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Israel
Das Büro des Premierministers in Jerusalem kritisierte am Donnerstag scharf die vorläufige Zustimmung der Knesset zu zwei Gesetzentwürfen zur Anwendung der israelischen Souveränität in Judäa und Samaria und bezeichnete den Schritt als „bewusste Provokation“, die mit dem Besuch des US-Vizepräsidenten JD Vance zusammenfallen soll.
Keine der oft als rechtsextrem titulierten Parteien hat diesen Anträgen übrigens zugestimmt. Die Anträge kamen aus der Opposition.
Das Problem illegaler Einwanderung von Palästinensern nach Israel ist trotz vieler Zäune, Mauern und Checkpoints noch nicht im Griff: Hunderte von Palästinensern schlüpfen monatlich durch die Löcher in diesen Einrichtungen, warnen offizielle Stellen.
Viele dieser Palästinenser tun das bloß in der Suche nach Arbeit, die es in den palästinensischen Gebieten nicht gibt, doch es genügen ein paar wenige Andersgesinnte, um schlimme Anschläge zu verüben.
Im Süden Israels ist man entsetzt, dass es Gazanern gelungen ist, die Grenze nach Israel erneut zu durchbrechen und unbehelligt das Geländefahrzeug eines IDF-Reservisten zu stehlen.
In einer gross angelegten Operation in Judaea und Samaria ist es den israelischen Sicherheitskräften gelungen, 40 Terroristen aufzuspüren und zu inhaftieren.
Auf palästinensischen Kanälen gibt es zwei benachbarte Beiträge:
- Unsere Kämpfer greifen in Jenin Besatzungsfahrzeuge mit Sprengsätzen an.
- Die Besatzer eröffnen das Feuer auf Zivilisten in Jenin.
Kommentar – Aber sicher schießt die IDF auf Zivilisten, während sie von Kämpfern attackiert wird!
Gaza
Der Waffenstillstand ist zwar in Kraft, doch die IDF geht trotzdem noch gegen die (zwischen 3’000 und 4’000) Terroristen vor, die am 7. Oktober in Israel eingefallen sind. Kürzlich wurde die Eliminierung jener Gazaner verkündet, die an diesem Tag Noa Argamani, Avinatan Or und Eitan Mor entführt haben.
Kommentar – Das ist heikel, doch es ist unklar, ob solches gegen das Waffenstillstandsabkommen verstößt. Ich bin der Auffassung, der Waffenstillstand beziehe sich auf den allumfassenden Kampf gegen die Hamas, die in 50% von Gaza noch immer die Macht innehält, und nicht auf die individuelle Verfolgung der Terroristen des 7. Oktobers.
Nachdem die Hamas gestern zwei weitere Leichen übergeben hat, befinden sich jetzt noch 13 ermordete Geiseln in Gaza.
Die USA und Israel erwägen, den Gazastreifen administrativ in von der Hamas kontrollierte Gebiete und von der IDF kontrollierte Gebiete aufzuteilen. Ein Wiederaufbau soll danach nur in den von der IDF kontrollierten Gebieten unterstützt werden.
10’000de von Soldaten aus Aserbeidschan und Indonesien sollen den Kern der internationalen Truppe bilden, die Gaza entmilitarisieren und damit die 2. Phase des Trump-Plans einläuten sollen.
Gegen die Teilnahme der Türkei hat Israel ein Veto eingelegt, Saudi-Arabien und die VAE wollen keine Truppen schicken.
Damit sich diese Truppen engagieren können, besteht Indonesien darauf, dass der UNSC (Sicherheitsrat der UNO) dieses Vorhaben absegnet, doch Frankreich besteht darauf, dass in dieser selben Resolution ein selbstständiger palästinensischer Staat anerkannt werden müsse.
Damit würde Frankreich das Vorhaben voraussichtlich zum Scheitern bringen, da eine solche Resolution an einem Veto der USA scheitern würde. Die 2. Phase des Trump-Plans würde in der Folge nie umgesetzt werden und der gegenwärtige Status Quo bliebe erhalten: 50% unter israelischer Kontrolle, 50% unter der Hamas und Hilfe für einen Wiederaufbau nur in der israelischen Zone.
Diesem Gedanken folgend könnte man dann die provokative Frage stellen: Will Frankreich einen Wiederaufbau nur für israelische Siedlungen in Gaza?
Reuters, laut der Hilfsorganisation Humanity & Inclusion:
„Es wird 20 bis 30 Jahre dauern, den Gazastreifen von nicht explodierten Kampfmitteln zu säubern„.
Mit der Hamas verbundene Sender berichteten aus Gaza, dass heute Morgen zwei Kinder aus Gaza durch die Explosion eines nicht explodierten Kampfmittels in der Al-Jalaa-Straße in Gaza-Stadt verletzt wurden.
Das „Gaza Center for Human Rights“ gibt an, dass sich im Gazastreifen über 20’000 nicht explodierte Kampfmittel befinden.
Kommentar – Das Thema wird in naher Zukunft deutlich mehr Aufmerksamkeit erhalten. Jetzt müsste die UN-Agentur UNMAS aufgefordert werden, in Gaza einzumarschieren und nicht explodierte Kampfmittel und Munition zu bergen – anstatt dass diese in die Hände der Hamas fallen, die sie wiederverwenden wird.
Die Hamas nistet sich wieder in Schulen und Krankenhäusern ein. Unter Anderem richtet sie dort ihre Vernehmungszentren ein für Gazaner, die sie der Opposition bezichtigt.
Die Hamas habe noch immer rund 20’000 bewaffnete Kaempfer unter ihrem Kommando und besitze noch einige Hundert Raketen, schätzt die IDF. Viele dieser Kaempfer sind in den letzten zwei Jahren neu rekrutiert worden und noch wenig kampferfahren.
Hamas-Sprecher Hazem Qassem:
„Wir fordern eine Beschleunigung des Prozesses zur Einrichtung des Verwaltungsausschusses, der die Verwaltung des Gazastreifens und seinen Wiederaufbau übernehmen wird„
Kommentar – ist leicht zu durchschauen, warum die Hamas dieses Gremium installiert sehen will, solange sie noch die Macht in Gaza innehält, das heißt, bevor sie entwaffnet ist.
Die Hamas zieht absichtlich die Zeit bei der Rückgabe der ermordeten Geiseln hinaus, um den Übergang zur zweiten Phase des Friedensplans zu verzögern, berichtet das News-Magazin Ynet.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Organisation dies wegen der Hauptbedingung der nächsten Phase fürchtet, ihrer Entwaffnung. Derzeit könnte Hamas Israel 8 getötete Geiseln zurückgeben, und sie ist auch über den Aufenthaltsort von weiteren fünf Leichen im Bild.
Israelische und amerikanische Militärs berichteten der New York Times:
„In den letzten Tagen hat die US-Armee Aufklärungsdrohnen über dem Gazastreifen eingesetzt, um die Bemühungen zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstands zu unterstützen.
Die Drohnen überwachten die Bodenaktivitäten im Gazastreifen mit Zustimmung Israels. Ihr Ziel ist es, den Amerikanern eine unabhängige Sicht auf Gaza ohne Vermittlung durch Israel zu bieten„.
Nahost
Arabische Quellen: Eine Hamas-Delegation unter der Leitung von Khalil al-Hayya, dem Hamas-Führer im Gazastreifen, traf sich heute Abend in Kairo mit einer Fatah-Delegation unter der Leitung von Hussein al-Sheikh, dem Stellvertreter des PA-Vorsitzenden Abu Mazen.
Erklärung der palästinensischen Fraktionen nach diesem Treffen in Kairo zur Frage des Waffenstillstands im Gazastreifen:
- Wir haben vereinbart, die Verwaltung des Gazastreifens einem temporären palästinensischen Komitee zu übertragen. Dieses wird sich aus Bewohnern des Gazastreifens – unabhängigen Fachleuten [„Technokraten“] – zusammensetzen und für die Verwaltung des täglichen Lebens im Gazastreifen und seiner Grundversorgung verantwortlich sein.
- Wir betonen die Notwendigkeit, alle notwendigen Schritte zur Wahrung von Sicherheit und Stabilität im gesamten Gazastreifen zu unternehmen.
- Wir betonen die Bedeutung der Verabschiedung einer UN-Resolution bezüglich der temporären internationalen Truppe, die zur Überwachung des Waffenstillstands eingerichtet werden soll.
- Wir fordern verstärkten Druck, um die Folter und die Übergriffe auf palästinensische Gefangene in den Gefängnissen der Besatzungsmacht zu beenden.
- Ein Aufruf zu einem dringenden Treffen aller palästinensischen Fraktionen unter der PLO, um eine nationale palästinensische Strategie festzulegen.
International
Greta Thunberg behauptete, sie sei während ihrer fünftägigen Haft in Israel geschlagen, getreten, als Hure beschimpft und ihr sei sauberes Wasser verweigert worden. Sie sagte sogar, sie sei mit 60 anderen „in einem Käfig“ festgehalten worden.
Das schwedische Außenministerium gibt jedoch an, sie habe den Diplomaten, die sie wiederholt besuchten, nie von Misshandlungen berichtet.
Die israelischen Gerichtsakten belegen dasselbe: keine Erwähnung von Missbrauch.
Hier einige Kernsätze aus den Äußerungen von US-Außenminister Marco Rubio während eines Besuchs im Internationalen Koordinationszentrum in Kirjat Gat:
- Obwohl es Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Waffenstillstands gibt, gibt es Grund zum Optimismus.
- Wir arbeiten daran, den Bewohnern des Gazastreifens ein besseres Leben ohne die Hamas zu ermöglichen.
- Sollte sich die Hamas weigern, ihre Waffen abzugeben, wäre dies ein Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen.
- Wir erwarten eine vollständige Entwaffnung der Hamas.
- Alle Parteien haben vereinbart, dass die Hamas künftig keine Rolle im Gazastreifen spielen wird. Mehr als 24 Länder, darunter muslimische, unterstützen die Idee, dass Gaza nicht von der Hamas regiert werden sollte.
- Die in Gaza stationierten internationalen Truppen sollten aus Soldaten aus Ländern bestehen, mit denen sich Israel wohlfühlt [dies als Antwort auf eine Frage zur Stationierung türkischer Soldaten].
- Die Ausübung israelischer Souveränität im Westjordanland gefährdet den Friedensprozess; ich glaube nicht, dass dies geschehen wird.
- Die UNRWA wird in Gaza keine Rolle spielen können – sie gehört der Hamas. Es wird 8-10 Organisationen und Gruppen geben, die teilnehmen, die UNRWA gehoert nicht dazu.
Der britische Premierminister Keir Starmer kündigt eine Sonderzuweisung von 10 Millionen Pfund (13 Mio USD) aus dem Haushalt zum Schutz britischer Moscheen vor „Hassverbrechen“ an.
Dieses Video ist aus Bern (Schweiz).
Hier marschieren sie also, unter der Flagge der arabischen Schwesterpartei der NSDAP, der nationalsozialistischen Ba’ath, und behaupten, gegen Faschismus und autoritäre Systeme zu demonstrieren.
Wenn sie sich wirklich gegen autoritäre Systeme engagieren wollten, müssten sie sich eigentlich an die Seite des jüdischen Volkes stellen.
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