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Israel
Eine interne Untersuchung der IDF ergab, dass die israelische Armee vor dem 7. Oktober mit Kriegswaffen und Munition stark unterdotiert war. Dafür gibt es harsche Kritik an der Armeeführung und dem Verteidigungsminister (Yoav Gallant und zuvor Benny Gantz).
Etliche dieser obersten Chefs sind inzwischen entlassen und/oder ersetzt worden, sind jetzt also nicht mehr im Amt.
Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden dem jetzigen Generalstabschef Eyal Zamir nicht vorgelegt, sondern direkt dem staatlichen Rechnungsprüfer übergeben.
Erneut ein Terroranschlag in Judäa: Drei Terroristen rammten ihr Auto in eine Gruppe Zivilisten, entstiegen danach ihrem Auto und attackierten die Menschen mit einem Messer.
Es gab drei schwer und einen leichter Verletzten. Einer der schwer Verletzten konnte nicht mehr gerettet werden, er verstarb noch am Tatort. Die Terroristen wurden noch am Tatort eliminiert.
Im Auto der Terroristen wurden mehrere Sprengsätze gefunden.
IDF-Sprecher:
„Im vergangenen Monat wurden an der ägyptischen Grenze 130 Versuche des Drohnenschmuggels vereitelt.“
Palästinensische Medien berichten, „Siedler“ hätten heute Abend im Dorf Jaba im Bezirk Bethlehem 8 Fahrzeuge in Brand gesetzt.
Kommentar – es ist völlig unklar, wer solches tut. Klar ist hingegen, dass solche Aktionen den echten Siedlern großen Schaden zufügen.
Es ist also zu hoffen, dass diese Brandstifter möglichst bald identifiziert und gefasst werden können.
Ungewöhnlich viele und scharfe Verurteilungen in Israel nach dieser Brandstiftung im Dorf Jaba.
Unter den Verurteilenden befanden sich der Premierminister, der Außenminister, der Verteidigungsminister, der Sprecher der israelischen Streitkräfte, Minister Ofir Sofer von der Partei „Religiöser Zionismus“ und weitere.
Der Premierminister kündigte an, sich persönlich um die Angelegenheit zu kümmern.
Grenzpolizist wegen Schleusung von Palästinensern nach Israel angeklagt
Laut Anklage soll der Beamte Sliman Mater Bestechungsgelder angenommen, Einreisegenehmigungen gefälscht und sein Polizeifahrzeug benutzt haben, um Palästinenser illegal über die Grüne Linie zu bringen.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, monatelang als privater Grenzwächter agiert und Arbeiter gegen Bezahlung durch den Kontrollpunkt geschleust zu haben.
Der Kommandant der Grenzpolizei, Brik Yitzhak, bezeichnete die mutmaßliche Beteiligung gleich mehrerer Beamten am Schleusen illegaler Arbeitskräfte als schwerwiegenden und außergewöhnlichen Pflichtverstoß. Er betonte, dass die Grenzpolizei moralische und ethische Verfehlungen nicht tolerieren werde, und lobte den Kompaniechef sowie die Soldaten, die den Fall gemeldet hatten, für ihr integres und verantwortungsvolles Handeln.
Gaza
Die im Gazastreifen ansässige Terrororganisation Volkskomitees des Widerstands (PRCs) behauptet, einer ihrer Kommandeure sei heute Morgen von einer „zionistischen Spezialeinheit“ im Zentrum des Gazastreifens getötet worden.
Dem Bericht zufolge wurde der 22-jährige Wasim Abd al-Hadi, einer der Kommandeure der Organisation (wie in einem offiziellen Flugblatt des militärischen Arms der PRCs beschrieben), heute Morgen im Bereich der Fabrik „Shomer“ an der Salah-al-Din-Straße nahe des Gemeindezentrums Mughazi im Zentrum des Gazastreifens getötet.
Er wurde von einer bewaffneten Einheit getötet – einigen Versionen zufolge von israelischen Streitkräften, anderen von einer palästinensischen Miliz, die im Auftrag der israelischen Streitkräfte operiert habe.
Abd al-Hadi gehörte zu den ranghohen Kämpfern von „Ahfad al-Nasser“ – der militärischen Einheit der Volkskomitees des Widerstands, die während der Proteste des „Marsches der Rückkehr“ 2018/19 Terroranschläge am Grenzzaun zu Israel verübte.
Die Hamas und der Islamische Dschihad lehnen die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrates ab, die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßt sie.
Unmittelbar nach der Annahme des amerikanischen Resolutionsentwurfs zur Einrichtung einer internationalen Stabilisierungstruppe und zur Entwaffnung des Gazastreifens veröffentlichten Hamas und der Islamische Dschihad offizielle Stellungnahmen, in denen sie sich dagegen aussprachen.
In einer von Hamas veröffentlichten Erklärung zu diesem Thema heißt es:
„Die Entscheidung führt zu einer internationalen Vormundschaft über den Gazastreifen, die wir ablehnen.
Sie zementiert einen Mechanismus, der der Besatzungsmacht [Israel] helfen soll, die Ziele zu erreichen, die sie im Krieg nicht erreichen konnte.
Die Entscheidung, dass die Stabilisierungstruppe den Gazastreifen entwaffnen soll, macht diese zu einer Konfliktpartei im Namen der Besatzungsmacht. Die Waffen des Widerstands sind legitim und eine innerpalästinensische Angelegenheit.
Die Entscheidung wird humanitäre Hilfe zu einem Instrument der Erpressung machen„.
Pressesprecher der IDF:
„Früher heute (am Montag) wurden mehrere Terroristen entdeckt, die die gelbe Linie überschritten und verdächtige Gegenstände in der Erde in der Nähe der IDF-Kräfte versteckt hatten, die im Norden des Gazastreifens operieren, was eine unmittelbare Bedrohung für sie darstellte. Die Luftstreitkräfte griffen an und töteten einen der Terroristen. Die übrigen Terroristen zogen sich vom Gebiet zurück und kehrten westlich der gelben Linie zurück.
In einem anderen Vorfall im Norden des Gazastreifens wurde ein Terrorist entdeckt, der die gelbe Linie überschritt und sich den IDF-Kräften näherte, die in diesem Gebiet operieren, was eine unmittelbare Bedrohung für sie darstellte. Die Kräfte töteten den Terroristen„.
Libanon
Die USA gegen den Kommandeur der libanesischen Armee.
- Rodolphe Heikal sollte dieses Wochenende zu einem Besuch in die USA eintreffen – der Besuch wurde abgesagt.
- Heikal sollte sich in der US-Botschaft mit dem neuen US-Botschafter im Libanon treffen – auch dieses Treffen wurde verschoben.
Die Senatoren Lindsey Graham und Joni Ernst (beide Republikaner) griffen die libanesische Armee und ihren Kommandeur auf Twitter scharf an.
Hintergrund dieser Aussagen:
Die libanesische Armee hat gestern eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den „israelischen Feind“ wegen der in Südlibanon begangenen Verstöße angreift.
Darüber hinaus übt die amerikanische Regierung erhebliche Kritik daran, dass die libanesische Armee nicht aktiv gegen die Hisbollah vorgeht. Heikal, als ihr Kommandeur, steht unter Druck und wird von den USA ignoriert.
Die Position der amerikanischen Regierung: Anstatt Israel anzugreifen, sollte die libanesische Armee endlich mit der Entwaffnung der Hisbollah beginnen.
Der libanesische Präsident Joseph Aoun erklärte vor einer Delegation des US-Finanzministeriums:
„Die Hisbollah hat ihre Rolle als militärische Organisation beendet.
Die Hisbollah selbst weiß das, sucht aber nach einem ehrenvollen Weg, ihre militärischen Aktivitäten zu beenden.
Dies versuchen wir abseits des öffentlichen Aufruhrs zu erreichen„.
Nahost
Die Verhandlungen zwischen Israel und Syrien über eine mögliche Sicherheitsvereinbarung sind ins Stocken geraten.
Israel hat die Bitte von al-Sharaa abgelehnt, seine Truppen aus den Gebieten abzuziehen, die nach dem Sturz des Assad-Regimes zum Schutz der Grenze und der Drusen besetzt worden sind.
Israel erklärte, dass es einem Abzug nur zustimmen werde, wenn ein vollständiges Friedensabkommen mit Syrien unterzeichnet wird.
Eine russische Delegation soll Gebiete in Daraa und Quneitra bereist und das Dorf Al Malaka nahe der israelischen Sicherheitszone erreicht haben.
Sie inspizierten mehrere Aussichtspunkte.
Unbestätigten Berichten zufolge könnten sich auch türkische Vertreter der Delegation angeschlossen haben.
International
Der UNSC hat gegen einen Antrag Russlands und Chinas gestimmt, die Sanktionen gegen den Iran um 6 Monate zu verschieden. Israel bedankt sich dafür.
Auch der Antrag der USA in bezug auf Gaza („Trumps 20-Punkte Plan„) wurde vom UNSC angenommen. Entgegen meinen Befürchtungen haben Russland und China kein Veto eingelegt, sondern sich der Stimme enthalten. Der russische Antrag (Gegenvorschlag) hatte keine Chance, angenommen zu werden.
Für Donald Trumps (und auch Netanjahus) Außenpolitik ist das ein grosser Erfolg. Im Folgenden der (übersetzte) Text der Resolution 2803:
Der UN-Sicherheitsrat hat den amerikanischen Resolutionsvorschlag zur Einrichtung einer internationalen Stabilisierungstruppe und zur Entwaffnung des Gazastreifens angenommen.
Der UN-Sicherheitsrat hat gestern Abend mit einer Mehrheit von 13 Mitgliedern bei zwei Enthaltungen (Russland und China) den amerikanischen Vorschlag zur Einrichtung einer internationalen Stabilisierungstruppe im Gazastreifen – im Folgenden Resolution 2803 – angenommen.
Hauptpunkte der Resolution (besonders zu beachten sind die Klauseln 2 und 7):
- Unterstützung des Friedensplans (Trumps 20 Punkte):
Der Rat billigt den „umfassenden Plan“ (Trumps Plan). Er erkennt an, dass die Parteien ihn akzeptiert haben. Er ruft alle dazu auf, ihn vollständig umzusetzen und den Waffenstillstand aufrechtzuerhalten.- Einrichtung des „Friedensrats“:
Es wird eine temporäre internationale Einrichtung eingerichtet, die den Wiederaufbau des Gazastreifens steuern und die internationale Finanzierung koordinieren soll.
Sie wird so lange tätig sein, bis die Palästinensische Autonomiebehörde die erforderlichen Reformen erfolgreich umgesetzt und die effektive Kontrolle über den Gazastreifen wiedererlangt hat.
Nach den Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde und den umfassenden Wiederaufbaumaßnahmen könnte ein realistischer Weg zur Gründung eines palästinensischen Staates möglich sein.
Die USA werden den Dialog zwischen Israel und den Palästinensern fördern, um eine politische Perspektive zu schaffen.- Einführung massiver humanitärer Hilfe für den Gazastreifen:
Die Hilfe muss dem Völkerrecht entsprechen und darf keine bewaffneten Organisationen erreichen. Sie wird in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, dem Roten Kreuz und anderen internationalen Organisationen verteilt.- Beauftragung von Ländern mit der Einrichtung von operativen Gremien zur Umsetzung des Plans:
Diese Gremien werden befugt, die vorübergehende Verwaltung des Gazastreifens, den Wiederaufbau der Infrastruktur, die Bereitstellung von Dienstleistungen, humanitäre Hilfe, den Personen- und Güterverkehr sowie alle weiteren zur Umsetzung des Plans erforderlichen Aufgaben zu übernehmen.- Finanzierung:
Die einzurichtenden Gremien werden durch Beiträge von Geberländern und Finanzierungsmechanismen des Friedensrates finanziert.- Rolle der Weltbank:
Die Weltbank und andere Finanzinstitutionen werden einen speziellen Fonds für den Wiederaufbau und die Entwicklung des Gazastreifens verwalten.- Aufstellung einer internationalen Stabilisierungstruppe im Gazastreifen (ISF):
Die Staaten werden zusammenarbeiten, um eine temporäre internationale Truppe unter einem vom Friedensrat genehmigten einheitlichen Kommando aufzustellen.
Die Truppe wird in Abstimmung mit Ägypten und Israel operieren.
Ziele dieser Truppe:
Überwachung des Waffenstillstands.
Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilisierung des Gazastreifens.
Zerstörung terroristischer Infrastruktur und Verhinderung ihres Wiederaufbaus.
Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen (einschließlich Hamas).
Schutz der Zivilbevölkerung und Unterstützung humanitärer Aktivitäten.
Ausbildung palästinensischer Streitkräfte, die die Sicherheitsfreigabe erhalten haben.
Koordinierung humanitärer Korridore.
Die israelischen Streitkräfte werden sich gemäß vereinbarter Meilensteine und Demilitarisierungsprozesse schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine begrenzte israelische Sicherheitsstreitmacht kann bis zum vollständigen Verschwinden der Terrorbedrohung an der Grenze verbleiben.- Mandatsdauer:
Die Befugnisse des Friedensrats und der internationalen Präsenz gelten bis zum 31. Dezember 2027 und können durch Beschluss des Sicherheitsrates verlängert werden.- Aufruf an die Staaten weltweit:
Die Staaten werden aufgefordert, dem Friedensrat und der Stabilisierungstruppe Personal, Ausrüstung und Finanzmittel zur Verfügung zu stellen und deren Beschlüsse anzuerkennen.- Berichte:
Der Friedensrat erstattet dem Sicherheitsrat halbjährlich Bericht über die Umsetzung des Plans.
Selbstverständlich ist auch die internationale Abteilung der Hamas mit dieser Resolution gar nicht einverstanden.
Die Vereinigten Staaten haben Vermittlern und Ländern, die voraussichtlich an den internationalen Streitkräften in Gaza (ISF) teilnehmen werden, mitgeteilt, dass sie Israel „erlauben werden“, den Krieg in Gaza wieder aufzunehmen, falls die Hamas sich nicht entwaffnet.
Israel Hayom erfuhr, dass der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, dies während der Beratungen im Sicherheitsrat ausdrücklich erklärte.
Zohran Mamdani, der designierte Bürgermeister von New York City, bekräftigte gestern in einem Interview mit ABC erneut, dass er alles in seiner Macht Stehende tun werde, um den internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu durchzusetzen, sollte dieser New York besuchen, selbst wenn dies im Rahmen eines Besuchs bei der UN-Generalversammlung geschehe.
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Hoffentlich leistet die Schweiz ausser dem roten Kreuz , auch ihren konstruktiven Beitrag zu diesem Friedensplan mit Personen, denen Israel trauen kann.
Ich denke, dass die Hamas eher Gaza in die Luft sprengt, bevor sie ihre Waffen abgeben. Und das gilt auch für Hisbollah und den Libanon. Immerhin ist Israel nicht mehr isoliert. Allerdings beunruhigt es mich, dass Russland Suweida inspiziert hat. Russland will einen Zugang zum Mittelmeer und wenn der Schlächter ihnen das verspricht, hoffe ich, dass nicht plötzlich Söldner auftauchen, um einen weiteren Krieg anzufangen. In dem Zusammenhang beunruhigen mich auch die Gerüchte um die Siedler, die ständig angegriffen und verhetzt werden. Na aber wenn Israel optimistisch bleibt, orientiere ich mich an diesem Optimismus.