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Israel
Da der Verdacht besteht, dass die Oberste Staatsanwältin Gali Baharav-Miara in den Skandal um Sde Teiman verwickelt ist, will Justizminister Yariv Levin die Untersuchung dieses Falles einem pensionierten ehemaligen Obersten Richter übertragen.
Gali Baharav-Miara und die Angeklagte Yifat Tomer-Yerushalmi sind übrigens persönliche Freundinnen.
Der Staatsanwalt der IDF im Fall Sde Teiman wurde beurlaubt, da der Verdacht besteht, dass er auf Bitten von Yifat Tomer-Yerushalmi klassifiziertes Videomaterial und Dokumente weitergegeben hat.
Es ist allerdings noch unklar, ob er wusste, dass Tomer-Yerushalmi dieses Material anforderte, weil sie es veröffentlichen wollte.
Immer mehr zu diesem Fall kommt zum Vorschein. So soll eine WhatsApp-Gruppe von Mitgliedern des MAG (Militärische General Advokatur) bestanden haben, in welcher unter anderem über die geplante Freigabe der klassifizierten und manipulierten Videos diskutiert worden ist. In diesen Skandal sind mehrere Personen verwickelt.
Der wichtigste Zeuge des in diesem Video (nicht) gezeigten „sexuellen Missbrauchs“ wurde von denjenigen, die jetzt unter Anklage stehen, nach Gaza freigelassen (abgeschoben) und ist jetzt nicht mehr verfügbar.
Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar ist auf einen Besuch in Indien. Es geht vor allem um die Vertiefung wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Zusammenarbeit sowie um einen Ausbau der Transport-Achse Südasien-Westasien-Europa.
In Bezug auf die Hamas werde Israel unnachgiebig bleiben: Die Hamas müsse vernichtet werden, sagt er. Beide Länder haben mit demselben islamischen Terror zu kämpfen, Israel mit den sogenannten Palästinensern, Indien mit seinem nördlichen Nachbarn Pakistan.
Itzhak Rabin – ich habe gestern bereits berichtet. Hier berichtet ein Kenner der damaligen Ereignisse, Ofir Akunis: „Rabin hätte der Bildung eines palästinensischen Staates (Zweistaatenlösung) niemals zugestimmt„.
Auch hiervon habe ich gestern berichtet: Die Hamas fordert einen durch das IKRK gesicherten Abzug ihrer Truppen (rund 200 Kämpfer), die im israelischen Gebiet hinter der gelben Linie verblieben sind.
Israelische Medien berichten nun unter Berufung auf eine politische Quelle: „Der Premierminister wird 200 Hamas-Kämpfern in Rafah keinen freien Durchgang gewähren„.
Siedlergewalt? Alleine im Oktober dieses Jahres wurden in Judäa und Samaria 356 Attacken von Palästinensern auf Israelis (zumeist auf Juden) verzeichnet.
Gaza
Die Hamas hat vor Kurzem eine offizielle Erklärung zum vom Nationalen Sicherheitsausschuss der Knesset verabschiedeten Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen veröffentlicht:
„Die Verabschiedung des Gesetzes zur Hinrichtung palästinensischer Gefangener im Ausschuss und dessen Weiterleitung zur Abstimmung in die Knesset ist Ausdruck des faschistischen und hässlichen Gesichts der zionistischen Besatzung und stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht, insbesondere gegen das humanitäre Völkerrecht und die Genfer Konvention, dar.
Wir fordern die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft auf, dringend zu handeln, um dieses barbarische Verbrechen zu stoppen und internationale Kommissionen einzusetzen, die israelische Gefängnisse besuchen, um die Situation palästinensischer Gefangener zu untersuchen und die Gräueltaten aufzudecken, denen sie unter der offiziellen Aufsicht der Besatzungsbehörden ausgesetzt sind, sowie um unverzüglich deren Freilassung zu erwirken. Dies gilt insbesondere angesichts der Berichte über entsetzliche Menschenrechtsverletzungen und nach der Veröffentlichung des Videos, das Misshandlungen und Vergewaltigungen im faschistischen Gefängnis Sde Teiman dokumentiert.“
Kommentar – So sagt es die Hamas, die internationale Besuche der Geiseln untersagt hat und ihre Opponenten auf offener Strasse exekutiert. Das Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen bereitet ihnen offensichtlich Sorgen.
Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP – eine Terrororganisation):
„Die Verabschiedung des Todesstrafengesetzes im Nationalen Sicherheitsausschuss der Knesset ist ein Kriegsverbrechen.
Die Verabschiedung des Gesetzes wird nicht ohne eine palästinensische Reaktion bleiben. Jegliche Misshandlung unserer Gefangenen wird eine Eskalation auf allen Ebenen nach sich ziehen„.
Abmachungsgemäß (15:1) hat Israel 45 gazanische Leichen nach Gaza geliefert:
Gazas Medien berichten, dass das Rote Kreuz 45 Leichen von Palästinensern aus Israel in das Nasser-Krankenhaus in Khan Yunis überführt hat – im Austausch für die Rückgabe von 3 Leichen israelischer Geiseln gestern.
Libanon
Alma berichtet, dass sich die Hizbollah wieder aufbaut, mit neuen Waffen beliefert wird und sich im Libanon wieder etabliert. Sie hat sich zwar etwas hinter den Litani Fluss zurückgezogen, doch baut dort jetzt ihre Stellungen weiter aus.
Trotz der Anweisung des libanesischen Präsidenten: Die libanesische Armee kann die israelischen Vorstöße im Südlibanon nicht stoppen.
Vor weniger als einer Woche wies der libanesische Präsident Joseph Aoun die libanesische Armee an, gegen die israelischen Streitkräfte vorzugehen und deren Eindringen in den Südlibanon zu verhindern. Dies geschah nach einer Operation der israelischen Streitkräfte im Dorf Blida, bei der laut libanesischen Angaben ein Beamter der Gemeinde Blida getötet wurde.
Die Anweisung des libanesischen Präsidenten sorgte im Libanon und auch in Israel für großes Aufsehen. Die libanesische Armee verstärkte ihre Truppen im Südlibanon und blockierte sogar mögliche Eindringwege der israelischen Streitkräfte.
Doch trotz all dieser Maßnahmen drang gestern Abend eine israelische Einheit in das Gebiet des Dorfes Meiss El Jabal ein, verminte ein Haus und sprengte es, da offenbar eine Bedrohung von ihm ausging.
Die Aussage des libanesischen Präsidenten hatte keine Gültigkeit. Das ist zwar nicht überraschend, aber es zeigt ihm, wo es langgeht.
Die libanesische Zeitung Al-Akhbar, die der Hisbollah nahesteht, berichtet, dass der libanesische Präsident nach seiner Kritik an der israelischen Armee „Unzufriedenheitsbekundungen“ aus den USA erhalten habe. Die Amerikaner wollen, dass er sich auf die Entwaffnung der Hisbollah konzentriert und nicht auf Kriege mit Israel.
Der libanesische Präsident Joseph Aoun bereitet den Boden vor für Verhandlungen mit Israel:
„Der Libanon hat keine andere Wahl, als [mit Israel] zu verhandeln.
Verhandlungen werden nicht mit einem Freund oder Verbündeten geführt, sondern mit einem Feind. Die Sprache der Verhandlung ist wichtiger als die Sprache des Krieges – wir alle haben gesehen, wohin uns das geführt hat„.
[Offiziell ist der Libanon noch immer im Krieg mit Israel. Er anerkennt den Staat Israel nicht]
Hin zu direkten Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon? Der amerikanische Gesandte Tom Barrack:
„Der libanesische Präsident Joseph Aoun muss Netanjahu anrufen, und beide müssen alle Altlasten hinter sich lassen„.
Iran
Der Iran rüstet irakische Milizen für einen möglichen Konflikt mit Israel auf. Wie irakische Quellen enthüllen, verlagert Teheran sein strategisches Gewicht auf irakische Stellvertreter, stattet diese mit modernen Waffen aus und bereitet sie auf einen möglichen Konflikt mit Israel vor.
Der Iran behauptet, durch einen Hacker-Angriff auf einen Lieferanten des Waffenproduzenten Rafael an hochgeheime Informationen, unter anderem über das Lasersystem „Davids Sling“, gelangt zu sein.
Rafael widerspricht. Der Angriff sei auf den Hersteller von Plastik-Modellen, die für Ausstellungen und Messen gedacht sind, erfolgt.
Die Wasserkrise im Iran verschärft sich dramatsch.
Laut hochrangigen iranischen Beamten erlebt Teheran den trockensten Herbst seit 60 Jahren.
Kommentar – ich bin nicht Chemiker, doch bezweifle sehr stark, dass man aus Plastikmodellen Trinkwasser herstellen kann…
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi behauptete, die Welt habe während des zwölftägigen Krieges mit Israel im Juni „nur einen Teil der iranischen Macht“ gesehen, und versicherte, Teheran sei nun „für jeden neuen Konflikt noch besser gerüstet“.
In einem Interview mit Al Jazeera erklärte Araghchi, Israel habe „keines seiner Ziele erreicht“ und warnte, es werde „das gleiche Ergebnis erleiden“, sollte es erneut angreifen. Er rühmte sich zudem, der Krieg habe bewiesen, dass der Iran die israelische Luftverteidigung durchdringen könne.
Kommentar – besser gerüstet durch den Nachbau israelischer Plastikmodelle?
Heute, am 4. November, gedenkt der Iran des Jahrestages der Besetzung der US-Botschaft in Teheran (1979) durch das damalige islamische Regime. 52 amerikanische Geiseln wurden dort bis Januar 1981 festgehalten.
Das iranische Regime hat diesen Tag zum Tag des Kampfes gegen den „westlichen Imperialismus“ erklärt.
Anlässlich dieses Tages finden im ganzen Iran Paraden statt, bei denen amerikanische und israelische Flaggen verbrannt werden. Die Teilnehmer zertreten israelische und amerikanische Flaggen und Modelle von Raketen und Zentrifugen werden ausgestellt, von denen einige von iranischen Jugendlichen getragen werden.
International
Die USA bereiten eine Eingabe an den UNSC vor, um die Bildung einer internationalen Truppe (eine „International Security Force“ – ISF) zu etablieren, die Gaza administrieren soll, bis sich eine neue definitive Regierung (ohne die Hamas) gebildet hat.
Die UN-Untersuchung zur Verwicklung der UNRWA mit der Hamas wies israelische Beweise zurück, die UNRWA-Mitarbeiter mit der Hamas in Verbindung brachten.
Kommentar – bevor diese Untersuchung begonnen hat, war bereits klar, was sie ergeben sollte. Alles diesem Ziel Widersprechende wurde abgewiesen.
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