Ich war heute fast den ganzen Tag anderweitig beschäftigt, deshalb hier nur kurz das Wichtigste von heute.
Inhalt
Israel
Sicher erinnert Ihr Euch an das Video, das die Ausübung sexueller Gewalt an Palästinensern im Gefängnis Sde Teiman zeigen soll. Das Video, das aufgenommen worden ist, als ein Häftling untersucht werden sollte, ob er Schmuggelware im After versteckt hat, soll zwar manipuliert worden sein, doch es hat weltweit einen riesigen Skandal ausgelöst.
Nun stellt sich heraus, dass die Generalanwältin des Militärs, Yifat Tomer-Yerushalmi, die Freigabe dieses für Israel extrem schädlichen Videos angeordnet hat. Gegen sie, die inzwischen suspendiert worden ist, wurde jetzt Strafanzeige erhoben.
Israel hat die Umsiedlung von über 5’000 Familien aus den beiden arabischen Gemeinden Tulkarm und Nur Shams angeordnet, was mehr als 25’000 „feindlichen“ Bewohnern entspricht. Zudem wurden über 600 Häuser vollständig zerstört und 2’573 weitere beschädigt. Die Dorfzugänge werden weiterhin durch Kontrollpunkte abgeriegelt, wodurch die Dörfer in nahezu menschenleere Gebiete verwandelt wurden.
Seit Kriegsbeginn haben wir erklärt: Die gesamte Terroristenstadt Tulkarm muss nach Osten zurückversetzt werden. Es ist bedauerlich, dass dies noch nicht geschehen ist, da die Stadt an der Autobahn 6 nördlich von Sharon liegt und von ihr stets eine große Gefahr ausgeht.
Ein im Zug des Abkommens mit der Hamas freigelassener Terrorist wurde erneut festgenommen, als er sich darauf vorbereitet hat, bei Rachels Grab einen Sprengstoffanschlag zu verüben.
Palästinensische Kanäle veröffentlichen heute Morgen ein Video, in dem Abdalla Almalaa aus dem jordanischen Beduinenstamm Bani Hasan in Jerusalem bei einem jüdischen Rabbiner ist und die Klagemauer mit einer „Friedensbotschaft“ besucht:
‚“Die Klagemauer gehört den Juden.
Mekka (in Saudi-Arabien) gehört den Muslimen„.
Er widerspricht der Terminologie, die Palästinenser und Araber verwenden, wenn sie sagen, dass „Juden in die Al-Aqsa-Moschee eindringen“, wenn sie die Klagemauer oder den Tempelberg besuchen, und erklärt, dass die Klagemauer den Juden gehöre.
Gaza
Die beiden letzten Verstöße der Hamas gegen das Waffenstillstandsabkommen, bei denen israelische Soldaten getötet worden sind, haben die Art der Bestrafung solcher Verstöße und die von Israel gegen die Hamas erhobene „Preisliste“ maßgeblich geprägt.
In beiden Fällen erhielt Israel die volle Unterstützung der USA für eine umfassende Offensivreaktion, vorausgesetzt, diese war zeitlich begrenzt, um den Waffenstillstand nicht zu gefährden, und wurde als begrenztes taktisches Ereignis eingestuft.
Darüber hinaus sollte sie beendet sein, bevor Israels Gegner Zeit hatten, die Verstöße zu verurteilen, zu protestieren, konkrete Schritte einzuleiten, zu demonstrieren usw. Die Strafe für den Verstoß liegt in der Verzögerung zwischen dem Vorfall und der Reaktion des Westens, die üblicherweise einen Tag zu spät erfolgt. Bis sie die Möglichkeit haben, sich zu beschweren, gibt es nichts mehr zu beanstanden.
In beiden Fällen wurde die Versorgung des Gazastreifens mit Hilfsgütern kaum beeinträchtigt, und der LKW-Verkehr in den Gazastreifen riss nicht ab.
Zusammenfassend sieht die „Preisliste“ für einen Verstoß der Hamas gegen das Waffenstillstandsabkommen derzeit folgendermaßen aus:
- Dutzende von schweren Angriffen.
- Mindestens Dutzende Tote.
- Die Angriffe dauern weniger als einen Tag.
- Die Einfuhr humanitärer Hilfe und Lebensmittel in den Gazastreifen wird nicht unterbrochen.
- Nach Beendigung der Angriffe wird die Rückkehr zum Waffenstillstand erklärt.
Es war ein Gedanke Israels, diese Verstöße gegen das Abkommens durch eine Osterweiterung der gelben Linie zu beantworten, doch dagegen hat Donald Trump „sein Veto eingelegt„.
Kommentar – auch wenn eine solche Osterweiterung vorerst verlockend klingt, finde ich, die dort stationierten Einheiten sollten ihre Kräfte jetzt nicht für solches verwenden, sondern sich darauf konzentrieren, das Gebiet hinter der gelben Linie gründlich zu säubern (alle Tunnels, Waffenlager und Minen auffinden, dort verbliebene Splittergruppen eliminieren, etc). Eine Sisyphus-Aufgabe: Quadratmeter um Quadratmeter, oberirdisch und unterirdisch, Gebäude um Gebäude…
Der Premierminister von Qatar gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters:
„Die gestrigen Ereignisse im Gazastreifen sind sehr enttäuschend und frustrierend. Wir werden versuchen, Druck auf die Hamas auszuüben, damit sie eine Entscheidung über die Notwendigkeit ihrer Entwaffnung trifft„.
Die Palästinenser berichten von einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen.
Nach Angaben aus Gaza erfolgte der israelische Angriff im Bereich des Wasserturms von Al-Atatra im Südwesten von Beit Lahia im nördlichen Teil des Gazastreifens.
Der Sprecher der israelischen Streitkräfte zum Angriff im nördlichen Gazastreifen publiziert dazu:
„Vor Kurzem führten die israelischen Streitkräfte einen präzisen Angriff im Gebiet von Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen durch. Ziel war ein Standort terroristischer Infrastruktur, bei dem Waffen und Luftfahrzeuge gelagert waren, die für einen unmittelbar bevorstehenden Terroranschlag gegen israelische Soldaten und den Staat Israel vorgesehen waren.
Die Soldaten des Südkommandos der israelischen Streitkräfte bleiben gemäß dem Waffenstillstandsabkommen im Einsatz und werden weiterhin Operationen durchführen, um jegliche unmittelbare Bedrohung zu beseitigen„.
Angegriffen wurde ein Waffenlager dr Hamas. Es wird von einem Toten berichtet: Asham Alatar (31).
Der militärische Flügel der Hamas gab bekannt, dass er heute um 16:00 Uhr zwei Leichen israelischer Geiseln übergeben wird.
Libanon
Schwierigkeiten bei der Entwaffnung der Hisbollah: Der Besuch des US-Gesandten im Libanon verlief nicht positiv. Die libanesische Armee unternimmt nicht genug zur Entwaffnung der Hisbollah.
Die libanesische Zeitung Al-Akhbar, die der Hisbollah nahesteht, berichtet:
„Das jüngste Treffen des Komitees des Waffenstillstandsüberwachungsmechanismus im Libanon, an dem der US-Gesandte Morgan Ortagus teilnahm, verlief nicht positiv.
Während seines Besuchs präsentierte Ortagus dem Libanon Daten der USA, denen zufolge der Libanon die von Präsident Joseph Aoun angekündigten Verpflichtungen nicht einhält und die libanesische Armee nicht alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um die Hisbollah zu entwaffnen„.
Infolgedessen sagte der US-Gesandte Tom Barrack seinen geplanten Besuch im Libanon ab.
Die israelischen Streitkräfte (IDF) haben in der vergangenen Stunde Stellungen der Hisbollah in der Region Mahmudiyah im Südlibanon angegriffen.
Einem Video zufolge scheinen sie dabei etwas Interessantes getroffen zu haben (Explosionen).
IDF-Sprecher:
„Vor Kurzem haben die israelischen Streitkräfte (IDF) in der Region Mahmudiyah im Südlibanon terroristische Infrastruktur der Hisbollah angegriffen, darunter eine Raketenwerferanlage und einen Tunnelschacht.
Die Präsenz dieser Infrastruktur in dem Gebiet stellt einen Verstoß gegen die Vereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon dar„.
Gestern ist die IDF mit einer kleinen Truppe 1.5 km tief in den Libanon eingedrungen und hat dort im Dorf Blida ein Gebäude, das der Hizbollah zugeordnet wurde, angegriffen. Dabei wurde ein Beamter der Gemeinde, der offenbar nicht mit der Hizbollah verbunden war, getötet. Der Vorfall wird noch genauer untersucht. Dieser Vorfall wirft in Libanon jetzt hohe Wellen auf.
Die Hisbollah und die schiitische Amal-Bewegung erkennen das Potenzial für einen breiten libanesischen Konsens gegen Israel im Zusammenhang mit diesem Vorfall.
Die Hisbollah veröffentlicht ein Flugblatt, in dem sie das „abscheuliche zionistische Verbrechen“ verurteilt und die Anweisung des libanesischen Präsidenten an die libanesische Armee lobt, gegen das Eindringen von IDF-Soldaten in libanesisches Gebiet vorzugehen.
Die Hisbollah ruft dazu auf, die libanesische Armee in jeder Hinsicht und mit allen „defensiven Mitteln“ zu unterstützen, um der israelischen Aggression entgegenzutreten.
Nabih Berri, Sprecher des libanesischen Parlaments und Vorsitzender der Amal-Bewegung, fordert, sich nicht mit einer bloßen Verurteilung des Vorfalls zufriedenzugeben.
Dieser Vorfall zeigt einen breiten gemeinsamen Nenner im Libanon auf. Zumindest vorerst handelt es sich nicht um einen Beamten, der der Hisbollah nahestand (anders als bei Luftangriffen). Daher kann der Vorfall genutzt werden, um breitere Bevölkerungsschichten im Libanon gegen Israel zu vereinen – insbesondere nach der Anweisung des libanesischen Präsidenten und einer Verurteilungserklärung des libanesischen Premierministers.
International
Hillel Neuer von UN-Watch hat vor dem deutschen Parlament über die UNRWA gesprochen. Eine hochinteressante Ansprache mit vielen Informationen. Wer englisch versteht: Unbedingt anhören!
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