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Israel
Ein Verkehrsstau und eine Zaunkollision vereiteln einen Terroranschlag in der Nähe von Jerusalem.
Der Verkehrsstau verhinderte, dass der Terrorist ausreichend Geschwindigkeit aufbauen konnte. Später verfuhr er sich und kollidierte mit dem Trennzaun am Autobahnkreuz Ginat Sachrow, wo er festgenommen wurde.
Um seinen Plan auszuführen, bewaffnete sich der Terrorist mit zwei großen Küchenmessern und verstaute diese in einer Tasche auf dem Beifahrersitz. An diesem Tag beschloss er, die Soldaten am Kontrollpunkt mit seinem Auto zu überfahren. Sollten sie den Aufprall überleben, wollte er ihnen in die Brust stechen, um sie zu töten.
Ministerpräsident Netanjahu erläutert die vier notwendigen Bestandteile eines Abkommens mit dem Iran:
- Entfernung jeglichen angereicherten Urans aus dem iranischen Staatsgebiet.
- Entfernung aller Urananreicherungsanlagen aus dem Iran, sodass keine Urananreicherungskapazitäten mehr vorhanden sind.
- Begrenzung der Reichweite iranischer ballistischer Raketen auf 300 km.
- Zerschlagung der „Achse des Terrors“ (des iranischen Stellvertreters im Nahen Osten).
Zur Entmilitarisierung des Gazastreifens sagte er:
„Die Waffen, mit denen unsere Bevölkerung am 7. Oktober ermordet wurde, waren Gewehre. Es gibt 60’000 Gewehre im Gazastreifen. Sie müssen aus dem Streifen entfernt werden.
Wir haben 150 km der 500 km Tunnel im Gazastreifen zerstört. Wir müssen die Arbeit nun abschließen„
Und zur Einstellung der amerikanischen Militärhilfe für Israel:
„Wir können es uns leisten, die finanzielle Komponente der von uns (aus den USA) erhaltenen Militärhilfe schrittweise zu reduzieren. Ich schlage einen Reduktionsrahmen vor, der es uns ermöglichen wird, innerhalb eines Jahrzehnts die Wirtschaftshilfe vollständig einzustellen.
In den nächsten drei Jahren werden wir die bestehende Vereinbarung beibehalten, und in den darauffolgenden sieben Jahren werden wir die Wirtschaftshilfe auf null reduzieren. Israel wird sich selbst versorgen, so wie wir auch im Krieg für uns selbst sorgen.
Unser Ziel ist der Aufbau einer unabhängigen Rüstungsindustrie in Israel„
Die Regierung hat dem Vorschlag der Minister Levin, Smotrich und Katz zugestimmt, die Landregistrierungsverfahren in Judäa und Samaria nach Jahrzehnten wieder aufzunehmen.
Die Maßnahme umfasst die Wiederaufnahme der Landregistrierungsverfahren („TABU“), die Aufhebung alter jordanischer Gesetze und die Offenlegung jahrzehntelang versiegelter Grundbucheinträge.
Die Entscheidung, die als eine der bedeutendsten im Bereich der zivilen Verwaltung in Judäa und Samaria seit dem Sechstagekrieg gilt, zielt darauf ab, den Landbesitz in der Region zu regeln, Betrug zu verhindern und Israels Kontrolle über die Gebiete zu sichern.
Die Erklärung dazu von Katz, Levin und Smotrich:
„Zum ersten Mal seit dem Sechstagekrieg hat die Regierung unserem Vorschlag zugestimmt, die Landregistrierung in Judäa und Samaria einzuleiten.
Die Entscheidung beinhaltet unter anderem die Registrierung ausgedehnter, dem Staat gehörender Gebiete in Judäa und Samaria unter staatlichem Namen. Die Behörde für Landregistrierung und Rechtsfindung im Justizministerium wird mit der Durchführung des Verfahrens vor Ort beauftragt und erhält hierfür ein eigenes Budget und entsprechende Stellen. Die Verfahren gewährleisten eine transparente und umfassende Klärung der Rechte, beenden Rechtsstreitigkeiten und ermöglichen den Ausbau der Infrastruktur sowie die geordnete Vermarktung von Land. Die Entscheidung ist eine angemessene Reaktion auf die illegalen Siedlungsverfahren der Palästinensischen Autonomiebehörde in Gebiet C, die gegen geltendes Recht und bestehende Abkommen verstoßen„
Alaa Tamimi, der für die Landbehörde der Palästinensischen Autonomiebehörde zuständige Minister, bezieht sich auf die israelische Entscheidung bezüglich der Gebiete in Judäa und Samaria:
„Israel verfolgt mit den von ihm vorangetriebenen Gesetzen das Ziel, eine bestimmte Realität vor Ort zu schaffen. Israel kontrolliert das Westjordanland durch Enteignungsanordnungen des Militärgouverneurs.
Die israelische Entscheidung ebnet den Weg für die Übernahme von Land im Westjordanland. Es wird erwartet, dass Israel ungenutzte Flächen entgegen geltendem Recht zu Staatsland erklären wird„
Das Gebiet C, das von der jüngsten Entscheidung betroffen ist, umfasst 62% der Fläche des ehemaligen Westjordanlandes.
Der Knesset-Abgeordnete Amit Halevi fordert, dass die Regelung betreffs jüdischer Gebete auf dem Tempelberg während des Ramadan nicht geändert werden!
Amit Halevi besuchte den Tempelberg, kritisierte die Entscheidung, den Zutritt für Juden am Nachmittag während des Ramadan einzuschränken, und forderte die Beibehaltung der bestehenden Regelung.
„Es darf während des Ramadan auf dem Tempelberg nicht die geringste Änderung an den jüdischen Gebeten geben“, erklärte Halevi nach dem Morgengebet auf dem Tempelberg zusammen mit Rabbi Schimschon Elbaum, dem Leiter der Tempelberg-Verwaltung, und er fügte hinzu: „Jeder, der hierher zum Beten kommt, und jeder, der die Gebete im Namen der muslimischen Gemeinde leitet, muss sich entscheiden, ob der Ramadan ein Monat der Nächstenliebe und des Gebets ist – oder ein Monat barbarischen Terrors und des Bösen.“
In den letzten Tagen konnte die IDF nur die Hälfte der Drohnenschmuggelversuche an der ägyptischen Grenze vereiteln. Die schlechte Sicht und der dichte Dunst boten Schmugglern eine ideale Deckung, um eine große Anzahl von Drohnen auf israelisches Gebiet einzuschleusen.
Laut Angaben der israelischen Streitkräfte (IDF) wurden am Wochenende 12 Schmuggelversuche durch Luftraumüberwachung und Überwachungseinheiten aufgedeckt. Trotz frühzeitiger Erkennung in einigen Fällen und des damit verbundenen Einsatzes der Streitkräfte konnten nur 6 dieser Schmuggelversuche vereitelt werden, indem die Drohnen abgefangen oder abgeschossen und ihre Ladung beschlagnahmt wurde.
Doch die Hälfte der identifizierten Drohnen erreichte unter dem Schutz des Dunstes ihre Zielorte, entlud ihre Ladung und kehrte entweder auf ihrer Route zurück oder verschwand in der Luft.
Der Ramadan naht: Der palästinensische Mufti ruft dazu auf, am Dienstagabend die Mondsichel zu beobachten.
Der Ramadan beginnt voraussichtlich am kommenden Mittwoch oder Donnerstag – abhängig von der Entscheidung der muslimischen Religionsbehörden.
Eine ehemalige Geisel enthüllt den sexuellen Missbrauch, den sie in Gaza erlitt.
Arbel Yehoud und Ariel Cunio verbrachten fast 500 qualvolle Tage in Gaza, gefangen gehalten vom Palästinensischen Islamischen Dschihad.
Yehoud unternahm drei Selbstmordversuche und wurde wiederholt sexuell missbraucht.
Erst die Massenproteste in Tel Aviv, die ihre Freilassung forderten, gaben ihr den Lebenswillen.
Cunio hingegen vegetierte in einem stickigen Kriechkeller und fürchtete, sie nie wiederzusehen.
Gaza
Quellen aus dem „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump behaupten, die Hamas werde im März mit ihrer Entwaffnung beginnen.
Nach Angaben zweier Quellen im Friedensrat, der voraussichtlich nächste Woche in Washington zusammentreten wird, beginnt die Abrüstungsphase, nachdem die technokratische Regierung in Gaza ihr Amt angetreten und die Autorität von der Hamas übernommen hat.
IDF-Sprecher:
Erneut ein eklatanter Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen:
Bewaffnete Terroristen wurden in der Nähe von IDF-Truppen im nördlichen Gazastreifen identifiziert.
Bei einer Operation heute Morgen (Samstag) entdeckten IDF-Beobachtungsposten mehrere bewaffnete Terroristen, die offenbar aus unterirdischen Anlagen in dem Gebiet kamen und sich unter den Trümmern eines Gebäudes östlich der gelben Linie, nahe den Truppen, versteckten.
Unmittelbar nach der Identifizierung griff ein Flugzeug der Luftwaffe das Gebäude an und tötete zwei Terroristen. Es ist wahrscheinlich, dass bei dem Angriff weitere Terroristen getötet wurden. Die Streitkräfte durchsuchen weiterhin das Gebiet, um eventuell noch vorhandene Terroristen aufzuspüren und zu eliminieren.
Sami Al-Dahdouh, ein hochrangiger Funktionär des militärischen Flügels des Islamischen Dschihad, wurde heute Morgen im Viertel Tel Al-Hawa im südlichen Teil von Gaza-Stadt getötet.
Gestern habe ich davon berichtet, dass die „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF) öffentlich zugegeben haben, dass das Masser-Krankenhaus in Khan Younis von der Hamas benutzt worden ist und dass sie deshalb ihre Dienste dort ausgesetzt haben.
Heute weist dieses Krankenhaus die „falschen Behauptungen von Ärzte ohne Grenzen (MSF) zurück“, die das Krankenhaus gefährden könnten.
„Das Nasser-Krankenhaus weist die falschen, unbegründeten und irreführenden Behauptungen von Ärzte ohne Grenzen entschieden zurück. Laut diesen Behauptungen wurden im Krankenhaus Waffen eingesetzt oder bewaffnete Gruppen operierten dort. Diese Behauptungen sind faktisch falsch, unverantwortlich und stellen eine ernsthafte Gefahr für eine zivile medizinische Einrichtung dar, die unter internationalem Recht steht.
Im Krankenhaus ist ausschließlich eine zivile Polizeipräsenz vorhanden. Diese dient folgenden Zwecken:
- Schutz der Patienten und des medizinischen Personals.
- Sicherung der Krankenhausinfrastruktur.
- Verhinderung des Einschmuggelns von Waffen in eine zivile medizinische Einrichtung.
Jeder Verstoß gegen die Krankenhausrichtlinien, insbesondere das Vorhandensein von Waffen, wird umgehend geahndet und die Beteiligten werden unverzüglich entfernt. Das Krankenhaus bleibt eine sichere, zivile und waffenfreie Einrichtung.
Ärzte ohne Grenzen hat falsche Aussagen veröffentlicht, die Narrative wiedergeben, die bereits zur Rechtfertigung von Angriffen auf Krankenhäuser verwendet wurden. Diese Aussagen gefährden das Krankenhausgelände und tragen zur Legitimierung von Angriffen gegen das Krankenhaus bei.
Das Nasser-Krankenhaus fordert Ärzte ohne Grenzen auf, alle Behauptungen über Waffen oder bewaffnete Präsenz im Krankenhaus unverzüglich zurückzuziehen und öffentlich ihre Verpflichtung zur medizinischen Neutralität auf Grundlage dokumentierter Fakten zu bekräftigen„
Man höre sich dieses Interview an: Ein Hamas-Sprecher behauptet, es sei Israel gewesen, das am 7. Oktober seine eigenen Zivilisten getötet habe!
Syrien
Syrien fordert einen vollständigen israelischen Rückzug. Der syrische Außenminister erklärt, die Gespräche konzentrierten sich auf den Rückzug Israels aus den nach Assads Sturz besetzten Gebieten.
Der syrische Außenminister Asaad al-Shibani erklärte, die aktuellen Gespräche mit Israel konzentrierten sich auf den israelischen Rückzug aus den nach dem Sturz des Assad-Regimes besetzten Gebieten in Südsyrien und nicht auf die Golanhöhenfrage.
„Die Verhandlungen werden sicherlich nicht zu einer Akzeptanz der von Israel in Südsyrien auferlegten Situation führen“, so al-Shibani. Seiner Ansicht nach werde der Prozess letztlich zu einem israelischen Rückzug, einem Ende der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens, der Achtung des syrischen Luftraums und der Wahrung der syrischen Souveränität führen.
Iran
Laut einem Bericht von Iran International sollen hochrangige iranische Diplomaten in den letzten Monaten große Bargeldsummen an die Hisbollah transportiert und dabei Diplomatenpässe benutzt haben, um Kontrollen zu umgehen.
Laut der Website waren mindestens sechs iranische Diplomaten an den Operationen beteiligt: Mohammad Ebrahim Taherianfard, ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums und ehemaliger Botschafter in der Türkei, Mohammad Reza Shirkhodaei, ehemaliger Generalkonsul in Pakistan und erfahrener Diplomat, sein Bruder Hamidreza Shirkhodaei, Reza Nedaei, Abbas Asgari, und der ehemalige iranische Botschaftsmitarbeiter in Kanada, Amir-Hamzeh Shiranirad.
Die in London ansässige Website nannte außerdem Ali Larijani, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran, als eine Person, die Hunderte Millionen Dollar in bar in den Libanon schmuggelte.
Teheran
Regimegegner, die sich aus Angst vor Übergriffen nicht auf die Straße trauen, rufen von ihren Balkonen:
„Tod dem Diktator!„
„Tod Khamenei!„
Heute und gestern fanden Zeremonien zum vierzigsten Tag statt, um der Todesfälle von Demonstranten zu gedenken, die während der jüngsten Protestwelle vom iranischen Regime getötet wurden.
Die amerikanische Zeitung „New York Post“ berichtet:
„Der amerikanische Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner berichteten Trump, dass es schwierig bis nahezu unmöglich sei, mit dem Iran eine Einigung in der Atomfrage zu erzielen„
Das iranische Außenministerium bestätigt offiziell, dass die nächste Gesprächsrunde mit den USA am kommenden Dienstag in Genf stattfinden wird.
Das strategische Aufklärungsflugzeug der US-Armee, die RC-135V Rivet Joint, hat laut OSINT-Quellen seit ihrer Ankunft auf dem Luftwaffenstützpunkt Al Udeid in Katar mindestens 5 Aufklärungsflüge in der Golfregion durchgeführt.
Vor dem Zwölf-Tage-Krieg im vergangenen Juni war sie 19 Tage lang im Einsatz.
Nahost
Saudi-arabisches Außenministerium:
Der saudische Außenminister traf sich gestern am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Rabbi Yehuda Kaplun, dem Sondergesandten der Trump-Regierung zur Bekämpfung von Antisemitismus.
Rabbi Kaplun wurde in Kfar Chabad, Israel, geboren. Seine Eltern waren beide Gesandte des Lubawitscher Rebbe in Kfar Chabad. Er ist Geschäftsmann, Philanthrop und ein großer Israel-Liebhaber.
Es ist bemerkenswert, dass das saudische Außenministerium ein solches Treffen offiziell und öffentlich bekannt gab.
International
Zwei US-Beamte teilten Reuters mit, dass sich das US-Militär auf eine wochenlange Operation im Iran vorbereitet, falls Trump einen Angriff anordnet.
Ein Regierungsvertreter erklärte, dass US-Streitkräfte im Rahmen einer ausgedehnten Operation nicht nur Irans Atomanlagen, sondern auch staatliche und Sicherheitsinstitutionen angreifen könnten. Er nannte keine konkreten Ziele, wies aber darauf hin, dass Washington mit Vergeltungsmaßnahmen Teherans rechne, was potenziell zu einem andauernden Kreislauf von Angriffen und Gegenangriffen führen könnte.
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