert. Über dieses letzte Gespräch gibt es verschiedene, sich widersprechende Meldungen: Einerseits soll dieses Telefonat „positiv verlaufen“ sein, andererseits wird von einem Zerwürfnis berichtet.
Tatsache jedenfalls ist, dass Benjamin Netanjahu unmittelbar danach das Kriegskabinett zu einer Krisensitzung zusammengerufen hat. Meines Wissens ist diese Besprechung jetzt, wo ich dies hier schreibe, noch nicht abgeschlossen.
Des Weiteren ist bekannt, dass es im Umfeld des Weissen Hauses und in der republikanischen Partei auf beiden Seiten starke Kräfte gibt. Die einen wollen den Krieg mit dem Iran so schnell wie möglich beenden und ein Abkommen schliessen – die anderen sagen, mit einem solchen Abkommen sei der vergangene Militäreinsatz in Iran vergeblich gewesen und es würde keines der zentralen Probleme lösen.
Donald Trump hat kürzlich gesagt, die Chancen, dass er dieses Abkommen unterzeichne, stünden 50:50. Damit steht jetzt alles auf der Kippe.
Inhalt des Abkommens
Die wichtigsten Punkte, die in diesem Abkommen nicht erwähnt werden, sind:
- Das Langstrecken-Raketen Programm des Irans
- Die iranischen Proxies (Hamas, Hisbollah, Houthis, schiitische Gruppen in Irak und Syrien)
- Die genaue Beschreibung, wie die Strasse von Hormuz betrieben werden soll (es ist internationales Gewässer, doch der Iran hat bislang darauf bestanden, dass er ab nun diesen wichtigen Schiffsweg kontrollieren und für dessen Nutzung Gebühren erheben werde)
Es versteht sich von selbst, dass die innenpolitischen Aspekte des Irans in diesem Abkommen nicht geregelt werden. Das iranische Volk wird also weiterhin von seiner schiitischen Regierung massiv unterdrückt und vom Internet abgeschnitten bleiben und jede Opposition wird im Keim erstickt (im Klartext: getötet) werden.
Neueste Meldung zum Abkommen
Das Abkommen, so wird berichtet, beinhaltet eine Verlängerung des Waffenstillstands um 60 Tage. Während dieser Zeit wird der Persische Golf (Strasse von Hormuz) wieder geöffnet, der Iran kann sein Öl frei verkaufen, und es werden Verhandlungen über die Einschränkung des iranischen Atomprogramms geführt. So teilte das ein US-Beamter mit.
Das Abkommen verhindere eine Eskalation des Krieges und verringere den Druck auf den globalen Ölmarkt. Es sei jedoch unklar, ob es zu einem nachhaltigen Friedensabkommen führen werde, das gleichzeitig die atomaren Forderungen von Präsident Trump erfüllt.
Sowohl Trump als auch die Vermittler erklärten, dass das Abkommen am Sonntag (heute) verkündet werden könnte, obwohl es noch nicht endgültig ist und scheitern könnte.
Dieser US-Beamte präsentierte einen detaillierten Gesamtplan des aktuellen Projekts, der von anderen Quellen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, weitgehend bestätigt wurde. Angeblich beinhaltet das Abkommen (neuester Stand) jetzt folgendes:
- Beide Seiten werden ein 60-tägiges „Memorandum of Understanding“ unterzeichnen, das verlängert werden kann, wenn beide Seiten zustimmen.
- Während dieser 60 Tage wird der Persische Golf ohne Hindernisse geöffnet, und der Iran wird zustimmen, die im Golf verlegten Minen zu räumen, damit Schiffe ungehindert passieren können.
- Im Gegenzug werden die USA die Blockade der iranischen Häfen aufheben und einige Sanktionsausnahmen gewähren, damit der Iran sein Öl frei verkaufen kann.
- Der US-Beamte räumte ein, dass dies für die iranische Wirtschaft von Vorteil sein wird, aber auch eine grosse Erleichterung für den globalen Ölmarkt bedeuten wird.
Der Beamte sagte, dass je schneller die Iraner die Minen räumen und die Schifffahrt wieder aufnehmen, desto schneller wird die Blockade aufgehoben. Laut ihm forderte der Iran die sofortige Freigabe von blockierten Finanzmitteln und die dauerhafte Aufhebung der Sanktionen. Doch die amerikanische Seite erklärte, dass diese Massnahmen erst nach der Bereitstellung greifbarer Zugeständnisse umgesetzt werden würden.
Laut dem US-Beamten beinhaltet der Entwurf des Memorandums die Verpflichtung des Iran, niemals Atomwaffen anzustreben, und Verhandlungen über die Aussetzung des Urananreicherungsprogramms und die Entfernung von hochangereichertem Uran aus dem Iran.
Laut zwei informierten Quellen verpflichtete sich der Iran über Vermittler mündlich, den USA bestimmte Zugeständnisse in Bezug auf die Aussetzung der Anreicherung und die Übertragung von Nuklearmaterial zu gewähren.
Die in den letzten Monaten in der Region stationierten US-Streitkräfte werden während des 60-tägigen Zeitraums in der Region bleiben und nur im Falle eines endgültigen Abkommens die Region verlassen.
Wichtiger Punkt: Der Entwurf des Memorandums sieht auch ein Ende des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon vor.
Ein israelischer Beamter erklärte, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu am Samstag in einem Telefongespräch mit Trump seine Besorgnis über diese Bedingung zum Ausdruck gebracht habe. Er äusserte auch Bedenken hinsichtlich anderer Aspekte des Abkommens, aber laut dem US-Beamten tat er dies mit Respekt und vorsichtigem Ton.
Der US-Beamte sagte, dass dies „kein einseitiger Waffenstillstand“ sein werde, und wenn die Hisbollah erneut versuchen sollte, sich zu bewaffnen oder Angriffe zu provozieren, hätte Israel das Recht, dies zu verhindern.
Bedeutung für Israel
Obwohl diese letzte Version des Abkommens vorerst nicht so übel klingt, wird etwas für Israel sehr Wichtiges nicht adressiert. Eine zentrale Forderung Israels war stets ein Sturz der Regierung. Die dshihadistische Regierung, die seit 45 Jahren „Tod Israel!“ und „Tod den USA!“ in ihrem Regierungsprogramm stehen hat und zudem das Ziel verfolgt, in der gesamten Region (wenn nicht gar weltweit) ein schiitisches Kalifat einzurichten, müsse entmachtet werden.
Dies war nie ein Ziel der USA und dieser Punkt erklärt wohl auch das „Zerwürfnis“ zwischen Trump und Netanjahu. Israel und die USA sind diesbezüglich in einer anderen Position: Anders als Israel, das von iranischen Terrorgruppen umzingelt ist, liegen die USA weit entfernt und fühlen sich bloss durch iranische Atombomben bedroht. Allenfalls spielen für die USA auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle – was für Israel wenig ausschlaggebend ist.
Die Tatsache, dass in Israel sofort das Krisenkabinett zusammengetreten ist, lässt darauf schliessen, dass es Netanjahu nicht gelungen ist, Trump diesbezüglich zu überzeugen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass nach einem Entscheid des Krisenkabinetts weitere Telefon mit Donald Trump erfolgen werden, doch wieweit sie seine Entscheidung letztlich beeinflussen werden, wissen wir noch nicht.
Nach einer Unterzeichnung des Abkommens
Ich bin kein Hellseher, folglich ist das, was ich in diesem Kapitel schreibe meine Einschätzung. Sie mag richtig sein, aber auch falsch.
Klar und in Israel unbestritten (selbst die Opposition stimmt diesbezüglich zu) ist, dass ein solches Abkommen für Israel katastrophal ist. Zwar wird „die Welt“ von einer Öffnung der Strasse von Hormuz profitieren und durch einen Stop des iranischen Atomprogrammes von einer grossen Bedrohung erlöst werden, doch das Abkommen stärkt die iranische Führung und die Bedrohungslage für Israel wird massiv zunehmen.
Zudem wird Israel dadurch verstärkt isoliert, denn „die Welt“ sieht alle Probleme gelöst, wird die Situation für Israel nicht verstehen und wird Israel vermehrt in Stich lassen.
Dies ist wohl die Frage, über die gegenwärtig im Kriegskabinett debattiert wird.
Meine Einschätzung ist die, dass Israel in einem solchen Fall selbstständig, zwar mit Kenntnis der USA doch ohne ihre aktive Mithilfe, in Iran militärisch eingreifen wird. Ich denke auch, dass dies sehr rasch geschehen wird.
Der Grund dafür ist der, dass der Iran zurzeit massiv die regimefreundliche Zivilbevölkerung mit Waffen ausrüstet und sie an deren Bedienung ausbildet. Je länger man zuwartet, desto stärker werden die Regierungskräfte und desto schwächer wird die Opposition.
Doch wenn Israel auf einen Regierungswechsel hofft, muss die Opposition erstarken. Sie darf nicht in einem Bürgerkrieg vernichtet werden.
Dass Israel sich nicht an ein solches Abkommen halten wird, scheint mir relativ klar. Israel war an diesen Verhandlungen nicht beteiligt und ist kein Teil davon. Das Abkommen gilt zwischen dem Iran und den USA.
Dafür, wie Israel darauf reagieren kann, sehe ich zwei Möglichkeiten:
- Direkt, offen und militärisch: Netanjahu gibt der IDF den Befehl, die seit langem vorbereiteten Einsatzpläne auszuführen. Im Wesentlichen beinhalten diese Pläne eine Zerstörung der Energieinfrastruktur im Iran, Bombardierung der militärischen Einrichtungen und die gezielte Tötung von dshihadistischen Führungspersonen.
- Versteckt und indirekt: Geheimdienste, gemeinsam mit oppositionellen Kräften in Iran, inszenieren eine Aktion, die die USA dazu zwingen, das Abkommen für ungültig (durch den Iran gebrochen) zu erklären und aktiv in den Krieg einzugreifen. Damnit stünde Israel nicht mehr alleine in einem Krieg in Iran.
Möglich ist auch (wir wissen nie, was „hinter den Vorhängen“ vor sich geht), dass Donald Trump sehr genau von diesem Szenario weiss und dass darüber ein Abkommen besteht. Für Donald Trump wäre ein Bild, das ihn als friedfertig und einem Abkommen zugeneigt zeigt und dass er letztlich zu einem erneuten militärischen Eingreifen durch die Entwicklung vor Ort gezwungen worden ist, sehr dienlich.
Vorläufig bleibt uns nichts anderes übrig, als gespannt abzuwarten. Heute ist Sonntag – vielleicht wird erst morgen entschieden…
Gaza-Flottille
Ein weiteres Thema, das zurzeit die Medien beherrscht, ist die Gaza-Flottille.
Erst hagelte weltweite Kritik nach Itamar Ben Gvirs Besuch beim Empfang der Flottillen-Besatzung in Ashdod – doch vom Empfang dieser Aktivisten in den Ländern, in welche sie deportiert worden sind, hört man eher wenig. Hier zwei Videos davon.
Empfang am Bilbao-Flughafen , Spanien
Empfang am Istanbul-Flughafen, Türkei
In der Türkei wurden Aktivisten medienwirksam auf Tragbahren gelegt und gefilmt, da sie sich nach der „grausamen Behandlung“ in israelischen Gefängnissen kaum mehr auf den Beinen halten konnten.
Hier sehen wir eine dieser kurzfristig „gelähmten“ Aktivistinnen bei der Arbeit für die Kameras während ihrer Zwischenlandung in Istanbul – und kurze Zeit später, auf mysteriöse Art geheilt, bei ihrer Ankunft in Deutschland.
Eine (andere?) deutsche Aktivistin während der Zwischenlandung in Istanbul:
„Sie schlugen mich jeden Tag und gaben mir weder Essen noch Wasser“
Kommentar ⇒ Jeden Tag? Sie waren 1 bis 2 Tage in Gewahrsam…
Solche Geschichten kursieren massenhaft.
So wird von blauen Flecken berichtet, die ihnen in Israel zugefügt worden seien, wenn sie in Tat und Wahrheit erst nach ihrer Auslieferung zugefügt worden sind.
Einer zeigt Narben aus der „israelischen Behandlung“, obwohl anhand der Vernarbung deutlich zu sehen ist, dass sie älteren Ursprungs sind.
Die australische Aktivistin Juliette Lamont, die an der Flottille nach Gaza teilnahm:
„Wir wurden den schrecklichsten Folterungen, Elektroschocks, sexuellen Übergriffen und Injektionen unbekannter Substanzen ausgesetzt“
Der brasilianische Aktivist Thiago Avila:
„Viele Aktivisten wurden vergewaltigt und die Szenen, die Ben-Gvir geteilt hat, spiegeln grössere Verstösse gegen Palästinenser wider, die ausserhalb des Blickfelds der Kameras stattgefunden haben“
Der kanadische Aussenminister:
„Wir haben schockierende Details über Verstösse und Misshandlungen kanadischer Aktivisten während ihrer Inhaftierung in Israel erhalten, und wir fordern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“
Kanada ist damit nicht alleine – solche Unsinnigkeiten werden von allen verbreitet, die es für angebracht halten.
Kommentar ⇒ Es wird bald noch mehr solche Märchen und Details geben. Doch das hat auch einen gegenteiligen Effekt: Je mehr solche Horrorgeschichten verbreitet werden, desto weniger werden vernünftige Menschen solchem noch glauben.
So viel zur Erinnerung:
Mehrere Konventionen zu internationalem Seerecht erlauben das Stoppen und die Beschlagnahmung von Schiffen, die eine legale Blockade durchbrechen wollen auch auf hoher See.
- Die San Remo Konvention von 1994
- Die Londoner Deklaration von 1909
- Der Palmer Report der UNO von 2011
Und nicht zuletzt die Deklaration der Flottille selbst, dass es ihr Ziel sei, diese Blockade zu durchbrechen – und nicht etwa, Hilfsgüter nach Gaza zu liefern.
